Drucksache - 3133/V  

 
 
Betreff: Regelleistungen des Gesundheitsamts wieder aufnehmen, „Muster-Gesundheitsamt“ weiter entwickeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Dr. Freikamp, Lötzer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Entscheidung
08.06.2021 
53. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vertagt   
10.08.2021 
54. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 18.05.2021
2. BE SozGes vom 10.08.2021
3. Beschluss vom 19.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich kurzfristig mit dem Gesundheitsamt abzustimmen, um sicher zu stellen, dass die infolge von Corona eingeschränkten Regelleistungen des Amtes insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder in vollem Umfang wieder aufgenommen werden. Dazu gehören die Beratungsangebote bei allen Neugeburten, die Schuleingangsuntersuchungen und die andere gesundheitlichen Untersuchungen und Beratungen für Kleinkinder und ihre Eltern im Kita-Alter und in der Schule. Diese müssen sofort in vollem Umfang wieder aufgenommen werden. Alles andere geht zu Lasten der Kinder und ihrer frühkindlichen Entwicklung.
  2. gemeinsam mit den anderen Bezirken und mit der Senatsverwaltung für Gesundheit das bisherige Konzept des „Mustergesundheitsamtes“ vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen nachzubessern und die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitssystems dauerhaft personell wie materiell zu verbessern, damit die Berliner Gesundheitsämter auf künftige Risiken besser vorbereitet sind als vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie.

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.11.2021

 
 

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