Auszug - Personalabbau im Bereich Sport  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 29.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:28 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Davids vermittelt, dass man sich in der Prüfphase befinde

Herr BzStR Davids vermittelt, dass man sich in der Prüfphase befinde. Die innerhalb des Bezirksamtes Mitte gebildete AG Personal hat sich diesem Thema angenommen. Das Schul- und Sportamt wurde aufgefordert Stellung zu nehmen und hat das auch getan. Die Sportwarte sollen erhalten bleiben. Man muss das jetzt noch mit Zahlen unterlegen. Gebäudeverwaltungen wurden bezüglich der Kosten angefragt. Zwei Firmen haben abgelehnt, weil sie das nicht bezahlen können. Die Antworten werden der AG Personal übergeben und mit der Steuerungsrunde beraten, danach wird die Antwort dem BA vorgelegt, dass dann letztendlich entscheiden muss.

 

Frau BV Schrader (Die Linke) möchte wissen, wie viel Beschäftigte Sportwarte der Bezirk Mitte hat. Des Weiteren fragt sie nach, wie viele befristete Arbeitsverträge es gibt und wie lange die Befristung geht. Auch spricht sie die großen Schlüsselverträge an und fragt, welche Überlegungen das Amt hierzu gemacht hat.
Die Antwort zur ersten und zweiten Frage wird Herr Davids nachreichen. Zu den Schlüsselverträgen teilt er mit, dass das thematisiert wurde. Es gab eine Abfrage bei einigen Vereinen, die diese Schlüsselverträge ablehnen. Probleme gibt es immer, wenn auf einer Sportanlage mit einer Sporthalle mehrere Vereine tätig sind. Dort benötigt man immer einen Sportwart.

Auf die Frage, ob man mit den Beschäftigen dieses Thema schon besprochen hat und ob die Personalvertretungen mit einbezogen wurden, teilt Herr Davids mit, dass das noch nicht geschehen sei. Wenn die AG Personal darüber befunden hat, dann wird eine Personalversammlung mit den Hausmeistern, mit den Sportwarten und mit den Sekretärinnen einberufen.

 

Herr Schoenberner spricht das Thema Schlüsselverträge an und meint, dass der Sportbund Mitte die Meinung vertritt, bei der zukünftige Planung eingebunden zu werden, um die Interessen der entsprechenden Sportvereine einbringen zu können. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die stattgefundene Sportausschusssitzung am 19.06.2012 bei SV Nord Wedding in der Kühnemannstraße. Diese Sportanlage ist betroffen und befindet sich in finanzieller Not. Die dem Verein zugesagten Sachmittel für die Ausstattung für eigenes Personal sind heute so nicht mehr gegeben. Wenn man darüber nachdenkt, die Schlüsselverträge auszuweiten, dann kann das nur mit einer handfesten, abgestimmten Regelung geschehen, wie viel von den Personalmitteln (damalige Regelung 30 %) Sachmittel dem Verein zuzustellen ist. Man sei heute bei jedem Schlüsselvertrag davon weit entfernt.

 

Der Vorsitzende, Herr Mahr, fragt, ob der Sportbund Mitte konkrete Vorstellungen zu den Schlüsselverträgen hat, wenn ja, ob das zuständige Amt davon Kenntnis hat. Herr Schönberner verneint. Es wird ein Gespräch zwischen dem Amt und dem Sportbund Mitte geben. Die Ergebnisse werden dem Sportausschuss übermittelt.

 

Abschließend vermittelt Frau Schrader, dass ihre Fraktion die Haltung des Stadtrates und seines Amtes unterstützen wird, dass Sportwarte nicht an Dritte abgegeben werden sollen. Gleichfalls sehe man das Problem Personalabbau des Bezirks Mitte zu vollziehen an und deshalb habe die Fraktion Die Linke ihren Antrag dem Bezirksamt Mitte mitgegeben, um bei der Senatsverwaltung um eine zeitliche Streckung des Personalabbaus zu ersuchen, als es um die Schulhausmeister ging. Anderen Bezirken wurde das gewährt. Herr Staatssekretär Feiler hat das zugesagt, dass man die Bezirke, die am härtesten vom Personalabbau betroffen sind, in dieser Frage entgegenkommen wolle.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen