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Betreff: |
Was geschah am 29.10.2020 in der Habersaathstr. 46? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE | |
Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Hätte die gewaltsame Räumung der Wohnungen verhindert werden können?
- Was besprachen die anwesenden Bezirksamtsmitglieder mit den Einsatzkräften der Polizei?
- Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine Beschlagnahme des Hauses bzw. der Wohnungen prüfen wollte?
- Was war ausschlaggebend für den unverhältnismäßigen, zerstörerischen und gefährlichen Einsatz der Polizei gegen obdach- und wohnungslose Menschen?
- Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen der Polizei hinsichtlich des Zutritts zum Haus und zu den Wohnungen, wobei etliche Türen, Einrichtungen und Möbel zerstört wurden?
- Wer wird wann die Zerstörungen beseitigen?
- Gab es Anhaltspunkte dafür, dass von den Besetzer*innen Gewalt gegen die polizeilichen Einsatzkräfte ausgehen würde?
- Wie bewertet das Bezirksamt das gesamte Vorgehen hinsichtlich der aktuellen Pandemie, des bevorstehenden Winters und der persönlichen Situation, in der sich die Besetzer*innen befinden?
- Bietet das Bezirksamt den geräumten Personen und den Mieter*innen der Häuser psychologische Hilfe an?
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