Drucksache - 3072/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wird ersucht, sich gegenüber den Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass für die Post-Coronazeit die Möglichkeit von digitalen/ hybriden BVV‐Plenumssitzungen sowie Ausschusssitzungen beizubehalten ist. Das heißt, die Bereitstellung der technischen Infrastruktur muss weiterhin gewährleistet sein. Analog ist die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung entsprechend anzupassen. Mit diesem Vorgehen haben Mandatsträger/‐innen in bestimmten Lebenslagen (z.B. Eltern) die Möglichkeit, mit weniger Hindernissen ihrer Arbeit gerecht zu werden. Sofern Bedarfe vorliegen, soll die Aufschaltung zur digitalen/hybriden Durchführung dann im Vorfeld jeder Sitzung mit dem BVV‐Büro abgeklärt werden und, wenn Bedarfe vorliegen, verpflichtend umgesetzt werden.