Auszug - Entwicklung des Areals - Tegeler Straße/Fennstraße   

Auf Wunsch eines Ausschussmitglieds ist ein Wortprotokoll gefertigt worden:

Herr Dr. Klatt (Werkleiter bei der Bayer AG) stellt sich und seine Aufgaben bei der Bayer AG kurz vor und stellt den Standort Berlin mithilfe einer Präsentation kurz vor.

Ausführungen zum Standort von Herrn Dr. Klatt:

„Nicht nur ich finde es hier in Berlin sehr charmant und den Standort gut, sondern auch Bayer als Firma ist sehr gerne hier. Berlin ist eine Stadt, in der eine gesellschaftspolitische Plattform existiert, in der wir einen guten Zugang zur Verwaltung und zur Politik haben, in der wir Ansprechpartner haben, um alle Themen rund um die Pharmaentwicklung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gut anzusprechen. Außerdem hat Berlin eine ganz lebendige Landschaft in der Gesundheitswirtschaft, vergleichbar eigentlich nur mit Stätten, nicht mit Boston oder Singapur, die vielleicht ein bisschen mehr daraus machen, aber wir haben zumindest alle Zutaten hier, mit etablierten Spielern, wie der Charité, dem Klinikum in Buch. Es ist einfach eine Umgebung, in der man sehr gut arbeiten kann. Das betrifft dann auch letztendlich unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sie fühlen sich erkennbar in diesem urbanen Umfeld hier in Wedding total wohl. Der Standort liegt super zentral, ist gut zu erreichen, mitten in der Stadt, die für viele, wenn sie sich bei uns bewerben oder wir sie fragen, ob sie uns nach Berlin kommen möchten, dann leuchten die Augen häufig auf. Das ist schon ein echter Standortvorteil, hier zu sein. Und wir haben mitten in der Stadt und um uns herum auch ein dichtes Netz von Partnern, die uns unterstützen können. Analytik-Firmen, technische Services, was man so braucht, wenn man einen Pharmastandort betreibt. Insofern, wir sind sehr gerne hier.

Die nächste Folie beschreibt, was die Bayer AG hier in Berlin betreibt.

Zum einen haben wir aus den gerade schon erwähnten Gründen die Zentrale unseres Pharmabereiches hergeholt. Das ist nur ein Teil von Bayer, aber mit einer Größe, die deutlich größer ist als viele andere Firmen, die sich diesem Geschäft hundertprozentig widmen. Es ist, wenn man so will, für den Pharmabereich der Konzernstandort. Es ist ein ganz wichtiger Forschungsstandort mit den Partnern hier in der Stadt, zwischen der Charité im Süden und dem Virchow-Klinikum im Norden, auch das Bundeswehrkrankenhaus ist nur einen Steinwurf entfernt. Wir finden hier jede Menge Partner und sind deswegen mit den vier Forschungsfeldern, die Sie auf der Folie sehen, die für uns sehr wichtig sind, gerne hier in der Stadt vertreten. Und wir sind eben schon seit langer Zeit, schon zu der Zeit, als die Mauer stand und davor, auch mit der Produktion hier mitten in der Stadt gewesen. Hat man typischerweise auch nicht so häufig. Unser Produktionsbetrieb ist das Kompetenzzentrum für die Herstellung von sterilen, flüssigen Arzneiformen, also Dingen wie flüssigen Medikamenten, die normalerweise mit einer Spritze injiziert werden, und deswegen vorher nochmal wärmesterilisiert werden müssen, damit sie wirklich keimfrei sind, das ist keine ganz leichte Disziplin, sowas herzustellen, umso stolzer sind wir, dass wir das hier in Berlin halten uns ausbauen können. Wir verpacken außerdem Produkte für die Augen- und Frauenheilkunde. Und letztendlich versorgen wir damit aus Berlin hunderttausende wenn nicht gar Millionen Patienten mit Produkten, die Ihnen das Leben erhalten oder sie von schweren Krankheiten heilen.

Die Bayer AG bietet 5.000 Arbeitsplätze, davon 75% im Tarifbereich. Für unsere Belegschaft somit auch ein wichtiger Standort. Und natürlich hängen ein paar Tausend weitere Arbeitsplätze dran, durch Zulieferer. Wir bilden junge Leute aus, in der Größenordnung 200 bis 250, zusammen mit ein paar anderen großen Spielern in der Stadt. Es ist ein bunter Standort mit mehr als 80 Nationalitäten, mit einer sehr aktiven LGBTQ-Comunity, die auch nach außen wirkt. Und wir tun natürlich auch im Umfeld, Sie sehen es selbst auf der Folie, gemeinnützige und ehrenamtliche Aktivitäten.

Die nächste Folie soll ein bisschen das Verständnis schildern, welche Rolle die Tegeler Straße in unseren Überlegungen spielt. Sie sehen hier, dass das Werksgelände aus zwei großen Bereichen besteht. Der im Norden, der links dunkel eingefärbte Teil ist in Prinzip der Teil für die Produktion. Das ist dieses große leicht lilafarbene Gebäude mit dem Kraftwerk daneben. Und direkt links davon, eben als wichtige Erweiterungsfläche für die Produktion, in der eben um die rund 5.000 Menschen arbeiten und 500 weitere den Betrieb versorgen, die Verwaltungsfläche Tegeler Straße. Im Süden, jenseits der Fennstraße das Gebiet, das im Wesentlichen durch Forschung und Entwicklung belegt ist, mit den Labor- und Entwicklungsgebäuden. An der Straße, gelb eingezeichnet, die Bürogebäude. Und dann gibt es zwei Bereich im Außenbereich, Sie sehen recht rot eingefärbt ein paar kleine Bürobereiche, das Parkhaus mit dem großen Kindergarten mit 180 Plätzen drauf. Und im Süden, für den Bezirk ganz interessant, weil er mit dem Grundstück Pläne hat, das ist von uns nur gemietet, das Grundstück, auf dem unsere Werksfeuerwehr ist, die Sie ja aus Genehmigungsgründen haben müssen.

Jetzt zur Tegeler Straße.

Sie sehen hier einen Kartenausschnitt der Tegeler Straße. Die einzelnen Gebäude sind dort grün oder blau eingefärbt, mit den Hausnummern, sodass man sich ganz gut orientieren kann. Die Farben haben keine Bedeutung, die sind nur abwechselnd so eingefärbt, dass man sehen kann, wo das eine Gebäude aufhört und das andere beginnt. Und die Häuser, für die wir den Abrissantrag gestellt haben, um die es heute im Wesentlichen geht, sind die Hausnummern 2, 3, 4 und 5. Also hinten zwei zur jetzigen Werksgrenze hin und nach vorne zur Straße der sog. Querriegel mit den drei Häusern. Man muss eben wissen, der Stadtentwicklungsplan weist das gesamte Gelände, inklusive der Straße, schon seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet aus. Wir haben es seinerzeit in zwei Schritten als Erweiterungsgelände für die Produktion erworben, weil wir wissen, dass wir dort irgendwann sicherlich Bedarf haben, größer zu werden. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist eben der Abriss der Häuser auch vom Bezirk genehmigt worden, nachdem wir einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

Als Übergang zur nächsten Folien, uns ist natürlich bewusst, dass wir eine soziale Verantwortung gegenüber den Mietern haben, der wir nachkommen wollen.

Um die Situation nochmal zusammenzufassen, weil nicht alles von dem, was in der Zeitung stand, wirklich stimmte. In dem betroffenen Bereich, also Tegeler Straße 2-5, wohnen gegenwärtig noch 8 Mietparteien. Wir haben diesen Parteien, schon als wir ihnen die schriftliche Kündigung zugeschickt haben, aber auch mündlich immer wieder angeboten, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen. Und das ist uns durchaus wichtig. Und erfreulicherweise haben wir zumindest bei 2 Mietparteien, die sehr kurzfristig dann auch gleich auf uns zugekommen sind, und mit denen wir Gespräche aufgenommen haben, bereits eine Lösung gefunden, sodass diese im März schon eine neue Wohnung gefunden hatten. Wir haben im Zuge der Ankündigung der Bauarbeiten, die jetzt für den 24. geplant waren, die Vergangenheitsform wird betont, auch nochmal den Anwohnern angeboten, dass wir ihnen gerne helfen wollen und sie unterstützen wollen. Bisher hat sich da aber leider niemand bei uns gemeldet. Grundsätzlich muss man sagen, wir sind seit langem, eigentlich seit wir die Kündigung ausgesprochen haben, mit dem Bezirksamt im Gespräch. Dabei ging es immer um das Thema Sozialplanverfahren, und ich habe da auch als Nichtjurist ein bisschen was über das Verwaltungsrecht gelernt, nämlich, dass ein solcher Sozialplan gesetzlich nicht vorgesehen ist, einfach weil es zu der Zeit, als wir das … [hier sind technische Störgeräusche, die das Gesprochene nicht mehr verstehen lassen] noch nicht gab. Wir haben nichtsdestotrotz erklärt, dass wir bereit wären, freiwillig in solches Verfahren einzutreten. Und seitdem bemühen wir uns, gemeinsam mit dem Bezirk, einen Mieterverein oder eine Mieterberatung zu finden, die kompetent ist, Erfahrungen hat und die man damit beauftragen kann. Wir wollen es …[technische Störung]…in Abstimmung mit dem Bezirk machen und haben uns auch auf Vorschläge des Bezirkes hin an bestimmte Institutionen gewandt, weil wir nicht selbst suchen wollten. Leider haben alle diese Institutionen es abgelehnt, sich privat beauftragen zu lassen. Na gut, haben wir gedacht, dann beauftragt eben der Bezirk, zahlen werden es wir. Und das war dann etwas, bei dem ich etwas über Verwaltungsrecht gelernt habe, denn die Auskunft war, „Nein, aus rechtlichen Gründen kann der Bezirk nicht beauftragen.“. Das heißt, wir drehen uns an der Stelle jetzt ein bisschen im Kreis. Wir sind nun weiterhin in Gesprächen mit dem Bezirk, um da eine Lösung zu finden. Gerade zu dem letzten Aspekt kann auch Herr Gothe ein bisschen was sagen.

Damit sind wir durch die vorbereiteten Folien durch, die ein bisschen die Situation darstellen sollen, wie sie denn nun ist. Ich bin jetzt gern bereit, die Fragen zu beantworten.

Ich habe eine Bitte, da ich viele der Namen auf der Teilnehmerliste nicht wirklich kenne oder zuordnen kann, wäre es schön, wenn Sie, wenn Sie eine Frage stellen, kurz Ihren Namen nennen und vielleicht auch sagen, in welcher Rolle Sie fragen, d.h. sind Sie interessierter Bürger oder im Namen einer Institution, hilft mir auch ein bisschen, die Antwort für Sie maßzuschneidern.“

Der Vorsitzende bedankt sich für Anmerkungen und bittet die Fragestellenden, diese Nennungen zu machen. Da Herr Gothe bereits angesprochen wurde, übergibt er ihm das Wort.

Herr BzStR Gothe: „Tatsächlich ist es so, dass es nicht so einfach ist, einen der bewährten Büros zu beauftragen seitens Bayer das Sozialplanverfahren durchzuführen. Wir werden aber weiter dafür für werben, dass das auch nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohner dient, sondern auch im Interesse des Bezirkes liegt, diesen Auftrag anzunehmen. Ich fände das jedenfalls sehr gut. Wir werden da auch dranbleiben. Wenn ich gleich die Gelegenheit habe, Fragen zu stellen, dann würde ich das gerne gleich mit meinem Beitrag verbinden. Die Frage ist an Herrn Klatt, die Häuser 2,3,4 und 5, gibt es da eine Perspektive, wann diese abgerüstet werden sollen, und vor allem, wofür. Also, wenn diese angerissen werden, damit dann da nichts passiert, dann wäre das schade. Wir haben das ja auch auf der anderen Seite der Fennstraße auch erlebt. Da gab es Grüne dafür. Die Firmenzentrale, die da eigentlich gebaut werden sollte, sollte dann nach Maßgabe des [Ton weg].“

Auf Bitte des Vorsitzenden, den letzten Satz zu wiederholen, berichtet Herr BzStR Gothe: „Bin sehr daran interessiert, dass es möglich wird. Aber hier wäre es halt einfach sehr gut, um die Notwendigkeit zu verstehen, was dann stattdessen dorthin kommt. Danke.“

Herr Dr. Klatt antwortet: „Die Antwort ist zweiteilig. Es gibt kurzfristig, d.h. für die nächsten, wenigstens 2-3 Jahre, eine konkrete Planung, die, wie wir das auch schon mitgeteilt haben, mit den Modernisierungsarbeiten in unserer Produktion, die direkt auf der anderen Seite, also hinter den Häusern beginnt, zu tun hat. Dort wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert, um die Produktion an zukünftige Anforderungen anzupassen und zukunftssicher aufzustellen. Da hängen um die 1.000-1.500 Arbeitsplätze dran. Und wir brauchen einfach für diese Arbeiten Baufreiheit. Deswegen eben auch der Plan, der Antrag, die Häuser hinten am Zaun, die ohnehin leer stehen, das ist ein Wirtschaftsgebäude und ein leerstehendes Wohnhaus, jetzt ganz kurzfristig wegzunehmen. Da hätten wir schon einen ersten Schritt, wo wir Ausweichflächen hätten und die Baustelle einrichten können. Und im nächsten Schritt, soweit wir für die Mieter eine Lösung gefunden haben, dann auch vorne, weil auch das wird für diese Bauarbeiten und den Umbau gebraucht. Langfristig ist es im Augenblick noch schwierig, Sie wissen ja, wir sind in einem offenen Verfahren und in Überarbeitung des Bebauungsplans. Erst wenn das abgeschlossen ist, haben wir die Planungssicherheit, das wir wirklich eine detaillierte Planung machen können. Es gibt durchaus erste Ideen, aber im Augenblick ist das reine Spekulation, weil wir einfach noch nicht wissen, wie der Plan aussehen wird, welche Baumassen werde da drinstehen und so weiter. Insofern, über die nächsten 2-3 Jahre können wir, wie gerade schon geschrieben, etwas sagen. Darüber hinaus müssen wir einfach das Planungsverfahren abwarten.“

Der Vorsitzende bedankt sich und erteilt Herrn BV Schug (Fraktion der SPD) das Wort.

Herr BV Schug: „Vielen Dank für die Präsentation. Mein Name ist Sascha Schug. Ich bin der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion der BVV. Ich muss auch sagen, Sie haben mich bisher nicht so ganz überzeugen können, mit dem, was Sie da bis jetzt vorhaben. Ganz klar, wir sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen, dass das hier ein Wirtschaftsstandort ist und auch bleiben soll. Das unterstützen wir auch voll und ganz. Aber nur für eine Baustelleneinrichtung Wohnhäuser abzureißen, auch wenn sie schon leer stehen, halte ich schon für ein Stück weit schwierig. Deswegen die Frage, ob denn hier auch wirklich alle Alternativen schon geprüft worden sind, für die Baustelle, die notwendig ist, um die Bestandgebäude der Produktion zu ertüchtigen, wirklich gemacht worden sind. Und was ich mir heute eigentlich schon gewünscht hätte, wäre ein etwas detaillierterer Zeitplan für das, was Sie auf dieser Fläche vorhaben, um einmal zu sehen, wie die Notwendigkeiten bei Ihnen jetzt wirklich liegen, was dort zu erwarten ist. Denn, uns jetzt schon daran gelegen ist, zu gucken, ob es nicht doch noch in einen Einklang gebracht werden kann, sozusagen die noch benutzten Wohnhäuser eventuell erhalten zu können, ohne Ihnen irgendwelche Steine in den Weg zu legen bei Ihrer Erweiterung und der Ertüchtigung des Standortes. Hier hätte ich mir schon gewünscht, dass es noch ein bisschen konkreter werden kann, für das, was in Zukunft geplant ist und wie weit Sie jetzt wirklich geprüft haben, dass die Baustelleneinrichtung eventuell nicht auch anders gemacht werden kann. Vielen Dank.“

Herr Dr. Klatt antwortet: „Es hat natürlich eine sehr gründliche Prüfung gegeben. Schon aus dem ganz simplen Grund, dass alles, was wir im Inneren des Werkes hätten machen können, eben nicht einem langwierigen Genehmigungsverfahren und damit auch einer gewissen Unsicherheit, was die Projektplanung angeht, unterworfen ist. Wir haben das ja gründlich geprüft. Das war unsere bevorzugte Idee. Das Problem ist aber leider, dass wir diesen Umbau unserer Produktion im laufenden Betrieb vornehmen, das heißt, rund um das Gebäude wird weiterhin Schwerlastverkehr ankommen, wird Rohstoffe und Verpackungsmaterialien bringen, wird fertige Produkte abtransportieren. Das heißt, wir haben auf der Werkfläche einfach keinen Platz, irgendwie eine Baustelle einzurichten, ohne dass wir dann mit der An- und Ablieferung in Probleme kämen. Insofern bleibt jetzt im ersten Schritt wirklich nur die Wegnahme hinten dieses leeren Wirtschaftsgebäudes, das ist ein ehemaliger Pferdestall, und des danebenstehenden leeren Seitenflügels. Wie gesagt, alles andere längerfristig ist eben schwierig. Wir können erst wirklich planen, wenn der Bebauungsplan soweit konkretisiert ist. Er muss vielleicht noch nicht hundertprozentig verabschiedet sein, aber er muss zumindest soweit Gestalt angenommen haben, dass wir die Eckdaten für eine saubere Bauplanung haben.“

Der Vorsitzende bedankt sich und erteilt Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) das Wort.

Frau BV Kleedörfer: „Vielen Dank auch von meiner Seite, Herr Klatt, für die Ausführungen. Mein Name ist Martha Kleedörfer. Ich bin bundespolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV. Ich muss mich tatsächlich den Worten von Herrn Schug anschließen. Ich kann selbst auch noch nicht ganz verstehen, weswegen hier bewohnbare Häuser abgerissen werden sollen. Vielleicht können Sie mir an der Stelle auch die Frage beantworten, wieviel Ihrer Fläche Ihres Standorts denn aktuell freisteht. Das würde mich interessieren. Darüber hinaus können Sie sicherlich verstehen, dass wir nach den Erfahrungen, die wir im Bezirk Mitte gemacht haben und auch auf der anderen Seite der Fennstraße, was Herr Gothe schon angesprochen hat, erstmal vorsichtig sind, wenn Sie sagen, Sie brauchen noch die Zeit, bis Sie uns die Antworten geben können, was da gebaut werden soll. Denn erfahrungsgemäß haben Sie ja dann das letzte Mal auch nicht gebaut. Darüber hinaus habe ich noch die Frage, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, inwiefern oder wie stark Sie gerade Druck auf die Mieterinnen und Mieter in der Tegeler Straße ausüben. Denn sicherlich sind Sie auch vertraut mit der Mietsituation, die wir hier gerade in Berlin haben und der Situation, dass eben bezahlbarer Wohnraum einfach nicht mehr vorhanden ist, zumindest nicht im Bezirk Mitte. Das bedeutet natürlich für Mieterinnen und Mieter der Tegeler Straße, wenn die Wohnhäuser dort abgerissen werden, bzw., wenn eben auch durch den Abriss der ersten Häuser Druck ausgeübt wird auf die verbliebenen Mietparteien, dass diese sich vermutlich nicht im gleichen Kiez und erst recht nicht in dem Penthouse gegenüber in der Europacity einmieten können, also das bedeutet dann vermutlich die Verdrängung an den Stadtrand oder beispielsweise nach Brandenburg oder so. Ich bin mir einfach nicht sicher, ob Sie sich da auch der Situation der Mieterinnen und Mieter bewusst sind. Das würde mich auch interessieren, wie Sie dazu stehen. Und dann auch noch die Frage an Sie und aber auch an Herrn Gothe, aus welchem Grund haben denn die angesprochenen Mieterberatungen abgelehnt, das Verfahren zu übernehmen. Das würde mich jetzt auch noch interessieren.“

Herr Dr. Klatt antwortet: „Also nochmal zu der Frage, warum wir dieses Grundstück nutzen wollen oder nutzen müssen. Es ist eine ausgewiesene Gewerbefläche. Sie ist seinerzeit genau zu diesem Zweck von uns erworben worden und hat all die Jahre auch so in den Plänen gestanden. Sie liegt direkt neben dem Supply-Center. Das ist eben der einzige Raum dort, eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe des Gebäudes einzurichten. Zu Situation der Mieter, das ist uns von Anfang an bewusst gewesen. Deswegen haben wir natürlich auch gleich in dem Kündigungsschreiben ein Angebot gemacht, das Gespräch zu suchen. Das haben erfreulicherweise einige der Parteien angenommen. Und diese waren nach etwa sechs Monaten dann auch ausgezogen, mit unserer Unterstützung, sowohl bei der Suche als auch mit einem finanziellen Zuschuss für Umzugs- und Renovierungskosten. Die anderen Mieter haben sich leider bisher nicht mit diesem Anliegen an uns gewandt, obwohl wir mehrfach immer wieder darauf hingewiesen haben, dass wir da gerne mit Ihnen zusammenarbeiten und Ihnen helfen wollen. Das ist bedauerlich, dass da über sechs oder sieben Monate nichts passiert ist. Denn die Kündigungsfrist, die immerhin aufgrund der langen Mietverhältnisse neun Monate betragen hat, hätte uns natürlich viel mehr Zeit gegeben, wenn wir da eher ins Gespräch gekommen wären. Aber uns sind da nun ein bisschen die Hände gebunden. Wir können da nur auf Freiwilligkeit setzen. Wir können nicht jemanden losschicken, der an den Wohnungstüren klopft und die Leute auffordert, sich helfen zu lassen. An der Stelle müssten dann auch die Mieter auf uns zukommen. Zu dritten Frage – Ablehnungen -, Herr Gothe, Sie können vielleicht auch noch etwas dazu sagen. Es war im Wesentlichen die pauschale Ablehnung, dass diese Institutionen sich nicht von Privat beauftragen lassen, sondern lieber oder ausschließlich mit einer Beauftragung durch die Behörde tätig werden. Das geht eben in den Fällen, in denen ein Sozialplanverfahren rechtlich notwendig ist. Da es hier eine freiwillige Geschichte ist und der Bezirk nicht beauftragen kann, das muss Her Gothe im Detail erklären, da fehlen mir die Rechtskenntnisse, bliebe nur die private Beauftragung und das wurde pauschal erstmal abgelehnt. Hilft Ihnen die Antwort, oder Herr Gothe, können Sie noch was dazu fügen?“

Herr BzStR Gothe erklärt: „Ja. So ist es tatsächlich. Die bekannten Büros, die so etwas machen, die arbeiten im Wesentlichen nur für die öffentliche Hand, z.B. in Sanierungsgebieten, und müssen sich mit dem Gedanken offensichtlich anfreunden. Wir können es nicht machen, wir haben es juristisch geprüft. In diesem Fall, weil es kein Sanierungsgebiet ist, können wir es nicht machen, weil wir keine Rechtsgrundlage dafür haben. Das heißt, wenn wir das durchführen, in unserem Auftrag, und dann gibt es, mit wem auch immer, das können auch die Mieter selber sein, Stress und Klageverfahren, dann wird ein Gericht sofort feststellen, das Bezirksamt hat nicht die Möglichkeit bzw. keine Rechtsgrundlage dafür, das zu machen. Dann ist das Verfahren nichtig. Deshalb haben wir gesagt, das macht keinen Sinn, das ist zu riskant und wollen lieber den Weg gehen, ein Büro zu überzeugen, in diesem Fall in Sinne der Betroffenen sich dann eben von der Firma Bayer selber beauftragen zu lassen.“

Der Vorsitzende informiert: „Vielen Dank. Im Chat entbrannte ja schon die Diskussion. Natürlich ist es auch wichtig, die Perspektive der Mieter mit einzubinden, deswegen werde ich jetzt Herrn Gohlke das Wort erteilen. Frau Mayer hat angemerkt, dass man in Zukunft direkt die Person mit einlädt, das nehmen wir so auf. Dafür entschuldige ich mich. Ich bitte aber trotzdem darum, nicht eine zweite Diskussion im Chat zu führen, sondern er in diesem Format hier auszuführen. Herr Gohlke, Sie können sprechen.“

Herr Gohlke berichtet: „Vielen Dank Herr Nguyen. Ich muss leider ohne Kamera reden, ich hoffe, dass meine Verbindung stabil bleibt. Ich vertrete die Interessen der Mieterschaft vor Ort, und nicht nur die Interessen, im Grunde genommen auch städtebauliche zukunftsausgerichtete Interessen der gesamten Stadt, wenn man so will. Ich kenne die Situation vor Ort denke ich ausgesprochen gut. Und ich habe auch die direkte Einsicht in die entsprechenden Dokumente. Was Herr Klatt nun gerade vorgetragen hatte, finde ich bemerkenswert. [Er bittet das BVV-Büro, seine Bilder in der Videokonferenz zu teilen.] Als erstes wird das Bild „Mettmannkiez markiert“ gezeigt. Auf diesem sehen wir eine Luftaufnahme des gesamten Areals mit den 18 Häusern. Sie können hier nochmal in der recht großen perspektivischen Aufnahme sehen, um welche Menge es da geht. Und wenn Bayer mit den Hausnummern 2-5 in der Anfangsphase mit dem Abriss beginnen will, würde Bayer also sozusagen aus dem Kiez das Herz herausreißen. In einem nächsten Bild zum Mettmannkiez werden Sie das gesamte Areal des Bayer-Landschaft sehen, aber nicht den ganz rechten oberen Fetzen auf der anderen Seite der Müllerstraße. Und dann können Sie dort auch nochmal die Relationen erkennen. So groß der Mettmannkiez mit 150 Metern x 62 Metern in der größten Tiefe ist, so klein ist er doch im Vergleich zum Werksgelände. Mit dem dritten Bild mit dem Stadtplan können Sie die funktionalen Bereiche ganz gut auseinanderhalten. Da sehen Sie die roten Markierungen. Wie ich schon sagte, rechts von der Müllerstraße dieser Zipfel fehlt gänzlich. Dadurch erweitert sich das Werksgelände auch noch einmal nicht unerheblich. Der rote Rahmen im Werksgelände, der grüne Rahmen Mettmannkiez, die gelben Rahmen die bereits von Herrn Klatt beschriebenen funktionalen Einheiten, Feuerwache und ehemals in Besitz von Bayer befindliches Gebäude. Sie können auch sehen, dass der Mettmannkiez flächenmäßig, sagen wir mal, höchstens 5% der Werksfläche einnimmt. Insofern also einen eher marginalen Beitrag liefern könnte. Aber dazu komme ich gleich. Ich möchte in drei Punkten vorgehen. Ich möchte erstens mich auf die aktuelle Lage beziehen, auf die Kündigungen. In einem zweiten Schritt möchte ich Forderungen erheben. In einem dritten Schritt, Begründungen und Erläuterungen dazu. Das ist es auch schon, aber das Ganze wird ca. 5-6 Minuten dauern, und somit deutlich weniger als Herrn Klatts Präsentation.

Die aktuellen Zahlen sind, das es insgesamt 140 Wohnungen im Kiez gibt, davon dürfte es einen Leerstand von 30 geben. In den verbliebenen 110 Wohnungen leben mindestens 220 Menschen. Ich möchte noch dazu sagen, es gibt auch noch eine Reihe von Handwerksbetrieben, drei Künstlerateliers und eine Kita. All diese Verwendungen haben auch Menschen und menschliche Schicksale hinter sich. Die von den derzeit anstehenden zum Abriss anstehenden Häusern 2-5 sind, wie Herr Klatt richtig gesagt hat, acht Mietparteien betroffen, mit 15 Menschen. Die Kündigungen sahen so aus, dass meistens mit 9-monatiger Kündigungsfrist gekündigt wurde, weil die Menschen dort teilweise seit über 40 Jahren wohnen. Dass die Darstellung von Herrn Klatt, dass ein Angebot seitens Bayer an uns gerichtet worden ist, ist zurückzuweisen. Es gab ein Angebot nicht. Und auch die Darstellung, dass die zwei Mietparteien, die ausgezogen sind, auf Basis eines Angebotes ausgezogen sind, ist unzutreffend. Auf Nachfrage kann ich auch dort angesichts der Zeit dann auf nähere Details bei Bedarf eingehen. Hier geht es nicht nur bei der Flächenverwendung des Mettmannkiezes um das Wohl der Firma Bayer, was Herr Klatt ja überzeugend dargelegt hat, sondern es geht auch um die menschlichen und vielleicht sogar besonders um die menschlichen Schicksale, um Menschenleben, die nicht nur grundrechtlich garantiert sind, sondern auch durch Einzelgesetze und Rechtszüge garantiert sind, und die hier ihre Basis haben, und die nicht umziehen könnten, weil es einen solchen vergleichbaren bezahlbaren Wohnraum praktisch nicht gibt. Also, die Menschen würden auf der Straße landen. Die zwei Gebäude, die aktuell seit vorgestern abgerissen werden sollten, konnten offenkundig wegen Naturschutzverstößen, wegen Rechtsverstößen durch Bayer, die durch meine Initiative dann letztendlich ans Tageslicht kamen, nicht vollzogen werden. Bayer hat gegen Naturschutzrecht verstoßen und die Pflichten, entsprechende Untersuchungen dort vorzunehmen, bevor der Abriss initiiert wird, nicht entsprochen. Die Behörde hat es erst auf Basis meiner Initiative aufgedeckt. Also hier ist etwas sehr schief gelaufen. Und Bayer hat grundlegenden Verpflichtungen nicht entsprochen.

Nun komme ich zu den Forderungen. Drei Forderungen:

1. Vollumfänglicher Erhalt des gesamten Kiezes.

Aus verschiedenen Aspekten gehe ich gleich darauf ein.

Rücknahme der Kündigung – selbstverständlich.

2. Nur im absoluten Ausnahmefall des Nichterhaltenkönnens: eine sozialverträgliche Lösung, gemeinwohlorientiert für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten.
3. Die Darstellungen von Bayer sollten bitte die Politik und auch die Medien nicht als Tatsache kommunizieren, wie das leider in der Vergangenheit häufig geschehen ist. Sondern, sie sollten darauf hinweisen, dass diese Information seitens Bayer einen reinen Darstellungscharakter besitzt, und zwar einen subjektiven, selbstredend.

Nun komme ich nach den drei Forderungen zum nächsten Hauptpunkt, das ist der Hauptpunkt der Begründung und der Erläuterung.

1. Zu dem Mettmannkiez insgesamt:

a)      Ein Abriss wäre absolut vollumfänglich – und ich nutze hier Superlative – rückwärtsgewandt. Das wäre ein diametraler Widerspruch zur zukunftsorientierten und zukunftsfähigen Stadtplanung. Die Erfordernisse dieser ergeben sich aus der heutigen Lage, nicht nur der Umweltsituation, der Wohnungsnotlage zum Beispiel und der staatlichen Gemeinwohlverpflichtung. Ich möchte drei Papiere zitieren:

-          Die Leipzig-Charta von 2007 und in Überarbeitung von 2020, die genau dies fordert – eine Mischnutzung nämlich, die wir hier im Mettmannkiez ideal vorgespiegelt bekommen. Die Leipzig-Charta ist von 2020 von allen zuständigen Ministern europaweit unterzeichnet.

-          Dieser Leipzig-Charta schließt sich die Düsseldorfer Erklärung an, ebenfalls von 2020. Und diese Erklärung haben über 100 Repräsentanten deutscher Kommunen unterschrieben, dass sie z.B. eine funktionale Vielfalt in der Stadt der Zukunft erhalten wollen und dafür sich einsetzen wollen. Diese Düsseldorfer Erklärung hat Herr Gothe unterschrieben. Herr Gothe handelt aber – na ja, dazu werde ich gleich noch kommen. Wir werden ja Einzelheiten gleich noch sehen.

-          Das dritte und letzte Dokument ….

[Der Vorsitzende bittet, aufgrund der bereits überschrittenen selbst angekündigten Redezeit auf die wesentlichen Punkte einzugehen. Den Mitgliedern der Fraktionen soll angesichts der noch wenigen verbleibenden Zeit dieser Ausschusssitzung die Möglichkeit der Fragestellung zu den Einzelheiten verbleiben, was auch seinem Interesse entgegenkäme. Es sei auch wichtig, Herrn Gohlkes Perspektive einzubinden, somit werde ihm während dieser Fragestellung Zeit eingeräumt, sich zu den erfragten Aspekten zu äußern. Herr Gohlke bittet, ihm die gleiche Redezeit wie Herrn Dr. Klatt einzuräumen. Hier stehen sich zwei sich widerstrebende Interessenvertreter gegenüber. Der Vorsitzende sichert ihm zu, ihn bei der Fragen der Fraktionär:innen stärker zu berücksichtigen.]

b)      Als drittes möchte ich das Interview vorgestern im Tagesspiegel mit Frau Keilhacker erwähnen, die Präsidentin der Architektenkammer, die genau auch diese Punkte zum Ausdruck gebracht hat. Der nächste Punkt bezieht sich auf die Menschen, die berücksichtigt werden sollen. Da geht es um Menschenrechte, das Deutsche Grundrecht auf Wohnung usw. und die entsprechend lebenswerte Zukunft der zukünftigen Generationen, auch durch die aktuelle höchstrichterliche BVG-Rechtsprechung.

c)      Der dritte Punkt hat planungsrechtlichen Bezug. Da rekurriert sehr stark auch Herr Gothe darauf, und da möchte ich nur anbringen, dass es ein Gegenbeispiel gibt, wo man einen Bebauungsplan von 1960 hatte, den man selbstverständlich den aktuellen Erfordernissen anpasste, nämlich in der Lehrter Straße. Gleiche, vergleichbare Situation. Völlig anderes Verhalten.

2. Für den Fall, dass die Kiezzerstörung unvermeidlich sein würde, wäre eine sozialverträgliche Lösung zwingend geboten. Darauf kommen wir dann vielleicht noch in den Einzelgesprächen zu einem späteren Zeitpunkt.
3. Bayer wäre gut beraten, bei der Wahrheit zu bleiben und endlich von der Strategie der Behauptung falscher Tatsachen Abstand zu nehmen. Denn sich ehrlich zu machen tut auch einem großen Unternehmen, einen Weltkonzern, sicherlich gut und zerschlägt dann weniger Porzellan.

Ich bitte zu bedenken, dass es hier um viele Menschen geht, die zu einem bedeutenden Teil in die Obdachlosigkeit entlassen werden würden, denn wie ich schon sagte, es gibt keinen Ersatzwohnraum. Und deswegen der dringende Appell, nicht nur deswegen den Kiez zu erhalten und sich in Zukunft von allen Seiten ehrlich zu machen. Auf die unehrlichen Behauptungen Bayers gehe ich dann gerne auf Nachfrage ein.

Zum allerletzten Punkt, der jetzt nichts mit diesem Hauptthema zu tun hat, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Herrn Bertermann zu danken. Herr Bertermann war durch eine große Sachkenntnis und seiner großen Hilfsbereitschaft, dauerhaften Präsenz, uns eine dauerhafte Hilfe gewesen. Wir bedauern es sehr und ausgesprochen und verstehen es auch nicht, dass er jetzt in der BVV fehlt. Wir möchten an die Politiker appellieren, das in Zukunft zu übernehmen, diese Rolle, und uns als Hilfe zur Seite zu stehen. Ich danke Ihnen.“

Der Vorsitzende erklärt: „Herr Gohlke, vielen Dank für die Darstellung Ihrer Perspektive, die uns natürlich als Ausschuss wichtig ist. Ich will den Vorwurf aber nicht stehen lassen. Herrn Klatt wurden, wie Sie auch festgestellt haben, 5-7 Minuten zugeteilt. Dieser hatte länger gesprochen, wie Sie jetzt auch länger gesprochen haben. Das macht aber die Redezeit nicht besser oder schlechter, sondern, wir haben jetzt beiden Personen gleich viel Redeanteil zugeteilt, und das ist auch in Ordnung so. Aber jetzt würde ich tatsächlich Fragen der Fraktionär:innen ermöglichen, weil wir sonst schon am Ende der Sitzung sind. Es soll ja auch ein Dialog sein. Wir wollen ja auch ins Gespräch dazu kommen. Deswegen haben Sie, Frau BV Mohren das Wort.“

Frau BV Mohren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt: „Vielen Dank. Ich freue mich, dass wir heute die Diskussion hier haben und heute auch die Sicht der Mieter:innen hier vertreten ist. Für mich ergibt sich noch immer nicht so ganz, warum hier Wohnraum, der eigentlich funktionsfähig und in einem guten Zustand ist, abgerissen werden soll, in Anbetracht einer Wohnungskrise, die wir aktuell wiederhaben und die glaube ich schwer irgendwie geleugnet werden kann, weil das ja irgendwie dann auch jeglichen sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklungszielen widerspricht. Ich finde es sinnvoll, dass wir hier, wie gesagt, die Mieter:innen-Sicht anwesend haben, und daraus ergeben sich auch nochmal einige Fragen, die hier in unterschiedlichen Aussagen resultiert sind, gerade was die Kommunikation anging. Ich würde mir da auch nochmal von einem Vertreter von Bayer eine Erwiderung auf die Darstellung der Mieter:innen-Perspektive wünschen, weil natürlich auch an uns eher eine schlechte Kommunikation herangetragen wurde. Ich würde mir da eine Klarstellung wünschen, was aus Ihrer Sich da vielleicht auch falsch gelaufen ist und was verbesserungswürdig war. Die zweite Frage, die ich habe, ist zum Thema Ersatzwohnraum. Klar ist, dass natürlich die oberste Priorität sein muss, hier einen Abriss zu verhindern und den Wohnraum zu erhalten, aber, wie das auch schon angesprochen wurde, wäre es mir nochmal wichtig zu wissen, wie genau dafür gesorgt werden soll, das Mieter:innen Ersatzwohnraum zu gleichen Mietkonditionen erhalten können. Vielen Dank.“

Herr Dr. Klatt antwortet: „Das beantworte ich gerne. Ich habe ja vorhin schon einmal gesagt, wir haben bereits mit der Kündigung den Mietern mitgeteilt, dass wir für Gesprächsangebote offen sind und gerne mit Ihnen zusammen eine Lösung finden würden, die auch ihren Bedürfnissen, ihrem Anliegen gerecht wird. Das haben wir mit dem Informationsschreiben über den Beginn, bzw. über den geplanten Beginn muss man ja mittlerweile sagen, der Abrissarbeiten nochmal wiederholt und haben in dem Zusammenhang ja dann auch die Gespräche mit dem Bezirk geführt, mit der Idee, den Mietern zu helfen, eine neue Unterkunft zu finden.“

Herr BV Massalme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt: „Guten Abend. Ich bin Tarek Massalme, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis/Die Grünen. Ich danke erst einmal allen für ihre Darstellungen der Situation, die an einigen Stellen doch erheblich abweicht. Ich dank auch dafür, dass wir die Belange der Mieter:innen heute Abend hören. Dieses Thema beschäftigt uns ja schon seit einiger Zeit. Was persönlich jetzt zunächst interessiert, ist eine Konkretisierung der Fragestellung. Sollte es zur Abrissgenehmigung kommen, in welcher sozialverträglichen Perspektive nun Ersatzwohnraum geschaffen werden soll. Diese Frage kann man ohne die Abrissfrage glaube ich nicht diskutieren. Ich fürchte, dass neben der Abrissgenehmigung der jetzt schon genannten Häuser eben möglicherweise auch die Gefahr besteht, dass der Rest des gesamten Gebäudebestandes dann zur Disposition steht. Das heißt, es gibt konkludenten sukzessiven Ablauf von Abrissgenehmigungen und einer Bereinigung dieser Fläche. Da stellt sich natürlich schon in der bezirklichen perspektive die Frage, wo die Menschen denn nun wohnen sollen. Und zwar, zu gleichen Bedingungen in gleicher Qualität. Ich glaube, und das ist ja auch die Fragestellung, um hier zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen, zwischen den Interessen eines Weltkonzerns in innerstädtischer Produktion und gleichzeitig der sozialen Perspektive, die wir als Bezirksverordnete den Bürger:innen in dieser Frage schuldig sind, und zwar die Fragestellung direkt an Bayer/Schering: Welche konkreten Angebote können Sie den Mieter:innen in dieser Frage machen? Das wäre sozusagen jetzt meine direkte Fragestellung und ich würde mich natürlich freuen, wenn wir da vielleicht eine Antwort bekommen würden. Dankeschön.“

Herr Dr Klatt antwortet: „Vielen Dank Herr Massalme. Die Frage zur Baugenehmigung und den daraus folgenden Konsequenzen möchte ich eigentlich an Herrn Gothe weitergeben. Der Bezirk hat die Genehmigung erteilt, da bin ich glaube ich nicht die richtige Person, dazu etwas zu sagen. Herr Gothe, können Sie antworten?“

Herr BzStR Gothe antwortet: „Ja, in dem Fall geht es ja nicht um eine Baugenehmigung, sondern um eine Genehmigung aus der Sicht der Zweckentfremdung. Diese Prüfung ist schon erfolgt, ich glaube im September 2020, bei dem festgestellt wurde, dass die Zweckentfremdung hier in den Fällen leerläuft, weil der Wohnraum hier nicht gesichert werden kann. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet. Deshalb hat die Zweckentfremdung eben auch schon vor geraumer Zeit das „O.K.“ gegeben für den Abriss. Vielleicht dazu noch, natürlich mir die Plädoyers zur gemischten Stadt, das würde ich auch immer vertreten. Aber es gibt halt Orte, da ist das einfach nicht möglich es nebeneinander zu organisieren, weil das eine das andere nicht zulässt. Ein richtiger industriegewerblicher Standort mit industrieller gewerblicher Produktion verträgt sich oft allein aus Lärmemissionsgründen nicht mit einer Wohnbebauung. Umgekehrt eben auch. Deshalb hat hier der Plangeber oder die verschiedenen Plangeber über die letzten Jahrzehnte sich eben dazu entschieden, den Standort „gewerbliche Produktion“ hier zu sichern. Das zieht sich durch sämtliche Planwerke, „Flächennutzungsplan (FNP)“, „Baunutzungsplan“, der „StEP Wirtschaft“, den die Wirtschaftsverwaltung gerade 2019 aktualisiert hat. Sie sieht hier einen produktionsgeprägten Gewerbebereich vor, um eben die Zukunft dieses Standortes nicht zu gefährden. Alle Anstrengungen, jetzt die Wohnfunktion zu sichern, indem man versucht, dort ein anderes Planungsrecht zu schaffen, würden spätestens auf der Senatsebene scheitern oder im Abgeordnetenhaus scheitern, wenn es darum ginge, den FNP anzupassen, bzw., es wäre eben auch fahrlässig, weil es sich mit dem Standort Bayer an der Stelle nicht verträgt. Das ist auch der Tatbestand, den wir auch an anderen Stellen öfter haben: Heranrückende Wohnbebauung vertreibt dann Gewerbe, und das ist das, was hier nicht passieren soll. Da müssen wir mit Bayer gemeinsam eine Lösung finden.

Um gleich nochmal zu den Angeboten zu kommen: Was ich zum Beispiel angemessen fände, wäre, wenn in der Umgebung, nicht zu weit entfernt von dem, wo wir uns hier befinden, Wohnraum akquiriert würde, der, was die Mietbedingungen angeht, eben den Mietbedingungen entspricht, den die verbliebenen Mieter dort haben müssen. Das heißt, die Konditionen der Mietverträge, die es dort gibt, wahrscheinlich ältere Mietverträge mit relativ günstigen Mieten, zu diesen Konditionen müsste Ersatzwohnraum gefunden werden, und das funktioniert auch, das kann man organisieren. Das wird an anderer Stelle auch organisiert. Danke.“

Der Vorsitzende bedankt sich und erfragt Herrn Gohlke nach seiner Einschätzung. Da dieser offenbar aufgrund technischer Schwierigkeiten sich erneut einwählen wird, wird seine Einschätzung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Redner:innenliste weiter fortgeführt.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) fragt: „Herr Gothe, es ist Ihre Position, die mich ein bisschen stört, die Sie auch schon am letzten Donnerstag in der BVV zum Ausdruck gebracht haben. Das, was mir ein bisschen fehlt beim Bezirksamt, ist ein erkennbarer Kampfeswille, mit Bayer hier tatsächlich ins Gespräch, notwendigerweise vielleicht auch in den Streit zu gehen. Was eine wirklich konstruktive Lösung herbeiführen könnte, wo die berechtigten Interessen der Mieter:innen und Mieter ausreichend gewürdigt werden. Einfach vorhandenen Wohnraum irgendwo in der Nähe zu akquirieren, scheint mir doch ein sehr vages Unternehmen zu sein. Wir wissen alle, wie es sich mit vorhandenem leistbaren Wohnraum in dieser Stadt verhält. Ich denke, hier müssten sehr viel konkretere Forderungen an diesen Weltkonzern Bayer formuliert werden, was die Schaffung von Neumen Wohnraum betrifft. Ich denke, da ist Bayer tatsächlich in der Verantwortung für die Stadt insgesamt, aber vor allem natürlich für die Bewohner:innen und Bewohner hier an dieser Stelle. Ich will jetzt auch keine neuen Fragen stellen, denn es sich schon etliche gestellt worden. Viele von uns bewegen offensichtlich auch ähnliche Fragen. Mich würde aber insbesondere vor allem die Frage an Bayer nochmal interessierten, die [unverständlich]-Angebote an die Bewohner:innen und Bewohner, die Sie erwähnt haben, die es geben soll, wie sehen die aus? Offensichtlich ist es bisher nicht möglich gewesen, sie an die Bewohner:innen und Bewohner zu adressieren. Vielleicht können wir heute hier die Gelegenheit nutzen, die anwesenden Mieter:innen und Mieter und den anwesenden Bayer-Vertreter hier miteinander ins Gespräch kommen zu lassen, damit hier mal klargestellt wird, was bietet denn Bayer tatsächlich an und sind das tatsächlich annehmbare Vorschläge. Das eine Mieterberatungsgesellschaft oder eine der in Berlin tätigen Mieterberatungsgesellschaften es ablehnen, ein Sozialplanverfahren durchzuführen, das muss uns schon wirklich stutzig machen. Es ist ja nicht so, dass diese Planungsgesellschaften niemals für private Auftraggeber arbeiten würden. Das ist ja nicht so. Das haben die in der Vergangenheit auch schon getan. Aber das sie in diesem konkreten Fall sagen, „nein, das machen wir nicht.“, das muss uns wirklich sehr zu denken geben. Da sind offensichtlich die Rahmenbedingungen so, dass die Mieterberatungsgesellschaften für sich feststellen, wir können hier keine glaubwürdige Mieterberatung, kein glaubwürdiges Sozialplanverfahren durchführen. Insofern, was bleibt, eigentlich nur ein Dank an die Fledermäuse und die Spatzen, die es immerhin geschafft haben, den Abriss zu verhindern, zu verzögern, eine Leistung, die offensichtlich den Bewohnerinnen und Bewohnern so bisher nicht möglich war. Das ist auch eine absurde Situation, dass der Schutz von Spatzen und Fledermäusen hier offensichtlich höher zu bewerten ist, als der von Mieterinnen und Mietern. Vielen Dank.“

Der Vorsitzende erhält das Einverständnis des Ausschusses, die Sitzung um eine halbe Stunde zu verlängern.

An Herrn Dr. Klatt gerichtet merkt der Vorsitzende an: „Der zweite Punkt der Frage war an Herrn Klatt gerichtet, diese war schon vorher häufiger aufgekommen, bezüglich der Spezifizierung der Angebote an die Mieter:innen, diese Frage wurde glaube ich in der Form auch noch nicht beantwortet.“ Er übergibt Herrn Dr. Klatt das Wort.

Herr Dr. Klatt antwortet: „Ja, beantworte ich gern. Wir haben jeden Mieter das individuelle Angebot gemacht, mit uns in Kontakt zu gehen und zu sagen, wo der Schuh drückt: Findet er überhaupt keine Wohnung, hat er eine, aber kann den Umzug nicht bezahlen? Was da auch die Probleme sein können. Erst wenn wir angesprochen worden sind, können wir dann natürlich mit einem konkreten Angebot antworten. Das hat in einigen Fällen bereits funktioniert. Wie gesagt, einige Mieter sind ausgezogen und habe etwas Neues gefunden, mit unserer Unterstützung. Bei den anderen sind wir halt darauf angewiesen, dass sie sich an uns wenden, wenn wir helfen sollen.“

Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) fragt: „Vielen Dank. Gut, dass wir jetzt noch die Möglichkeit haben, etwas länger darüber zu diskutieren und uns auszutauschen. Ich habe jetzt nochmal eine Frage, weil ich die Antwort noch nicht herausgehört habe: Wieviel der Fläche von dem Standort an der Fennstraße ist denn aktuell frei? Haben Sie da eine Übersicht? Und daran anschließend vielleicht auch die Frage, warum kann man den nicht eine Baustelle einrichten auf den Parkplätzen? Das machen ja andere Unternehmen eigentlich auch. Bei anderen Gebäuden wird es auch gemacht, wenn gebaut wird. Das verstehe ich nicht, warum man die Parkplätze nicht einfach dafür nutzen kann, zumal der Standort in der Fennstraße wirklich ausgesprochen gut angebunden ist. Außerdem an Herrn Klatt noch die Frage: Wie kam es denn eigentlich zustande, dass Sie am 24.01. jetzt diesen Abriss durchziehen wollten, obwohl wir heute Abend, also am 26.01. darüber sprechen. Das ist so eine Frage, die ich mir den ganzen Monat schon gestellt habe, ich finde, das ist sehr unglücklich gelaufen, auch im Sinne der Transparenz. Da hätte ich mir gewünscht von Ihnen, auch dass Sie umsichtig sind und den Bezirk und die Bezirksverordnetenversammlung entsprechend mit einbeziehen. Außerdem wäre noch meine Frage nach den Plänen für die übrigen Hausnummern, insbesondere die Hausnummern 6-7 und 1. Und auch die Frage, ob es denn Pläne gibt, den bisher bedrängten Mieterinnen und Mietern die freien Wohnungen in den Hausnummern 6-7 anzubieten. Das wäre doch möglicherweise, zumindest übergangsweise, eine Lösung. Und dann hätte ich noch eine Frage an Herrn Gothe: Es gab im September eine Anfrage von Frank Bertermann, ich habe leider gerade die Drucksachennummer gerade nicht zu Hand. Allerdings war da die Frage, wo wir noch Wohnhäuser haben, die auf planungsrechtlich gewerblichen Gebieten stehen. Und soweit ich weiß, ist die Frist dazu bereits seit einem Monat abgelaufen. Ich finde es tatsächlich aber sehr wichtig, dass wir darüber bald in Kenntnis gesetzt werden, damit wir Probleme, die wir jetzt gerade hier besprechen, nicht nochmal in jeder Ausschusssitzung bereden müssten. Vielen Dank.“

Herr Dr. Klatt antwortet: „Vielen Dank Frau Kleedörfer. Ich würde jetzt ein paar Fragen beantworten, die an mich gerichtet waren und dann an Herrn Gothe übergeben. Zu dem Termin, wir haben den Beginn der Abbrucharbeiten den Bewohnern mit entsprechendem Vorlauf mitgeteilt. Wir haben auch das Bezirksamt rechtzeitig informiert, mit einer, ich glaube man nennt es Baubeginn-Anzeige. Damit war das jetzt nicht irgendwie eine Geheimaktion, sondern ist seinen ganz normalen Gang gegangen. Dass dieser Info-Termin nun zwei Tage später liegt, fand ich nicht und finde ich nachwievor nicht dramatisch, denn wir reden ja heute hier nicht darüber, ob eine Genehmigung dafür erteilt wird oder nicht, sondern wir handeln im Rahmen uns erteilten Genehmigungen und informieren aber natürlich parallel dazu Sie hier gerne und beantworten Fragen. Zum Thema „langfristige Nutzung“, ich habe das vorhin schon mal angedeutet, oder versucht zu erklären, aber vielleicht nicht gut genug. Eine richtig langfristige Planung ist einfach, weil dort noch eine Überarbeitung der Bebauungsplanung läuft und ein laufendes Verfahren ist, von unserer Seite gar nicht möglich. Dazu fehlen uns einfach die Ergebnisse dieser Planung, die können wir nicht vorwegnehmen oder vorweghandeln. Mithin können wir im Rahmen des jetzt geltenden Planes für die nächsten Jahre planen, das ist im Wesentlichen das schon erwähnte Thema rund um die Erweiterung. Das zu dem Thema „langfristige Planung“. Und dann hatten Sie noch die Frage nach alternativen Flächen. Auch da kann ich mich ehrlicherweise nur wiederholen. Wir haben durchaus geprüft, was da noch infrage kommt. Alle anderen Flächen, die möglicherweise irgendwie infrage kämen, sind geprüft worden. Es haben sich aber überall Gründe ergeben, es nicht zu machen. Und die betreffenden Grundstücke, über die wir hier reden, die eben in einer ausgewiesenen Gewerbefläche liegen und die genau für diesen Zweck seinerzeit angeschafft worden sind, sind die einzig sinnvolle Lösung, die wir gefunden haben. Und für die dritte Frage würde ich dann an Herrn Gothe übergeben.“

Der Vorsitzende informiert aus dem Chatverlauf, dass nach Mitteilung von Herrn Gothe ihm die Anfrage von Herrn Bertermann nicht bekannt sei.

Frau Laduch (BA Mitte) merkt an: „Ich möchte den Hinweis geben, dass sich Herr Giebel ganz lange mit dem Thema Planungsrecht beschäftigt. Ich möchte gerne darum bitten, die rechtlichen Grundlagen darstellen zu dürfen. So etwa zwei Minuten.“

Herr Giebel erhält das Wort und berichtet: „Vielen Dank für die kurze Möglichkeit, planungsrechtlich nochmal einen Einblick zu geben, zur Situation, wie sie sich im Bestand darstellt und vielleicht auch perspektivisch sozusagen auch nur darstellen kann. Ich hatte auch schon in der letzten Sitzung, glaube ich, kurz erläutert, was dort ein rechtlicher Handlungsrahmen aktuell ist und wie das auch zukünftig zu betrachten ist. Planungsrechtlich stellt sich das aktuell so dar, dass das Gebiet per StEP Wirtschaft, per FNP und per verbindlichen Planungsrecht, sprich per Bebauungsplan bzw. im vorliegenden Fall Baunutzungsplan als gewerblicher Standort gesichert ist. Die Wohnnutzung aktuell genießt also nur Bestandsschutz. Das Land Berlin kann, wie gesagt, nicht deutlicher machen, welche Planungsperspektive diesem Standort zukommen soll. Entsprechend ist auch die Frage zu stellen natürlich, wie die planungsrechtliche Zukunft aussehen kann. Der Sozialplan, der schon häufig angesprochen wurde, ist sozusagen ja kein Mittel, welches Wohnraum sichert, sondern ist ja eigentlich eher ein tradiertes Instrument, welches wir aus Sanierungs- und Entwicklungsgebieten kennen, welches die Betroffenheit von Personen oder die persönlichen Lebensumstände von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern so gering wie möglich halten soll, d.h., die Betroffenheit zu reduzieren und entsprechend ist auch immer ein Ziel, dort eigentümerunabhängige Beratungsstellen einzubinden. Die uns bekannten Beratungsstellen, da muss ich Herrn Klatt Recht geben, lassen sich nicht einbinden von privaten Bauherren. Es gibt Fälle, in denen sich die Mieterberatung - Prenzlauer Berg ist es z.B. – auch von Privat beauftragen lassen, nämlich dann von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das ist aber das absolute Maximum, etwas anderes gibt es nach unserer Erkenntnis da nicht. Herr Diedrich, wenn Ihnen noch welche einfallen, die angesprochen werden können, wie gesagt, wir haben uns da auch immer unterstützend gezeigt. Ansonsten ist nochmal auszuführen, dass planungsrechtlich die Perspektive nicht sein kann, dass es dort einen B-Plan gibt, welcher ein Wohngebiet festsetzt. Das würde sozusagen a) entweder durch die Senatsstellen verhindert werden, weil es sich widerspricht mit den übergeordnete Planungszielen des Landes Berlins, bzw. gäbe es auch einen Konflikt. Dieser B-Plan könnte nicht beschlossen werden oder fertiggestellt werden, kein Rechtsverordnungsbeschluss herbeigeführt werden, weil in der Abwägung eben immer berücksichtigt werden müsste, dass dort ein Gewerbestandort ist, der entsprechend emittiert und Lärm verursacht, beispielsweise, aber auch andere Emissionen, wodurch Wohnen auch zukünftig nicht rechtlich sichernd festgestellt werden kann. Trotzdem finde ich natürlich wichtig, dass wir diese moralische Verantwortung weiter diskutieren, aber der Sozialplan zielt darauf ab, dort Mietervereinbarungen zu finden, Umzugskosten zu vereinbaren, Ausweichwohnungen zu finden, Entschädigungszahlungen eventuell auch möglich zu machen – das ist ja im Grunde das, was ein Sozialplan darbietet. Ob man das jetzt „Sozialplan“ im Ergebnis nennt oder anders, und ob Bayer dort vielleicht auch andere Möglichkeiten findet, ist es gar nicht so wichtig, ob man dem den Claim „Sozialplanverfahren“ gibt.“

Herr Schriner (stellv. Bürgerdeputierter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit: „Vielen Dank. Christopher Schriner mein Name, stellvertretender Bürgerdeputierter der Grünen-Fraktion. Herr Klatt, Sie haben, und viele andere auch, sehr gut dargestellt, was die planungsrechtliche Lage ist oder was Ihre Möglichkeiten sind. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie ziehen sich auf das zurück, was Sie rechtlich halt dürfen und was irgendwie auch tradiert ist. Ich glaube, wir können uns auch alle darauf einigen, dass es in Berlin derzeit recht wenig Verständnis dafür gibt, dass Wohnraum verringert wird. Egal, wo die Leute hingehen. Egal, was Sie machen, wenn Sie abreißen, auch mit Sozialplänen, wir haben am Ende hier in einer zentralen Lage, super erschlossen zu günstigen Preisen, nachher weniger günstige Wohnungen als vorher. Da hilft es auch nicht, wenn Sie denen helfen, andere Wohnungen zu finden. Gefühlt wird da Defizit wahrgenommen. Das lösen eben auch Sozialpläne nicht. Und mit diesem Zurückziehen auf das, was rechtlich möglich ist, entsteht so ein bisschen das Gefühl, dass Sie eigentlich dem Rahmen, den das Land Berlin Ihnen jahrzehntelang gegeben hat, nämlich diese gewerbliche Fläche in der zentralen Lage und auch gar darüber kürzlich in den EpB-Gebieten wirklich zu sichern, Ihnen auch zu sichern, dass Sie das nicht so weit würdigen, wie Sie eigentlich könnten. Dass Sie diese moralische Verpflichtung letztlich auch dem Bezirk, dem Land es zurückzugeben – und das ist in diesem Fall eben nicht nur Arbeitsplätze, sondern vielleicht auch Wohnraum – dass Sie das nicht so wahrnehmen, wie wir Ihnen eigentlich zutrauen, wie Sie es könnten. Und wenn ich dann auch mal auf Ihre Werte, die Life-Werte, wie Sie auch selber auf Ihrer Internetseite beschreiben, zurückgehe, nachhaltig handeln, ein Vorbild sein, Vertrauen aufbauen, Inklusion gestalten, zusammenarbeiten und Verbindungen schaffen. Da sind wir momentan bei diesem Verfahren, glaube ich, ganz ganz weit von entfernt und wünschen uns einfach mehr verbindliches Kommittent von Ihnen, und weniger Zurückziehen auf, „wir müssen mal schauen, was der B-Plan hergibt“. Und wir müssen mal sehen, was wir dann nach dieser Baustelle machen, wir wissen es noch nicht so genau. Wir halten Sie als DAX-Akteur, als „Global Player“, als wirklich Bürgermeister einer kleinen Stadt für fähiger, mit dieser Situation umzugehen, als Mietern mit jahrzehntelangem Mietverhältnissen einfach Kündigungsschreiben zu schicken. Und da brauchen wir einfach mehr von Ihnen und auch ein anderes Verfahren, eine andere Transparenz, eine andere Kommunikation. Dann müssen wir ganz anders zusammenkommen, damit das hier wirklich klappt, weil, ich habe mir gerade eben Ihre Internetseite angesehen, Sie schreiben ja schon erstaunlich, „kaum macht man es richtig, schon klappt´s“. Sie haben alles richtig gemacht, ganz theoretisch, aber es klappt immer noch nicht. Ich würde vorschlagen, machen Sie es ab jetzt richtig richtig und kommen Sie zu einem anderen Ergebnis.“

Der Vorsitzende übergibt Herrn BV Massalme das Wort.

Herr BV Massalme erklärt: „Ich kann mich dem, was Herr Schriner eben, glaube ich sehr gut zusammengefasst hat, nur anschließen. Und um dem etwas konkret zum Inhalt zu geben, würde ich doch vorschlagen, dass Bayer-Schering genauso ein Sozialplan, einen inhaltlichen, einfach mal vorschlägt. Also einfach mal inhaltlich beschreibt, wie sich die Sozialverträglichkeit gemeinsam mit den Mieter:innen darstellt und das auch der BVV bzw. unserem Ausschuss einfach mal öffentlich darstellt. Das wäre doch eigentlich so etwas wie ein Arbeitsauftrag, um das mal ganz positiv zu beschreiben, und jetzt nicht die Sitzung zu beenden, wir haben alle unsere Statements abgegeben und treffen uns möglichweise mit irgendwelchen BVV-Anträgen dazu, die dann vielleicht in ihrer Wirkung, das Ziel verfehlen, nämlich hier wirklich eine Lösung zu finden. Das wäre jetzt sozusagen auch nochmal mein Appell an Bayer-Schering und Mieter:innen, dort gemeinsam mit uns hier eine gemeinwohlorientierte Lösung zu finden. Und vielleicht sollte Bayer-Schering mal in ihren baulichen Bestand gucken, oder vielleicht in Ausgleichsflächen mal schauen, ich bin mir sicher, ein Weltkonzern hat auch Bauflächen zur Verfügung, und vielleicht bietet sich ja die Möglichkeit daraus, ein gemeinwohlorientiertes Wohnbauprojekt daraus zu machen. Das wäre mal so eine Idee und das wäre sozusagen auch meine Intention.“

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Herrn Dr. Klatt, wie er zu Herrn Massalmes Vorschlag stehe.

Herr Dr. Klatt antwortet: „Wir haben den Mietern in den betroffenen Häusern das Angebot gemacht, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu suchen, idealerweise auch auf individueller Basis, denn die Nöte sind vermutlich auch vollkommen unterschiedlich. Eine Familie mit Kindern hat ein anderes Bedürfnis als vielleicht ein Alleinstehender oder ein Pärchen. Nochmal, das Angebot steht, wir warten darauf, dass jemand auf uns zukommt. Dann nehmen wir gern Gespräche auf und schauen, ob wir eine Lösung finden.“

Der Vorsitzende bittet Herrn Gohlke, seine Perspektive dazu zu schildern.

Herr Gohlke erklärt: „Danke Herr Schriner für Ihren Wortbeitrag. Dem schließe ich mich vollständig an. Ich möchte gleich mal rekurrieren auf das, was Herr Klatt eben gerade gesagt hat. Es ist unzutreffend, dass die Mieter:innen ein Angebot bekommen haben. Es steht lediglich in den Schreiben von Ihnen, und zwar mehrfach wiederholt, dass Bayer Interesse an einer einvernehmlichen Lösung hat. Wenn Sie das meinen, dann sind wir d´accord, aber das ist in meiner Sicht und Wahrnehmung kein Angebot. Das ist eine Bekundung, dass man da irgendwie kommunizieren möchte.

Herr Giebel, ich würde erstmal an Sie eine Frage stellen und dann gleich auch nochmal an Herrn Klatt.

Herr Giebel, von Ihnen möchte ich gern wissen, warum man B-Pläne nicht mehr ändern kann. In der Lehrter Straße hat man das gemacht und B-Pläne sind nicht in Stein gemeißelte göttliche Leistungen, sondern von Menschen gemacht, die geändert werden können, die den Erfordernissen angepasst werden müssen.

Die Frage an Herrn Klatt: Auf Ihrem Firmengelände sind, zumindest sehe ich das so, 40% Freiflächen, ungefähr. Und der Mettmannkiez hat, wie gesagt, nur 5% der Firmenfläche. Insofern fehlt mir die Phantasie, nachvollziehen zu können, weshalb nun ausgerechnet nun diese 5% über Wohl oder Unwohl des Standortes Berlin von Bayer richten sollte. Kann denn Bayer nicht solche intelligenten Lösungen finden, diese Freifläche dann auch tatsächlich zu nutzen, ohne Menschen auf die Straße zu setzen? Das wäre meine Frage an Herrn Klatt. Danke.“

Der Vorsitzende erteilt zuerst Herrn Klatt, dann Herrn Giebel das Wort.

Herr Dr. Klatt antwortet: „Zur Frage nach der Freifläche: Nochmal, wir haben geprüft, ob wir auf anderen Flächen arbeiten können. Es hat eine sehr gründliche Prüfung gegeben. Aufgrund der Gegebenheiten rund um die laufende Produktion, das Supply-Center bzw. den Produktionsbetrieb, mit dem reingehenden und rausgehenden Schwerverkehr, aber gleichzeitig auch der Notwendigkeit, Baustellenreinrichtungen natürlich in der Nähe der Baustelle zu haben, nutzen uns andere Flächen überhaupt nichts. Insofern sehen wir, sorry, aber leider keine andere Lösung, als die, die wir hier angekündigt haben.“

Herr Giebel antwortet: „Herr Gohlke, Sie haben Recht. B-Pläne sind nicht gottgemacht. In unserem Fall sind sie bezirksgemacht. Der aktuelle B-Plan, bzw. der jetzige Baunutzungsplan ist tatsächlich sogar senatsgemacht. B-Pläne können geändert werden, und genau deshalb gibt es gerade einen aktuell  in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan, mit dem Planungsziel, das sich dort weiterhin auch Gewerbegebiet befinden soll. Dazu hat sich zumindest in der Vergangenheit die Bezirksverordnetenversammlung committet. Das Planungsziel lässt sich natürlich ändern, aber es muss ich dann eben auch einfügen in die Systematik der übergeordneten Planung, muss aus dem abgeleitet werden, bzw. es müssten dann übergeordnete Planungen geändert werden. Und ausgehend davon, dass es gerade einen frischen StEP Wirtschaft gibt, der eben, wie Herr Schriner es auch gesagt hat, EpB-Gebiete nochmal hervorhebt und dieser Standort ein EpB-Gebiet ist, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sich das Planungsrecht eben aufgrund der übergeordneten Stellen ändern wird, bzw., das habe ich auch gesagt, wird es nur schwerlich möglich sein, dort Wohnen zukünftig zu ermöglichen. Im Chat wurde auch gefragt, ob dort nicht ein Mischgebiet festgesetzt werden kann. Ein Mischgebiet bietet natürlich eine andere Möglichkeit, was den Emissionsschutz angeht – die Schutzanforderungen sind sozusagen reduziert. Aber es ist nachwievor „Wohnen“, d.h., Wohnen im Mischgebiet ist nachwievor „Wohnen“, entsprechend hoch schutzbedürftig, und die entsprechende Nähe an einen nicht nur lärmemittierenden Betrieb dürfte äußerst schwierig sein, in der Abwägung zu berücksichtigen.“

Herr BV Schug merkt an: „Ich habe noch zwei, drei Anmerkungen zum Schluss. In Richtung Bayer AG, Herr Klatt: Ein Angebot für ein Gespräch ist noch kein Angebot an die Mieterinnen und Mieter. Ich glaube, da müssen Sie einfach nochmal konkreter werden. Dieses Gesprächsangebot muss glaube ich wirklich unterfüttert werden, was Sie denn den Mieterinnen und Mietern anbieten können. Dass sie wissen, worauf sie sich überhaupt einrichten können, wenn sie dieses Gesprächsangebot annehmen.

Wir haben jetzt nochmal die Ausführung gehabt, was für ein Planungsrecht hier vorliegt und wie schwer es verändert werden kann. Deswegen möchte ich auch nochmal meiner Verwunderung Ausdruck geben, auch in Richtung Sie, Herr Klatt, dass Sie sich auf planungsrechtliche Fragen zurückziehen, wenn Sie hier nicht ausführen wollen, können, dürfen, wie die zukünftigen Planungen insgesamt aussehen. Es ist klares Gewerbegebiet, da es da für einzelne Projekte Anpassungen geben muss, das sehe ich schon, kann aber nicht nachvollziehen, dass es Ihnen bisher noch nicht möglich sein soll, hier uns näher zu erläutern, was in der Zukunft auf dem Gelände noch passieren soll. Also, da bin ich wirklich irritiert über die sehr unkonkreten Ausführungen heute. Da hätte ich mir mehr erwartet von dem Abend. Ich hoffe, dass dann möglichst bald konkreter uns dargestellt werden kann. Weil dann sonst wirklich eine Abrissgenehmigung hier auf unserer Seite aus dann nicht gutgeheißen werden kann. Wir wollen, dass Bayer diesen Standort weiterhin nutzt und weiterentwickelt, aber Sie müssen dann schon nochmal uns gegenüber konkreter werden. Vielen Dank.“

Der Vorsitzende merkt an: „Die Ausführungen, die Sie gerade zum Schluss gemacht haben, spiegelte ja teilweise viele Wortmeldungen der Fraktionär:innen wider. Und zwar, die Konkretisierung des Zeitplans, die Konkretisierung der Vorhaben, auch des Sozialplans und der Angebote, die an die Mieter:innen geschehen soll. Da würden wir uns wünschen, oder werden wir uns im Nachgang nochmal besprechen, wie Sie uns diese Information als Ausschuss vielleicht noch nachträglich, verschriftlicht zur Verfügung stellen könnten und das dann sozusagen, wenn nötig, dann auch beim nächsten Ausschuss nochmal zur Sprache kommen wird.“

Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern, den geladenen und interessierten Gästen für die Beiträge und die Diskussionen, die sehr intensiv und wichtig gewesen seien. Es gebe noch viel Diskussions- und Gesprächsbedarf, den es an nächster Stelle nochmal geben werde.