Drucksache - 2740/V  

 
 
Betreff: Radfahren auf der Perleberger Straße sicherer machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.11.2020 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
18.11.2020 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
16.12.2020 
49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
06.01.2021 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 27.10.2020
2. BE UNVG vom 06.01.2021
3. Beschluss vom 28.01.2021
4. VzK SB vom 13.09.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin 27.07.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2740/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Radfahren auf der Perleberger Str. sicherer machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2740/V)

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Radweg auf der Perleberger Straße sicher und entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes gestaltet wird. Wenn umfangreiche Maßnahmen nicht in Kürze umgesetzt werden können, muss zumindest sichergestellt werden, dass der besonders enge Abschnitt zwischen der Hausnummer 17 bzw. Einmündung Feldzeugmeisterstraße und der Rathenower Straße so gestaltet wird, dass der Radweg eine Mindestbreite aufweist und nicht zugeparkt werden kann. Dies könnte z. B. durch eine Verringerung des Straßenraums für den motorisierten Verkehr auf eine Spur, den Verzicht auf Parkplätze und die Abpollerung des Radweges erfolgen.

 

Das Bezirksamt hat am     03.08.2021      beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Senatsverwaltung verweist regelmäßig darauf, dass die Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus der Politik zwar für eine transparente und zugewandte öffentliche Verwaltung selbstverständlich ist und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke hierbei auch in vielerlei Hinsicht unterstützt, dieser Unterstützung aber aufgrund der Grundsätze der Verfassung von Berlin (VvB) und der begrenzten Ressourcen auf Senatsseite auch Grenzen gesetzt sind.


Die Senatsverwaltung führt weiter aus, dass sie im Kern ausschließlich ihr eigenes Handeln im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung verantwortet und bittet um Verständnis, dass Anfragen, die die Zuständigkeit der Senatsverwaltung betreffen daher grundsätzlich über das Abgeordnetenhaus oder direkt an sie zu stellen sind, jedoch nicht über das Bezirksamt. Entsprechende Bitten um Zuarbeit werden daher regelmäßig abgelehnt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 03.08.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 

 
 

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