Drucksache - 2859/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600 QPK Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2859/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Sucht- und Beratungsstelle "Frauenladen" des Trägers FrauSuchtZukunft erhalten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 folgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2859/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Erhalt der Sucht- und Beratungsstelle für Frauen, sowie für Lesben, Bisexuelle, Trans-, Inter- und Queere Menschen am Leopoldplatz einzusetzen, nachdem dem vorhandenen Träger FrauSuchtZukunft die Räumlichkeiten gekündigt wurden. Sollte ein Verbleib in den jetzigen Räumen nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, den Verein Frau Sucht Zukunft e.V. bei der Anmietung neuer Räume für den seit 1987 in der Nazarethkirchstraße lokalisierten Frauen*laden zu unterstützen. Dabei soll geprüft werden, ob im Zuge der Umgestaltung der Präventionsarbeit am Leopoldpatz und der Erschließung neuer Räumlichkeiten für Sozialarbeit in diesem Kiez auch diese marginalisierte Zielgruppe berücksichtigt wird und Beratungsangebote mit Räumlichkeiten eingeplant werden. Des Weiteren sollen, sofern es möglich ist, durch den Bezirk selbst angemietete Räume, falls dies nicht möglich ist, Räumlichkeiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften vermittelt werden. Sollte die Miete in den neuen Räumlichkeiten die bisher gezahlte Raummiete übersteigen, soll auch eine finanzielle Unterstützung der höheren Miete durch den Bezirk erfolgen, bzw. finanzielle Unterstützung beim Senat beantragt werden.
Das Bezirksamt hat am 17.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt unterstützt den Träger FrauSuchtZukunft bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Derzeit (Stand 15.06.2021) kann der Träger die Räumlichkeiten weiterhin nutzen, allerdings unter schlechten Bedingungen, da eine Staffelmiete angesetzt wurde. Zudem sind die Räume für die Bedarfe nicht ausreichend, so dass nach wie vor nach neuen Räumlichkeiten gesucht wird. Für den Moment ist die Aufrechterhaltung des Betriebes möglich, für eine dauerhafte Lösung wären nach wie vor größere Räume wünschenswert. Mit Hilfe eines Befürwortungsschreibens des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, sowie unterstützt durch die Sozialraumkoordination und Suchthilfekoordination werden nach wie vor alle potentiellen Räumlichkeiten in Erwägung gezogen und angefragt. Die Wohnungsbaugesellschaften sind dabei inbegriffen.
Laut Aussage des Trägers gab es sowohl mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, als auch mit Eigentümern Gespräche bzgl. der Mietkosten einer sehr geeigneten Immobilie. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen dazu noch keine abschließenden Ergebnisse vor.
Die Finanzierung des „Frauenladens“ als überregionale Versorgungseinrichtung erfolgt nicht durch den Bezirk, sondern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Eine entsprechende finanzielle Unterstützung bei der Senatsverwaltung für eine höhere Miete wurde laut Träger bereits thematisiert, ist allerdings in Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage ungewiss. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 17.08.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe |
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