Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 2.2
Gremium: Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Zum Mitteilungspunkt „Immobilie Kameruner Str. 5/Lüderitzstr. 22 geräumt„ ernzt BzBm von Dassel, dass all die, die keine Leistungen in Anspruch genommen haben, ein Angebot für Überbrückungshilfe erhalten haben (zeitlich begrenzte Sozialleistungen). Sollte sich im Laufe der Zeitbegrenzung keine Perspektive in Deutschland ergeben, erhalten sie Rückkehrhilfen in die Heimat. Zwei Familienverbände streben dies auch an.

25 Personen haben keine Leistungsansprüche, möchten aber nicht in die Heimat zurück, was eine große Herausforderung darstellt. Sie werden nun erstmal wieder als obdachlose Familien betrachtet.

Im Gespräch mit Staatssekretär Fischer sei man übereingekommen, dass die Gotenburger Str. bis Ende 2019 als eine gemischte Einrichtung dienen soll. Durch diese Aktion sind aktuell 170.000 € Kosten entstanden, Tendenz abnehmend durch Eingliederung der Menschen in die Sozialsysteme.

BV Linnemann (SPD) erfragt inwiefern die Versorgung mit Kitaplätzen / Schulplätzen für die Kinder in den Notunterkünften gesichert ist?

BzBm von Dassel erklärt, dass die Versorgung mit diesen Plätzen natürlich recht schwierig ist, da es einfach nicht genügend Plätze gibt. Herr Winkelhöfer (Integrationsbeauftragter) ergänzt, dass die Kinder an der Anna-Lindt-Schule im Grundschulbereich (17 Kinder) und weitere zwei bis drei von der Möwenseeschule vorerst weiter an diesen Standorten beschult werden. Eine Vermittlung von Kitaplätzen gestaltet sich insofern schwierig, weil man nicht weiß, wo sich die Kinder in kurzer Zeit (außerhalb der Notunterkünfte) umzugsbedingt befinden werden. Die AWO bietet vor Ort eine Kinderbetreuung an.

BzBm von Dassel berichtet von Auseinandersetzungen mit verschiedenen Senats- und Bezirksverwaltungen bzgl. neuer Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. Es gibt dazu bisher nicht wirklich einen neuen Stand. Man tauscht lediglich die Ansichten aus.

BV Linnemann (SPD) hinterfragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass das BA weiterhin hinter dem BVV-Beschluss, keine 500er Plätze an einem Standort zu schaffen, sondern es bei max. 250 Plätzen zu belassen, steht? BzBm von Dassel bejaht dies.

BD Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte gerne Zahlen für die Bedarfshöhe, Flüchtlinge aus Not- oder Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, genannt bekommen.                                                                            BzBm von Dassel antwortet, dass es momentan ca. 12.000 Menschen in Wohncontainern gibt. Ziel ist es, diese alle nach ungefähr drei Jahren zu schließen.

BV Linnemann (SPD) fragt, ob es einen aktuellen Stand zum Thema Geburtenregelung gibt? BzBm von Dassel verneint dies.

Herr Winkelhöfer (Integrationsbeauftragter) weist auf drei Projekte hin. Zum ersten „Mitte im Dialog“. Wir haben von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung die Möglichkeit erhalten für die nächsten 2,5 Jahre ein Projekt zum interkulturellen interreligiösen Dialog durchzuführen. Fünf Konzepte wurden eingereicht und im Rahmen einer Projektpräsentation wird am 15.05.2018 eine Auswahl vorgenommen. Er ruft auf sich als Mitglied des Integrationsausschusses als Jurymitglied zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren gab es kürzlich eine Studie des Trägers „Citizen for Europe. Vielfalt in der Verwaltung“ via einer Präsentation Ende Februar. Die Diskussion um die Begrifflichkeit des Migrationshintergrundes, Vielfalt, interkulturelle Öffnung war sehr spannend. Der Träger wurde daraufhin in den Migrationsbeirat am 20.06.2018 eingeladen um zu berichten. Die internen Dienste als auch der Personalservice sollen dazu kommen, um einen Input zu diesem Thema zu geben. Der Integrationsausschuss ist herzlich willkommen daran teilzunehmen.

Zum Dritten wird am 03.05.2018 das Projekt „BENN“ (Berlin entwickelt neue Nachbarschaften) per Kick-Off-Veranstaltung gestartet. Die Einladung folgt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mitteilungen des BA 25.04.2018 (92 KB)    
 
 

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