Drucksache - 2725/V  

 
 
Betreff: Berliner Unterwelten in Not helfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, F. Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Schug Fraktion der SPD 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.11.2020 
42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne und SPD vom 27.10.2020
2. Beschluss vom 05.11.2020
3. VzK SB vom 15.12.2020

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:     .   .2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2725/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Berliner Unterwelten in Not helfen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.11.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2725/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich kurzfristig gegenüber dem Senat und der Investitionsbank Berlin (IBB) für eine finanzielle Überbrückungshilfe der IBB für den Verein Berliner Unterwelten e.V. einzusetzen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden.

 

Das Bezirksamt hat am  01 .12.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Nach Rücksprache mit dem Vorstand von Berliner Unterwelten e.V. sowie der Gewährung einer rückwirkenden Förderung durch die Investitionsbank Berlin (IBB), besteht diesbezüglich aktuell kein Handlungsbedarf.

 

Aufgrund des derzeitigen ‚Lockdown light‘ werden weitere Einnahmeverluste erwartet. Der Berliner Unterwelten e.V. wird nach Bedarf die Kommunikation mit dem Bezirksamt aufnehmen.

 

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)     Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 01.12.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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