Auszug - Schimmel in bezirklichen Gebäuden vorbeugen und wirksam bekämpfen!  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 14.8
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 18.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0973/V Schimmel in bezirklichen Gebäuden vorbeugen und wirksam bekämpfen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
 
Wortprotokoll

Im ersten Unterpunkt wird eine Änderung vorgenommen. Das Wort „Screening“ wird durch „regelmäßige systematische Untersuchung“ ersetzt. Der Empfehlung, den Antrag anzunehmen, wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und 3 Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich gefolgt.

 

Die Wortbeiträge nach abgelehnter Überweisung in den Hauptausschuss:

 

Herr BzStR Spallek: „Dem Bezirksamt geht es häufig so, wie den Bezirksverordneten selbst, dass nicht immer eindeutig klar ist, was mit dem Antrag gemeint ist. Ich möchte Ihre Entscheidung zur Abstimmung nicht beeinflussen, aber vielleicht sollte die Möglichkeit bestehen, darzulegen, was ein „Screening“ sein soll. Sollte es eine Mehrheit für diesen Antrag geben, wäre damit eine gewisse Erwartungshaltung verbunden. Dann würde ich nachfragen müssen, was ein „Screening“ ist, denn der Begriff ist mir in diesem Kontext bisher noch nicht untergekommen. Wir haben in der Vergangenheit leider konkrete Erfahrungen machen müssen, was das „Haus der Gesundheit“ betrifft. Dort haben wir kein „Screening“, sondern eine „Raumluftprobe“ genommen. Wir haben diese ins Labor gebracht und geprüft, welche Kulturen in welcher Geschwindigkeit wachsen. Es ist nicht klar, ob damit das „Screening“ gemeint ist. Bedeutet „Screening“ zu ermitteln, ob ein Gebäude einen Keller hat? Wenn es einen Keller hat, könnte es im Wasser stehen. Hat es keinen Keller, kann es vielleicht nicht im Wasser stehen. Trotzdem könnte das Wasser von unten an die Kellerplatte drücken. Im Fall eines Kellers, bedeutet „Screening“, dass man nachsieht, wie der Keller konzipiert ist? Die Richtung ist irgendwie zwar erkennbar, aber nicht konkret genug für eine Anweisung an das Facility Management. Ein Gebäude intensiv zu beobachten ist nicht konkret fassbar. Es wird gebeten, diesen Begriff in der Debatte zum Beschluss zu konkretisieren.“

 

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD: „Es gibt so kleine Kästen, wie er bei mir auf dem Schreibtisch steht. Da kann man reintippen, und dann wird einem erklärt, was das Wort „Screening“ heißt. Das Wort „Screening“ ist Englisch, haben Sie bestimmt schon einmal gehört, und heißt „eine systematische Überprüfung“. Lesen Sie nach bei Wikipedia, wunderbar. Brauche ich nicht zu zitieren, steht genau, was es heißt. Was mich aber fuchsteufelswild macht, ist, dass wir heute zum zweiten Mal über dieses Thema reden, nachdem im letzten Jahr mehrere Gebäude nachweislich von Schimmel befallen sind. Ich hatte selbst in meiner Wohnung Schimmelbefall und ich weiß, dass damit nicht zu spaßen ist und dass man keine Zeit verstreichen lassen darf, um diesen Schimmel zu beseitigen. Warum reden wir heute schon wieder darüber, und warum müssen wir einen Antrag einbringen, damit sich Ihr Amt mit diesem Schimmelbefall beschäftigt? Das finde ich empörend. Wir reden über Kinder, die zur Schule gehen, die von Schimmel befallen sind. Wir reden vom Bauarchiv, in das keiner mehr rein kann. Und die Akten prüfen […]. Ich finde das beschämend.“

 

Herr BzStR Spallek: „Jede Wahrheit ist nicht […]. Ich stehe ganz weit weg, Ihre Empörung infrage zu stellen. Ich sehe an der Emotionalität, die Sie an den Tag gelegt haben, dass Sie sich ernsthaft diesem Thema widmen.[Ob Wikipedia maßgeblich ist oder nicht…] Ich habe eben nachgesehen, ein „systematisches Testverfahren“ ist etwas anderes als eine „Beobachtung“. Vielleicht ist das ein „Screening“. Was ich allerdings nicht unwidersprochen stehen lassen kann, ist, dass Sie hier den Eindruck vermitteln, dass bei Feststellen von Schimmelbefalls, dieser nicht unverzüglich behandelt wurde. Das ist nicht der Fall. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht. Es gibt mir jetzt die Möglichkeit, mal über Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister Wowereit, ein Zitat wiederzugeben: „Sparen bis es quietscht. Arm aber sexy“. Ich wandele das mal ab: Sparen, bis es schimmelt. Wo kommen denn diese 4,5 - 5 Milliarden Euro Instandhaltungsstau bei den Schulen zustande? Das ist doch nicht, weil man irgendwas […], weil die goldenen Türgriffe einen hohen Wartungsbedarf und Folgekosten haben. Nein, sondern weil über viele Jahre systematisch an der notwendigen Sanierung und Instandhaltung der Schulen in Berlin, aber auch anderer öffentlicher Gebäude, man könnte das Thema noch weiter fassen und das Personal mit einbeziehen, gespart und gekürzt wurde. Und wenn wir uns diese ganzen Empfehlungen ansehen, der KGSt und Co., diese 1%-Regel, […] die man anwenden sollte, damit der Substanzverlust von Gebäuden abgefangen wird. Allein der war schon zu niedrig. Die aktuelle Empfehlung für Schule lautet 1,32. Die gehört jetzt angewendet. Bei sonstigen öffentlichen Gebäuden 1,0. Wir wissen doch aber, dass in der Vergangenheit nicht einmal die 1,0 erreicht wurde. Wir waren bei 0,9 bzw. 0,8 und noch weniger. Das hat einerseits mit den Entscheidungen auf der Landesebene zu tun gehabt, worunter viele Bezirke zu leiden hatten. In Berlin Mitte kam noch verschärfend hinzu, dass wir Konsolidierungsbezirk waren und darüber hinaus noch weitere Kürzungen vornehmen mussten und [dadurch] nicht die notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten, die eigentlich möglich und nötig gewesen wären. Im privaten Bereichen würde man wahrscheinlich nicht auf die Idee kommen, 38,50 €r Dachrinnenreinigung zu sparen und sich dann 4-5 Jahre später zu beschweren, dass die Rinne überläuft und es ins Dach reinregnet. Das muss man mal feststellen, egal worin die Ursachen liegen, dass Berlin „arm aber sexy“ war, oder knapp bei Kasse oder was auch immer. Das ist aus meiner Sicht eine von vielen direkten Folgen der Kürzungsarie, die dort gefahren wurde. Das würden Sie wahrscheinlich nicht wiederlegen können, dass wenn man dauerhaft nachhaltig die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen vernachlässigt, dass es bei dem Zyklus teurer wird, als wenn man regelmäßig würde, wenn man es könnte. Dass wir dazu nicht in der Lage waren, gehört auch zur Wahrheit dazu. Dann komme ich zum nächsten Punkt mit einem herzlichen Gruß an den Senat, der leider an der Stelle nicht untätig war. Der runde Tisch „Grundwasser“ hat sich im Jahr 2012 mehrfach zusammengesetzt und hat einen vorläufigen Abschlussbericht zur Verfügung gestellt, in dem […] aufgeführt wurden. […] Es gibt so etwas wie, „Die Entwicklung des Grundwasserspiegels in Berlin“ (1970 1989)“. Der ist gesunken, aus unterschiedlichsten Gründen. Dann kam Wassersparen und Co., dann wurden Wasserwerke abgestellt. Die Entwicklung des Grundwasserspiegels ist seit dem angestiegen. Das hat damit zu tun, dass die Wasserentnahmen permanent und stetig gesunken sind, u.a.  Sie können sich sogar aus dem Jahr 2014 die von der Senatsverwaltung erstellte Grundwasserkarte anschauen, in der in dem sogenannten Urstromtal flächendeckend nachgewiesen wurde, dass der Grundwasserspiegel in wenigen Jahren um 50 cm bis zu 1m angestiegen ist. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es bestimmte Bereiche in Berlin gab (z.B. Marzahn, Spandau), in denen die Menschen, die dort in Einfamiliensiedlungen gelebt haben, sich nachhaltig beschwert haben, weil die Keller unter Wasser liefen. Es gibt eine Studie, die sich nicht nur darauf bezieht, sondern auch auf öffentliche Gebäude insgesamt und das Risiko darstellt. Jetzt würde ich gerne alles dafür tun, um dem Anstieg des Grundwasserspiegels etwas entgegen zu setzen. Ich habe aber die böse Befürchtung, dass ein Bezirk, um konkret mal Mitte zu nennen, damit allein überfordert ist. Wie soll ich dem entgegen wirken? Das ist der Punkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mittlerweile kein Erkenntnisproblem haben. Da stimme ich Ihnen auch zu. Wir haben ein Umsetzungs- und Durchführungsdefizit. Und das hat narlich etwas zu tun mit Ressourcen, das hat auch mit einer politischen Schwerpunktsetzung zu tun, und es hat auch damit zu tun, dass man eigentlich auch sagen müsste, wenn das Thema eben nicht eins ist, was Berlin Mitte betrifft, da sind ja sowieso alle bd und können nichts, das kommt ja darin ein bisschen mit, und lassen die Leute zurück, was eigentlich nicht so ist, dann müsste man eigentlich zu dem Ergebnis kommen und sagen, wenn das landesweit Thema ist, brauchen wir eigentlich ein landesweites Programm. Was nicht nur den öffentlichen Gebäuden zu Gute kommt, sondern auch den privaten Bewohnern und vielleicht auch der Wirtschaft. Schauen Sie sich bitte doch mal die Ergebnisse an, die aus der SPD-geführten Stadtentwicklungs-Senatsverwaltung geschrieben wurden. Das ist alles bekannt und kann nachgelesen werden. Müssen Sie nicht bei Wikipedia machen, können Sie bei Google eingeben, geht relativ schnell: Grundwasser, Senatsverwaltung, Umwelt. Und jetzt kommen Sie und versuchen mir zu erklären, dass wenn irgendwo, ob im privaten oder öffentlichen Gebäude, Schimmel entsteht, dass das das Versäumnis ist, dass den Leuten im FM im Bezirksamt egal ist? Diese Argumentation, da bin ich ehrlich gesagt von Ihnen ein bisschen enttäuscht. Ich hatte Sie in der Vergangenheit erlebt als jemanden, der sehr […] ist, der logische Schlussfolgerungen zieht, aber hier so eine Nummer aufzubauen? Das ist schon eine harte Nummer, also ehrlich. Da hätte ich von Ihnen mehr, nicht Fairness, aber Klarheit und Wahrheit, erwartet. Solch Streitereien gehören dazu, das sei Ihnen gegönnt, das sei mir gegönnt und nachher vertragen wir uns auch wieder. Aber so eine Nummer nach dem Motto: Jetzt nach 13 Monaten, in der Herr Spallek von der CDU zuständiger Stadtrat ist, jetzt schimmelt auf einmal alles? Das glaubt doch kein Mensch.

 

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD: Die ersten werden die letzten sein. Das scheint sich auch hier bei den … zu bewahrheiten. Um jetzt mit der Emotionalität und mit dem Unterhaltungswert der letzten beiden Redebeiträge standzuhalten[…]. Ja, Klaus Wowereit hat viele lustige Sätze gesagt. Unter anderem auch Berlin sei arm aber sexy. Heute sind wir nur noch sexy. Wir haben ja plötzlich Geld. Auch in meinen Augen hat die rot-rote Senatspolitik mit dem Sparen übertrieben, vor allem beim Personal. Aber ich will auch daran erinnern, wenn ich im Hauptausschuss war, dass wir nicht unbedingt Genossinnen und Genossen auseinander setzten musste, Herr Pieper, sondern auch mit den Parteifreunden und auch die letzte Regierung vor der jetzigen… das führt jetzt zu nichts. Fakt ist, ich habe hier einen Stadtrat erlebt, der vor Kreativität strotzt und sprüht. Das macht mich froh und glücklich. Dass die SPD einen Zusammenhang herstellt zwischen 13 Monaten Herrn Spallek und dem Schimmel, ja, das ist eine sehr ironische oder sarkastische Theorie, die ich nicht weiter verfolgen möchte. Es geht in dem Antrag nicht darum FM irgendwas vorzuwerfen. Ich glaube die Intention, die die meisten hier teilen ist, dass wir selber … Schimmel, da kommt was hoch, da ist ein Dach undicht, was ist denn jetzt eigentlich los. Wir wissen natürlich, dass gerade bei dem Thema Haus der Gesundheit in der Reinickendorfer Straße, was das für ein Thema ist und wie groß das geworden ist. Der Tenor ist nicht Herrn Spallek politisch ans Kreuz zu schlagen und in drei Jahren zu sagen: Du bist nicht nur für den Schimmel zuständig, sondern der ist jetzt noch richtig grün und weiß geworden. Das ist nicht das Ziel. Das Ziel ist auch nicht FM vorzuführen. Das Ziel ist es uns von einer reaktiven Immobilienbewirtschaftungspolitik zu einer aktiven Immobilienbewirtschaftungspolitik aufzumachen. Mit anderen Worten, wir wollen eine Strategie entwickeln Volkseigentum zu schützen. Das bedeutet, dass die Leute, aber auch wir, wenn wir das im Hauptausschuss diskutieren, wissen müssen, was das an Geld kostet, was wir alleine als Verwaltung leisten können und wie viel Personal wir brauchen. Das halte ich, und das wissen Sie Herr Spallek, für eine der zentralen Fragen, auch bezogen auf FM. Wir können unsere Aufgaben nur wahrnehmen, wenn wir ausreichendes Personal haben. Dafür brauchen wir aber meine Unterlagen, damit wir diskutieren können. Ich glaube, dass sich niemand gegen eine proaktive Immobilienbewirtschaftung ausspricht, die wir in den letzten Jahren, die wir in den letzten Jahren, da haben Sie ja gute Argumente genannt, nicht realisieren konnten. Ich glaube, dass ein Screening, ohne dass wir jetzt alle 5 Quadratmeter eine neue Beprobung machen, eine Grundvorsetzung für eine Einschätzung unserer Gebäude ist. Im nächsten Schritt sollte dies dann in der BVV erörtert werden. Das ist jetzt wirklich kein politischer Angriff, sondern eine politische Notwendigkeit, aus bezirklicher Sicht, um nächste Schritte und vielleicht auch politische […] in der jetzigen Koalition, die vielleicht irgendwann erkennt, dass man nicht nur Investitionsmittel bereit stellen muss, sondern auch Mitarbeiter, die die verbauen können um das Ziel zu erreichen.

 

Frau BV Stein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe es immer so verstanden, dass ein Stadtrat eine Führungskraft ist und ich sehe völlig ein, dass Sie nicht für alle Themenbereiche fachkompetent sein können. Ich sehe es allerdings schon als die Aufgabe einer Leitung die entsprechende Fachkompetenz notfalls auch extern einzukaufen, wenn offensichtlich erkannt wird, dass eine durchaus prekäre oder schwierige Situation vorliegt. Das sehe ich in diesem Falle und somit sehe ich auch ein gewisses Versäumnis. Wir würden gerne einen Vorschlag für eine Änderung machen, der erste Satz soll lauten: Das Bezirksamt wird ersucht, eine regelmäßige systematische Untersuchung aller bezirklichen Gebäude vorzunehmen und darzulegen, welche Gebäude von Schimmel befallen sind oder von Schimmelbefall bedroht sind.

 

Herr BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Meine beiden Vorgänger waren jetzt sehr nett, ich werde es nicht sein. Es liegt ein Arbeitsauftrag der SPD-Fraktion vor, über den wir abstimmen und Ihnen fällt als zuständiger Stadtrat nichts anderes ein außer zu sagen, dass der Senat schuld war, schlimm wie alles war und das gespart wurde. Wenn wir alle das immer so machen, in den Bereichen der Wohnungslosigkeit, beim Thema Stadtentwicklungspolitik, wenn wir immer damit anfangen, was damals alles schief gelaufen ist, das die Vorgängersenate die Grundstücke verkauft haben, das die Mieten gestiegen sind, was es alles für Probleme gibt. Wir müssen uns fragen warum wir eigentlich gewählt wurden. Wurden wir gewählt, um uns einfach nur zu beklagen? Oder haben wir es nicht den Wählerinnen und Wählern versprochen es besser zu machen. Sie als Stadtrat sind dafür da das Problem zu lösen und Sie können nicht von einer Fraktion erwarten, auch wenn es fachpolitische Sprecher gibt, dass alles bis ins kleinste Detail ausformuliert ist. In dem Antrag steht klipp und klar drin, dass Gebäude vom Schimmel befallen sind oder vom Schimmelbefall bedroht sind. Das muss man auch einfach zu Ende lesen. Dann ist es auch egal, wie man das Wort nennt, ob man es Grobscreening nennt, ob man es googelt, ob man es bei Wikipedia nachschlägt, aber es kann nicht sein, dass man sich als Stadtrat an diesem einen Wort aufhängt und sich darüber beklagt, dass früher alles schlecht war, dass man kein Geld hat. Dafür ist man gewählt und das muss man auch umsetzen.

 

Herr BzStR Spallek: Ich habe jetzt einerseits nicht so richtig verstanden wo es ungemütlich wird. Ich meine, dass ich hier vielleicht auch zugebe, dass ich ein Verständnisproblem habe und danach frage. Wann das ein Problem ist, dass ich das eingestehe, dann […]. Was sie da gerade gesagt haben ist trotzdem nicht nachvollziehbar für mich. Wenn wir[…]. Aber wenn ich versuche darzulegen, was die Grundwasserspiegel damit zu tun haben könnten und Sie jetzt gerade suggerieren, Sie Herr Stadtrat sind dazu da das Problem zu lösen. Das geht vollkommen vorbei. Ich könnte sogar mitgehen, wenn Sie sagen, machen Sie doch mal ein Screening und gucken mal, setzen Sie Prioritäten, machen Vorschläge und bearbeiten diese. Das was ich dann sagen wollte und offenbar nicht klar genug formuliert habe ist, dass eine ist das Beobachten und Bearbeiten von Symptomen. Das andere sind die Ursachen und das ist es doch wo wir rangehen müssen. Das scheinen Sie vorhin in meinen Ausführungen noch nicht verstanden zu haben, aber da können wir gerne nochmal zu zweit drüber reden. Die Betrachtungsweise ist: Ursache und Wirkung. Die Symptome kennen wir alle. Und wenn Sie jetzt sagen, dass alle Gebäude vom Schimmel befallen sind, dann ist das leider so. Die Frage ist bloß in welchem Maße und wann, wie und wo Handlungsbedarf ist und gerne auch bei einem Bier oder Fruchtschorle oder sonst was, es sei denn Sie wollen wirklich jetzt nochmal die Ankündigung wahr machen böse zu sein.

 

Herr Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir konnten uns jetzt austauschen. Die SPD hat den Antrag vorgebracht mit einem klaren Arbeitsauftrag und danach sollten wir jetzt entscheiden. Deswegen beantrage ich das Ende der Debatte.

 

Herr Konrad von der Gruppe der Piraten: Wir sind ja als Piraten bei dem Antrag mit drunter gegangen. Für uns stand nicht die Frage im Raum wer Schuld hat an der ganzen Angelegenheit. Aus unserer Sicht ist die Intention des Antrages zu versuchen zu schauen wie wir weiteren Schimmelbefall verhindern können. Ich finde, der Herr Spallek hatte schon ein paar sehr gute Ideen gehabt wie er diese Matrix einer Risikobewertung aufbauen kann. Zu schauen wie hoch der Grundwasserspiegel ist, wie die Wände aufgebaut sind und was man darüber weiß. Man kann halt leider nicht mehr im Bauaktenarchiv nachgucken, das ist natürlich doof. Wusste gar nicht, dass das so lustig ist. Ich habe vollstes Vertrauen in das Bezirksamt und mit Herrn Spallek sind wir da bestens aufgehoben denke ich.

 

Herr Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD: Also vorhin war ich schon ziemlich sauer, dann hat sich Gott sei Dank Herr Draeger gemeldet und ich wurde übersehen. Nachdem wir jetzt emotionale Hochs und Tiefs in dieser Debatte hatten, also beim zweiten Beitrag waren Sie ja deutlich ernsthafter und ich fand auch, dass diese flapsige Art sehr unterhaltsam, aber der Thematik keineswegs angemessen ist. Deswegen herzlichen Dank, dass es beim zweiten Mal besser funktioniert hat. Diese Debatte zeigt eins: Ihren systematischen Versuch sich aus der Verantwortung zu ziehen. Es geht um die Zukunft. Mich hat das beim letzten Mal schon geärgert, dass sie uns irgendwelche Storys erzählen und überall sind wir von Schimmel umgeben. Was soll das? Das ist ja schön, aber hilft uns in der Sache überhaupt nicht weiter. Sie wollen uns an dieser Stelle bewusst missverstehen. Sie hinterfragen Dinge, die nicht hinterfragungswürdig sind. Wie oft ist es denn, dass wir eine VzK zu irgendeinem Sachverhalt bekommen und sagen, dass wir damit nicht so wirklich zufrieden sind. Da müssen wir dann auch mit leben. Da muss man als Stadtrat abwägen, was kann ich jetzt vertreten, was ist das Anliegen dahinter? Da gehört auch eine gewisse Interpretationsleistung dazu, die ich Ihnen absolut zutraue. Also kommen Sie jetzt bitte nicht mit ganz vielen Fragen und damit dass Sie nicht verstehen wie dieses und jenes Wort zu verstehen ist. Das sind Ausflüchte und das ist schade. Ich glaube, dass Sie das proaktiv angehen können nach dem Motto: Stimmt, ich bin nicht dafür verantwortlich wie die Welt so ist, aber ich bin dafür verantwortlich ich sie hinterlasse an dieser Stelle. Bitte werden Sie dieser Verantwortung gerecht und gehen Sie künftig mit dieser Einstellung heran. Da wäre ich sehr verbunden.

 

Herr Pieper von der Fraktion der CDU: Ich will diese Diskussion gar nicht deutlich verlängern. Ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben Schulen und öffentliche Gebäude haben, die schimmelfrei sind. Aber wenn hier über Verantwortung gesprochen wird, also ich will jetzt nicht davon anfangen wer in der letzten Wahlperiode bei FM zuständig war bzw. woher die zuständige Stadträten da kam. Die Ursachen sind vielfältig. Wenn wir darüber reden, deswegen habe ich mich auch nochmal gemeldet, weil wie der Kollege Draeger hier den Herrn Spallek angegangen ist und zu sagen er sei hier an allem Schuld, das ist jedenfalls bei uns so angekommen (Herr Draeger fällt ins Wort: Wer hat gesagt Herr Spallek ist schuld? Nennen Sie mir Namen! Keiner!). Wie gesagt, das ist bei mir so angekommen und dann muss ich drauf eingehen, was der Kollege Kurt gesagt hat. Wenn wir reden über Worte, natürlich müssen wir über Worte reden. Wir sind hier eine […]. Dieses Wort ist aber wichtig. Da kann man nicht sagen, dass es nur um ein Wort geht, weil das ist doch entscheidend. Ich bin mir völlig sicher, dass Herr Spallek das Schimmelproblem klar sieht und das auch angehen wird. Da gibt es gar keine Bedenken. Vielleicht wäre es besser das Thema in einem Ausschuss intensiver zu diskutieren. Deshalb habe ich auch den Antrag gestellt, es im r das FM zuständigen Hauptausschuss zu besprechen und uns die Lage, wie sie bisher dem FM bekannt ist, darstellen lassen. Und nicht erst Anträge beschließen, und dann sehen, was passiert. Es dann erstmal lange untersucht werden muss, bevor wir uns im Hauptausschuss sinnvoller Weise damit beschäftigen können. In der Zeit passiert ja erstmals nichts. Deshalb hätte ich mich lieber zeitnah damit im Ausschuss beschäftigt. Deshalb werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen, weil wir das in dieser Art nicht zielführend finden. Alle sind wir uns doch einig, dass dieses Schimmelthema, wie man in Zeitungen nachlesen konnte, ist mein Haus auch geflutet worden, auch ich kenne die Schimmelproblematik, was da so passieren kann. Das ist keine schöne Sache, da müssen wir ran. Ich bin mir vollkommen sicher, dass Herr Spallek dieses Thema angehen wird, da wird auch passieren. Wir müssen erstmals sehen, ob wir nicht erst in Ruhe darüber reden, als gleich in der BVV, ohne eine Übersicht zu haben. Ich habe sie nicht, daher fordern wir sie jetzt. Man kann ja fragen, was das Bezirksamt bereits hat. Nicht erst ein Screening für alle Gebäude, dann sehen wir das ja noch. Erstmal sehen, wo haben wir vielleicht einen schon über das Normalmaß hinausgehenden Schimmelbefall. Wie hat Herr [] gesagt, es gibt immer Schimmelbefall, in jedem Haus. Wo wird es problematisch? Welche Fälle liegen da schon vor? Wissen wir nicht und haben wir nicht. Reden wir nicht im Ausschuss darüber, das finde ich schade. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

 

 
 

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