Drucksache - 2815/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2815/V

Mitte von Berlin

1. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Für den Bebauungsplanentwurf wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

Begründung:

zu 1., 2., 3.: siehe Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit zusammenfassenden Ergebnis vom 22.09.2020 (Anlage 1) zum Entwurf des Bebauungsplanes II-91-1. Das Verfahren soll auf Grundlage des konkretisierten Bebauungsplanentwurfs II-91-1 vom 03.11.2020 (Anlage 2) mit der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt werden.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 17.11.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

Anlage

1) Auswertung und Zusammenfassende Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vom 22.09.2020

2)Bebauungsplanentwurf II-91-1 vom 03.11.2020 mit textlichen Festsetzungen zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB