Drucksache - 2481/V  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Wilhelm-Kuhr-Str./ Nordbahnstr.

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
19.08.2020 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
17.09.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
01.12.2020 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 19.05.2020
2. BE UNVG vom 19.08.2020
3. Beschluss vom 17.09.2020
4. VzK SB vom 12.11.2020
5. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin  30.10.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2481/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Verkehrssicherheit Kreuzung Wilhelm-Kuhr-Str./ Nordbahnstr.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2481/V)

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow die Überquerung der Kreuzung Nordbahnstraße/Wilhelm-Kuhrstraße für Fußgänger*-Innen sicherer zu gestalten (durch Gehwegvorstreckungen, Zebrastreifen u.a.), insbesondere auch in bzw. aus der Richtung der S-Bahn-Unterführung.

 

Das Bezirksamt hat am 10.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die in Rede stehende Örtlichkeit wird nicht als verkehrlich auffällig bewertet. Der Abschnitt ist gut einsehbar, im Einmündungsbereich nicht zugeparkt und befindet sich zudem in einer Tempo 30-Zone.

Der Wechsel der Straßenseite ist dort allein für den Bezirkswechsel und den Besuch des Bürgerparks durch die Unterführung der S-Bahn-Trasse erforderlich. Weder von der angrenzenden Kita noch von der Grundschule in der Kattegatstraße sind bisher Beschwerden bekannt. Die bauliche Errichtung von Fußgängerüberwegen (Zebra-streifen) ist immer nur bei einer nachgewiesenen Gefährdungslage möglich. Diese liegt hier nicht vor.

Im Kreuzungsbereich Nordbahnstraße/ Wilhelm-Kuhr-Str. befinden sich seit Jahren beidseitig Markierungssperrflächen einschließlich Bordabsenkung, so dass ein Queren für Fußgänger* und auch Radfahrer*innen sicher ermöglicht wird.

Im Vorfeld der Erörterung der Drucksache im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen wurde am 18.08.2020 eine Ortskontrolle vorgenommen, bei der auch keine Sichtbehinderung durch parkende Autos festgestellt wurde. Als Anlage wird ein Foto der Vorortkontrolle beigefügt, die auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Da auch weitere Begehungen im Nachgang dies bestätigt haben, ist aus Sicht der Straßenunterhaltung kein akuter Handlungsbedarf festzustellen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 10 .11 .2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Für die Leiterin der Abteilung

 Stephan von Dassel

 Bezirksbürgermeister

 
 

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