Vorlage - zur Kenntnisnahme - über

Vorsorgen statt Nachsehen – Raumbedarf sozialer Träger sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.  2871/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den im Bezirk tätigen sozialen Trägern eine Umfrage vorzunehmen, um den Stand der Mietverträge zu erfassen, mit denen Räumlichkeiten angemietet wurden. Dabei soll erfragt werden, ob es sich um Verträge mit privaten Vermietern handelt und wie lange deren Laufzeit beträgt.

Ausgehend von den erhobenen Daten und sich dabei abzeichnenden Problemlagen (z. B. Verdrängung durch Mietsteigerungen oder Sanierungsmaßnahmen) soll der Bezirk in bezirkseigenen Gebäuden Räumlichkeiten eruieren, die verdrängungsbedrohten Einrichtungen eine Nutzung ermöglichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder weiteren

gemeinwohlorientierten Vermieter:innen dafür einzusetzen, dass diese den von Verdrängung bedrohten sozialen Trägern Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Sollten hierfür finanzielle Mittel, z. B. zur Unterstützung von Umzugs- oder Einrichtungskosten erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, diesbezüglich beim Senat Unterstützung anzufordern, bzw. im Rahmen der eigenen Haushaltsmittel Möglichkeiten zur Unterstützung zu suchen.

So werden u.U. Engpässe vermieden und auch für den Bezirk Kosten gespart.

Und: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ (Gustav Heinemann)

Der BVV soll halbjährlich über die entsprechenden Aktivitäten berichtet werden.

Das Bezirksamt hat am 12.09.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Abteilung Soziales und Bürgerdienste - Amt für Soziales - hat die Berichterstattung zur obigen Drucksache federführend übernommen und dazu Zuarbeiten aus den verschiedenen Abteilungen eingeholt.

Dem Bezirksamt ist bewusst, dass sich nicht nur der Berliner Wohnungsmarkt in einer prekären Situation befindet, sondern auch bezahlbare Gewerbeimmobilien schwierig zu finden sind.  Insbesondere Träger, die über längere Zeit genutzte Immobilien aufgeben müssen, sehen sich vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Insofern begrüßt das Bezirksamt die Intention, die hinter dem Ersuchen steht und kann diesem über eine stichprobenartige Abfrage nachkommen.

Die von der Bezirksverordnetenversammlung angedachte Umfrage nach dem Stand der Mietverträge mit der Abfrage der Vertragspartner*innen und der Mietvertragslaufzeit soll bei den im Bezirk tätigen sozialen Trägern vorgenommen werden. Damit ist nicht genau definiert, welche Träger gemeint sind. Hierzu ist anzumerken, dass im Bezirk tätige Träger nicht unbedingt auch ihren Standort im Bezirk Mitte haben. Im Bezirk Mitte ansässige Träger sind nicht ausschließlich in Mitte tätig. Wenn davon ausgegangen wird, dass Träger gemeint sind, die ihren Standort im Bezirk Mitte haben, ist nicht gewährleistet, dass alle mit dem Bezirksamt Mitte zusammenarbeiten bzw. dem Bezirksamt Mitte bekannt sind. Da nicht sichergestellt werden kann, dass alle Träger im Bezirk erreicht werden, damit der Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet sein könnte und auch datenschutzrechtliche Bedenken im Raum stehen, wurden vom Amt für Soziales bekannte Träger angeschrieben, die auch Zuwendungen erhalten. Ein darüberhinausgehender personeller und zeitlicher Aufwand wäre andernfalls nicht leistbar.

Ein halbjährlicher Bericht ist nicht angestrebt. Dieser würde regelmäßige Neuabfragen, erneute Auswertungen und ein ständiges Nachhalten und Aufbereiten der Ergebnisse erforderlich machen, was bei den knappen Personalressourcen mit bestehenden Be- und Überlastungssituationen nicht zu bewältigen wäre. Den verdrängungsbedrohten Trägern sollen Räumlichkeiten in bezirkseigenen Gebäuden angeboten werden. Solche Räumlichkeiten stehen dem Bezirksamt angesichts der Aufgabe vieler Immobilien in der Vergangenheit und der damit bestehenden Raumnot für das eigene Personal nicht zur Verfügung. Mit der Abfrage könnten somit Hoffnungen geweckt werden, die das Bezirksamt nicht erfüllen kann. Überdies mangelt es an objektiven Kriterien, die zu der Entscheidung führen, welcher Träger „verdrängungsbedroht“ ist.

Träger, denen der Verlust ihres Standortes im Bezirk Mitte droht, können sich trotzdem jederzeit an das Bezirksamt wenden. Wie in der Vergangenheit auch, wird bei Bedarf Unterstützung beispielsweise durch Empfehlungs-/Befürwortungsschreiben, Appelle an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Vermittlung von Kontakten u.a. zur BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH - und ggf. in finanzieller Hinsicht (insbesondere bei zuwendungsgeförderten Trägern) geleistet. Angesichts der Haushaltslage sind die Mittel jedoch begrenzt.

Alle Abteilungen wurden in das Ersuchen der obigen Drucksache einbezogen, sodass wie folgt berichtet werden kann:

Amt für Soziales:

Um dem Ersuchen der BVV nachkommen und einen Eindruck über die Situation der Träger hinsichtlich der mietvertraglichen Gegebenheiten aufzeigen zu können, hat das Amt für Soziales Mitte unter seinen Zuwendungsträgern eine entsprechende Abfrage vorgenommen, auch wenn das nur eine Stichprobe ergibt und nicht vollumfänglich den Vorgaben des Ersuchens entspricht.

Dabei sind folgende Angaben gemacht worden, wobei nicht alle zuwendungsgeförderten Träger geantwortet haben: