Drucksache - 3138/V  

 
 
Betreff: Zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz ernst nehmen und umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 18.05.2021
Anhang Antrag 2 CafeLeo Bezirkliches Anforderungsprofil Café Leo_10.05.2021
3. Austauschblatt LINKE vom 25.05.2021
4. Beschluss vom 27.05.2021
5. VzK SB vom 14.09.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin 19.08.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3138/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz ernst nehmen und umsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3138/V)

 

Das BA wird ersucht, im Rahmen des geplanten Interessenbekundungsverfahrens Café Leo (IBV) folgendes Anforderungsprofils auszuschreiben (siehe Seite 2-4 dieser Vorlage). Bei der Entscheidung über das Interessensbekundungsverfahren sollen alle BVV-Fraktionen mit je einer Person und zwei Vertreter:innen des BVV-Vorstandes jeweils mit Stimmrecht beteiligt werden.

 

Das Bezirksamt hat am      31.08.2021     beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt hat nach intensiver Beteiligung der zuständigen BVV-Ausschüsse sowie bezugnehmend auf den Vorschlag des o.g. Anforderungsprofils durch die BVV folgendes Anforderungsprofil ausgeschrieben (siehe dazu Seite 2-5 des Schlussberichts).

 

Die beteiligten Gremien der BVV sowie der Zivilgesellschaft werden im Rahmen einer noch zu bestimmenden Kommission auch bei der Auswahl der eingereichten Bewerbungen Berücksichtigung finden.

 

 

Anforderungsprofil Café Leo (Kiezcafé)

 

Hintergrund und Rahmenbedingungen:

 

Das Integrierte Handlungskonzept am Leopoldplatz beschreibt vier Handlungsfelder für den Bereich im Ortsteil Wedding:

 

  1. Kulturelle Belebung
  2. Bauliche Veränderungen
  3. Soziale Angebote
  4. Verbesserung der Sicherheit

 

Die Leitvorstellungen des Integrierten Handlungskonzepts am Leopoldplatz sehen vor, dass Anwohnende, Familien sowie Besuchende sich auf dem Platz wohlfühlen sollen. Problematische Nutzer:innengruppen dürfen dabei nicht verdrängt werden, stattdessen wird mit Mediation und Konfliktmoderation mit Betroffenen ein friedliches Miteinander gefördert. Der Drogenhandel ist wiederrum energisch zu bekämpfen. Weitere Informationen zum Integrierten Handlungskonzept können der Webseite der bezirklichen Präventionskoordination entnommen werden: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/praeventionskoordination.

 

Das Café Leo und seine kriminalpräventive Funktion spielen dabei eine wichtige Rolle am Leopoldplatz, die die Sondernutzung der angebotenen Grünfläche begründet. Eine abgestimmte Mitwirkung des Cafés in den Maßnahmenfeldern des Integrierten Handlungskonzepts Leopoldplatz, insbesondere bei der Verbesserung der Sicherheit und bei der kulturellen Belebung, ist dabei ausdrücklich erforderlich. Nähere Informationen finden Sie weiter unten bei Kiezbeteiligungen und soziale Kontrolle.

 

Gebäude und Außenanlagen:

 

Ein Neubau für das zukünftige Café durch einen neuen Betreiber ist ebenso wie der Erhalt des Bestandsgebäudes durch den derzeitigen Betreiber grundsätzlich möglich. Das Gebäude soll sich farblich und gestalterisch an die vorhandene Umgebung anpassen. Ein historisierender Neubau ist grundsätzlich nicht notwendig. Wünschenswert ist die überwiegende Verwendung von nachwachsenden Baustoffen (z.B. Holzbau), alternativ wäre ein mineralischer Baustoff zu verwenden. Aufdringliche, sich in den Vordergrund drängende Farbgebungen sowie Leuchtschriften, sind zu vermeiden. Zukünftige Interessent:innen haben den Farbton des Baukörpers mit der unteren Denkmalschutzbehörde des Bezirksamtes abzustimmen.

 

 

Der Bezirk stellt für den Betrieb des Cafés eine maximale Nutzungsfläche von 40 m² für den Baukörper zur Verfügung. Hinzu kommen Außenflächen mit einer maximalen Verfügbarkeit von weiteren 60 m² als Schankvorgarten. Vorhandene Kabelschächte und Schieber im Straßengrund dürfen dabei nicht überbaut und der Zugang zum Feuerwehr-Hydranten muss jederzeit gewährleistet werden.

 

Sichtachsenbeziehungen zum Umfeld sind aufzunehmen und dürfen nicht verbaut werden. Eine klare Baustruktur mit integrierter Teil-Lagerfläche für z.B. einen kleinen Anteil des Warenbestands, gemeinwesenorientierte Gerätschaften und die Außenbestuhlung wird priorisiert.

 

Die Anmietung bzw. kooperative Nutzung von externer Lagerraumfläche in der unmittelbaren Umgebung für den restlichen Warenbestand wird empfohlen und favorisiert.

 

Das Gebäude muss Sicherheitsstandards zum Schutz vor Einbrüchen, Diebstahl und Vandalismus aufweisen (Rollläden, Alarmanlage etc.). Das Café muss barrierefrei zugänglich sein. Ein Abstand zu vorhandenen Stadtmöbeln (z. B. Toilette, Bänke) und teilgenutzten Flächen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten mit anderen Nutzendengruppen des Leopoldplatzes wird erwartet und ist entsprechend darzustellen.

 

Eine Sommer- und Winternutzung wird vom Bezirk gewünscht. Sonnenschirme ohne Werbung sowie flexible oder feste Markisen sind innerhalb der Schankfläche zulässig; transparente Einhausungen sind lediglich für die Nutzung während der kalten Jahreszeit von Anfang Oktober bis Ende März gestattet.

 

Die Außenbestuhlung kann je nach Objektdarstellung variieren. Stehtische, Tische und Stühle sind möglich. Das Aufstellen von weiteren Gegenständen, wie z. B. Podesten, Blumenkübeln, Verkaufstresen für Passant:innen, Kühlschränken etc. ist nicht zulässig. Nur Eigenwerbung für das Café ist zulässig.

 

Nutzungsangebote und Warenverkauf:

 

Es wird der Umfang der Angebotspalette in Bezug auf Speisen und Getränke geprüft, ein vegetarisches und veganes Angebot ist wünschenswert. Dabei wird berücksichtigt, ob sich das Angebot von den umliegenden Versorgungsgeschäften unterscheidet und absetzt. Erwünscht ist auch ein ausreichend großes Niedrigpreisangebot als Integrationsangebot für einen Großteil der aktuellen Stammgäste am Platz.

 

Positiv wird bewertet, wenn erkennbar wird, dass Produkte verkauft oder zur Herstellung von Speisen und Getränken verwendet werden, die ein ökologisches Zertifikat besitzen (z. B. EU-Bio-Logo) oder nachhaltig produziert worden sind. Zudem ist ein abfallvermeidendes Konzept von Vorteil, welches z.B. auf die Verwendung von Mehrweggeschirr zurückgreift.

Der Verkauf von alkoholischen Getränken jeglicher Art wird kategorisch ausgeschlossen. Damit sind auch alkoholhaltige Getränke und Bier gemeint. Dies gilt auch für einen möglichen Außerhausverkauf.

 

Der Verkauf von Imbissprodukten zum sofortigen Verzehr ist grundsätzlich gestattet, soll aber nicht das Hauptaugenmerk der Handelstätigkeit abbilden. Weitere Waren können verkauft werden, wenn diese zum Charakter eines Cafés passen (z. B. gemahlener Kaffee, falls eine Spezialröstung verwendet wird).

 

Optional wäre ebenfalls die Zurverfügungstellung eines kostenfreien WLan-Hotspots auf dem Leopoldplatz.

 

Allgemeine Anforderungen:

 

Ein Müllentsorgungskonzept muss vorgelegt werden, welches die Müllentsorgung durch ein Fachunternehmen gewährleistet. Eine selbständige Müllentsorgung ist nicht zulässig.

 

Die Reinigung aller genutzten Außenflächen wird nach Beendigung der jeweiligen Öffnungszeiten vorausgesetzt. Die Flächen müssen so hergestellt werden, dass jederzeit eine Beräumung durch Dritte wie z.B. Feuerwehr, Polizei und sonstige Ordnungskräfte kurzfristig möglich ist.

 

Kiezbeteiligungen und soziale Kontrolle:

 

Das Café Leo muss eine niederschwellige soziale Kontrolle in Form von Aufmerksamkeit, Sichtbeziehungen und Ansprechbarkeit ausüben. Die Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheit auf dem vorderen Leo wird maßgeblich auch über diese soziale Kontrolle herbeigeführt und ergänzt damit die Sicherheitsmaßnahmen der Ordnungskräfte. Das Café Leo wurde als temporäre bauliche Maßnahme im Rahmen des bezirklichen Präventionskonzepts zur Zurückgewinnung eines Bereiches eingesetzt, der vormals (2009 und 2010) durch massiv auftretende Nutzungskonflikte (Alkohol, Drogen) geprägt war.

 

Damit die soziale Kontrolle gewährleistet wird muss die/der Betreiber:in bereit sein, den regelmäßigen Austausch über Gewaltvorfälle, Drogenhandel und Kriminalität auf dem Platz mit dem Präventionsbeauftragten der Polizei und dem/r Platzmanagement-Beauftragten zu suchen.

 

Von der/dem Betreiber:in wird eine regelmäßige Teilnahme und aktive Mitwirkung am Runden Tisch Leopoldplatz und Kooperation mit dem gemeinwesensorientierten Platzdienst, der bezirklichen Präventionskoordination und dem/r Platzmanagement-Beauftragten erwartet. Bei entsprechenden Anlässen muss die Polizei gerufen oder/und der Notruf betätigt werden, auch Anzeigen müssen bei der Polizei ausgelöst werden.

 

Das Café Leo soll die Bedürfnisse einer kultur-, schicht-, generations- und geschlechterübergreifenden Gästestruktur d.h. auch alteingesessener, neu zugezogener Quartiersbewohner:innen, Passant:innen und Besucher:innen des Weddings bedienen.

 

Als „bauliche Maßnahme“ zielte und zielt es auf die positive soziale Belebung des vorderen Leopoldplatzes durch diese „Weddinger Mischung“. Dazu gehört unbedingt die Gestaltung des Warenangebots und des ästhetischen Außenbildes als Anziehungspunkt für die beschriebenen Zielgruppen. Ebenso von Bedeutung ist die Schaffung eines anmutenden Verweilortes für Gäste und eines Treffortes für nachbarschaftliche Kommunikation im öffentlichen Raum als grundlegende kriminalpräventive Intervention im Sinne einer Primärprävention.

 

Das Angebot zeichnet sich wünschenswerterweise durch eine interkulturelle Kompetenz und Multilingualität aus und setzt eine freundliche Gastlichkeit für Menschen aller soziokultureller Hintergründe um. Der Nachweis praktischer Umsetzungen hiervon wird vorteilhaft bewertet.

 

Die abgestimmte Kooperation mit den Akteur_Innen im Integrierten Handlungskonzept ist erforderlich. Zu den zentralen Akteur_Innen zählen aktuell: die bezirkliche Präventions-koordination, die Soziale Wohnhilfe, die Suchthilfekoordination, das Straßen- und Grünflächenamt und das Ordnungsamt sowie die Polizei, der gemeinwesensorientierte Platzdienst, die beauftragte niedrigschwellige Drogen- und Suchthilfe im Rahmen des Platzmanagements Mitte.

 

Die Zusammenarbeit mit dem derzeit bestehenden und sich u.U. zukünftig entwickelnden Gemeinwesennetzwerk auf und um den Leopoldplatz ist zu gewährleisten. Zu den bestehenden Netzwerkpartner:innen vor Ort gehören der Runde Tisch Leopoldplatz, die Stadtteilvertretung Müllerstraße, die Marktleitung und die/der Marktmeister:in des Marktes auf dem nebenliegenden Kirchenvorplatz, Vertreter_Innen der Evangelischen Nazarethkirchengemeinde und des Kirchenkreises.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 31.08.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 
 

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