Drucksache - 3169/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 07.04.2022

Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3169 / V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Güterbahnhof Moabit als Gedenkort schütze und vor Zerstörung bewahren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3169 / V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für den Schutz des Gedenkortes Güterbahnhof Moabit und der Reste des noch vorhandenen Gleis 69 vor Rost und Zerstörung einzusetzen.

Die BVV unterstützt das Bezirksamt bei seinen Bemühungen den Gedenkort Güterbahnhof Moabit in das Fachvermögen und die Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltung zu übertragen und ersucht es, zu diesem Zweck umgehend Verhandlungen mit dem Senat aufzunehmen.

Das Bezirksamt hat am 29.03.2022  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Seit dem Kunstwettbewerb zur Findung einer künstlerischen Gestaltung des Gedenkorts Güterbahnhof Berlin Moabit und der Umsetzung des Siegesentwurfs „Hain“ des Künstlerkollektivs raumlabor berlin, steht das Bezirksamt im stetigen Kontakt mit der für kulturzuständigen Senatsverwaltung. Finanziert wurde der Kunstwettbewerb aus gesamtstädtischen Mitteln. Die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses wurde aus Mitteln der Deutschen Klassenlotterie Berlin (Projektförderung für das Bezirksamt Mitte von Berlin) vom Bezirksamt eingeworben.

Der Gedenkort Güterbahnhof Berlin Moabit zwischen der Ellen-Epstein-Straße 1 und der Quitzowstraße 23 in Berlin-Moabit (Flurstück 359: Gleisbett und Teil des Kiefernhains; Flurstück 360: Weg, Gleise und Teil des Kieferhains; Flurstück 287: Weg) ist der Öffentlichkeit seit 16.06.2017 zugänglich.

Die noch vorhandenen Reste des Güterbahnhofs wurden einschließlich der aus der Nachkriegszeit stammenden Gleise im Zusammenhang mit der Errichtung des Gedenkortes unter Denkmalschutz gestellt. Das mit raumlabor berlin abgestimmte Pflegekonzept sieht neben der Baum- und Wiesenpflege und –Bewässerung sowie Graffitibeseitigung auch die Entfernung der Vegetation im Gleisbett vor. Der Rost auf den Gleisresten wurde im künstlerischen Entwurf als Bestandteil der Gedenkortes aufgegriffen. Eine Beseitigung des Rosts würde nicht nur den Intentionen der künstlerischen Gestaltung im Rahmen der Erinnerungskultur widersprechen, sondern eine ganz andere, konträr verlaufende Interpretation des Gedenkortes hervorrufen.

Bei der Pflege und Unterhaltung des Gedenkortes Güterbahnhof Berlin Moabit wird es dauerhaft um einen Erhaltungszustand gehen, der dies berücksichtigen muss.

Nachdem die Bitte des Bezirksamts Mitte um vollständige Übernahme des Gedenkorts Güterbahnhof Berlin Moabit in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa abgelehnt wurde, konnte eine gemeinschaftlich organisierte Unterhaltung vereinbart werden. Seit 01.01.2018 befindet sich die Gleisanlage sowie die zwei Informationstafeln im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Kiefernhain sowie der Weg in dem des Bezirksamts Mitte von Berlin; die sichtbare Spundwand entlang des Weges und des Gleisbettes befindet sich auf dem Grundstück der Firma Lidl. Pflege und Unterhaltung obliegt damit der Firma Lidl. Die Spundwand reicht über den als Gedenkort gestalteten Bereich hinaus und liegt dort neben Lidl innerhalb des Eigentums zweier weiterer privater Eigentümer.

In der 12. KW 2022 fand auf Initiative des Vereins Gleis 69 e.V. ein Vor-Ort-Termin mit dem Landesdenkmalamt Berlin, der Unteren Denkmalschutzbehörde und Deutscher Bahn statt, um den Zustand der Spundwand zu prüfen und Hinweise für erforderliche Sanierungs-/ Sicherungsmaßnahmen zu erlangen.

Es wurde vereinbart, dass die versch. Experten der Bahn die Erkenntnisse dieses Ortstermins im Hinblick auf die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen der Spundwand in einem Protokoll zusammenfassen und an die Beteiligten versenden. Bisher liegt ein solches Protokoll noch nicht vor.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVGi.V.m.: § 13 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin den          .             .2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Remlinger