Drucksache - 2514/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2514/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Abriss verhindern! Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 erhalten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2514/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Interessen der Bewohner*innen und Gewerbetreibenden der Koloniestraße 10 einzusetzen und alle ihm zur Verfügung stehenden planungs- und naturschutzrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Abriss von Gebäudeteilen des Wohn- und Gewerbehofes verhindern.
Das Bezirksamt hat am 07.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Die dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden baurechtlichen Rechtsinstrumentarien um den Abriss zu verhindern, beschränken sich – soweit es Wohnraum betrifft - grundsätzlich auf § 63b BauOBln in Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sowie Erhaltungsverordnungen gem. § 172 Satz 1, Nr. 2 BauGB. Soweit es sich um ein Gebiet handelt, das auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt unter Schutz steht, kann der Erhalt von Gebäuden auch gem. § 172, Satz 1, Nr. 1 BauGB geprüft werden. Die Instrumente gem. § 172, Satz 1 und 2 BauGB kommen hier leider nicht zur Anwendung. Im Übrigen wird das Bezirksamt alle seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Ersuchen der BVV Folge zu leisten. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den 07.09.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe |
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