Drucksache - 3093/V  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung mit Billigung des Bezirksamts?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kreitmair 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 20.04.2021
Antwort MA_3093_V

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Der RBB berichtete am 30.3.2021, dass ein vor fast genau drei Jahren eingeleitetes Amtsverfahren gegen Leerstand in der Osloer Str. 116a ruhe, "bis die Einsicht in die Bauakten beim Bauarchiv genommen werden kann", so der Bezirk.
    (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/leerstand-berlin-wohnungen-zweckentfremdung-mitte-von-dassel-mietenwahnsinn-nord.html)

Inwieweit trifft diese Aussage zu und weshalb kann das BA keine Einsicht in die Bauakten nehmen und das Verfahren fortsetzen?

  1. Trifft es zu, dass der Bezirk in der Stettiner Straße 38 den Leerstand von 8 Wohnungen bis September 2021 genehmigt hat, obwohl das Gebäude schon seit Jahren leer steht und Bauarbeiten nicht zu beobachten sind?
  2. In der gleichen Sendung wird der Bezirksbürgermeister wie folgt zitiert: "Alle Bezirke könnten bei Sanierungsleerstand noch deutlich strenger werden."
    Weshalb verfährt der Bezirks Mitte nicht deutlich strenger gegen Sanierungsleerstand?

 

 
 

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