Drucksache - 2498/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Leopoldplatz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2498/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Vergabe von Fördermitteln aus dem AZ Müllerstraße für bauliche Maßnahmen für die alte Nazarethkirchgemeinde auf eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde hinzuwirken, durch die das Bezirksamt das Recht bekommt, die alte Nazarethkirche für öffentliche Veranstaltungen des Bezirksamts kostenlos nutzen zu können und bei der Nutzung des vorderen Teils des Leopoldplatzes ein Mitspracherecht erhält. Die zukünftige Nutzung soll sich stärker als bisher am Gemeinwohl und den Erfordernissen der (inter)kulturellen Entwicklung des Bezirkes, insbesondere des Weddings orientieren.

Das Bezirksamt hat am 15.12.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt setzt sich bereits intensiv für die kulturelle Nutzung der Alten Nazarathkirche sowie für ein Mitspracherecht bei der Nutzung des vorderen Teils des Leopoldplatzes ein. Eine Verknüpfung der AZ-Fördermittel mit dem Mitspracherecht bei der Nutzung des vorderen Teils des Leopoldplatzes ließ sich jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Nichtsdestotrotz wurde dem Bezirk im endabgestimmten und geschlossenen “Zuwendungs- und Kooperationsvertrag zur Förderung des barrierefreien Umbaus der alten Nazarethkirche“ vom 17./18.11.2020 daraufhin eine Nutzung im geforderten Sinn zugebilligt.

Im Rahmen des Handlungsfeldes „Kulturelle Belebung“ des Integrierten Handlungskonzepts am Leopoldplatz sind gleichzeitig Gespräche zwischen dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats und dem Bezirksamt geführt worden. Dabei wurde vereinbart, dass der Gemeindekirchenrat die eingehenden Anfragen zur Nutzung des vorderen Teils des Leopoldplatzes der Präventionskoordination zeitnah zur Kenntnis gibt.

Zudem wurde ein regelmäßiger Austausch mit der Kirchengemeinde mit dem Ziel begonnen, für die kulturelle Belebung auf dem vorderen Leopoldplatz zusammenzuarbeiten. Mit der kulturellen Belebung des Leopoldplatzes soll das Gemeinwesen am und rund um den Platz gestärkt werden.  Die Planungen hierzu unterliegen jedoch den aktuellen Einschränkungen zum Infektionsschutz und sind in ihrer Finanzierung bisher nicht gesichert.

A)    Rechtsgrundlage: