Auszug - Obdachlose in Tiergarten betreffende DS: 0794/V, 0805/V, 0745/V, 0748/V, 0749/V, 0765/V, 0775/V, 0782/V, 0786/V,  

Herr BzBm von Dassel berichtet: „ Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der kurzen Beratungszeit, die uns für die Thematische Stunde zur Verfügung steht, werde ich die rund 30 Fragen der verschiedenen Fraktionen nur kurz und teilweise zusammengefasst beantworten, damit Zeit für unsere Debatte bleibt.

Das Land Berlin verfügt – anders als andere Bundesländer – über keine gesicherten Angaben, wer die Menschen sind, die auf der Straße leben. Wenn man die Belegung in den Einrichtungen der Kältehilfe zugrunde legt, kommen 75 Prozent nicht aus Deutschland, sondern zu großen Anteilen aus EU-Ländern. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Großstädten.

Wesentliche Ursache für die dabei entstehenden Probleme – von der gesundheitlichen Gefährdung der Betroffenen, über die Verrohung im öffentlichen Raum bis zur Verwahrlosung von Plätzen und Grünanlagen - ist das dramatische Wohlstandsgefälle innerhalb Europas. Wir spüren in Berlin und insbesondere in Mitte, dass andere EU-Staaten deutlich weniger in soziale Hilfsangebote investieren als Deutschland und insbesondere Berlin. Gleichzeitig genießen EU-Bürger*innen die volle Freizügigkeit, haben aber in der Regel erst nach längerer Beschäftigung Ansprüche auf Hilfen nach dem Sozialhilferecht, wozu auch der Anspruch auf Unterbringung bei Obdachlosigkeit gehört.

Es fehlt an einer Europäischen Sozialcharta, die in allen Staaten gleichermaßen Soziale Sicherheit für Menschen schafft und Rechtssicherheit für die Kommunen.

Die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Bezirks sind durch die Gesetze des Bundes und des Landes klar definiert, der Bezirk nimmt die Herausforderung als Zentrum Berlins an, aber er kann nur in sehr begrenztem Umfang Aufgaben außerhalb seiner Zuständigkeit annehmen und bewältigen. Dies gilt auch für die aus Sicht des Landes Berlin als freiwillig definierte Obdachlosigkeit von EU-Bürger*innen, wenn diese ohne Bleibe aus dem EU-Ausland nach Deutschland einreisen. Auch bei direkten Hilfen für suchtkranke Menschen, die sich - ohne oder mit Fluchthintergrund – prostituieren, spielt der sozialhilferechtliche Status eine wichtige Rolle.

Im konkreten Fall der suchtkranken und sich teilweise prostituierenden jungen Männer in der Nähe des Tiergartens ist es dem Bezirksamt dennoch in intensiver Beratung mit allen öffentlichen Institutionen und unter außerordentlichem Engagement unseres Integrationsbüros gelungen Hilfsangebote zu entwickeln, die eine Verbesserung des Zustands einzelner Betroffener und der Zustände im öffentlichen Raum bewirkt haben, aber natürlich nur an der Oberfläche des  dortigen Gesamtproblems kratzen. Viele Strukturen – insbesondere bei der Prostitution von minderjährigen Jungen – entziehen sich dem Einflussbereich des Bezirksamts und dieser sich dramatisch verschärfenden Lage kann – um hier die Anfrage der CDU zu beantworten – nur noch mit polizeilichen Mitteln entgegengewirkt werden.

Sie fragen mich, warum ich die zunehmenden Probleme mit wohnungslosen Menschen insbesondere aus EU-Staaten nicht über die bezirklichen und landesseitigen politischen Gremien transportiert habe. Sie alle wissen, wie viele Schreiben und Protokolle es zu den vielfältigen Problemen in unserem Bezirk und in der Stadt gibt, die sich zwischen den Zuständigen hin- und her geschickt werden.

Die Reaktion des Landes Berlin ist bisher, dass das Thema „Wohnungslose insbesondere aus EU-Staaten“ ausschließlich mit Ausweitung von Kältehilfeplätzen beantwortet wird, die zwar allen Menschen unabhängig ihrer Nationalität offen stehen, aber nur während der kalten Monate geöffnet sind. Eine strukturelle Problemlösung bieten diese Angebote nicht. Und nicht zuletzt das Gewaltverbrechen im Tiergarten weniger als 100 Meter von einer Polizeiwache zeigt, wie zerbrechlich die Sicherheitslage im Tiergarten geworden ist.

Vor diesem Hintergrund kann der Hilfeschrei, der mich aus dem bezirklichen Ordnungsamt, vor allem aber von unseren Gärtnerinnen und Gärtnern erreicht hat,  nicht durch Schreiben an die zuständige Fachverwaltung oder die Einberufung einer AG – bei der sich dann allein die Terminfindung über Wochen hinzieht – beantwortet werden

Es ist von Ihnen gefragt worden, wie man die Beschäftigten des Ordnungs- und Grünflächenamtes besser unterstützen kann – mein medialer Aufschlag wird von den Beschäftigten durchaus als Hilfe  verstanden, weil er die Probleme der Beschäftigten nicht mehr auf der individuellen Ebene belässt, sondern öffentlich macht. Unsere Beschäftigten im Außendienst sind hart im Nehmen, sie sind echte Großstadtgewächse, aber wenn mir eine junge Gärtnerin wortwörtlich sagt, dass sie bei der Beseitigung der Sturmschäden von einem wohnungslosen Menschen „gejagt“ wurde, weil sie in sein „Revier“ kam und zu ihren männlichen Kollegen rennen musste, um sich in Sicherheit zu bringen, dann müssen wir das ernst nehmen.

Wir stellen eine stete Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest, weil immer mehr Menschen in den Grünanlagen nicht nur schlafen, sondern wohnen. Wir müssen die Zeit, in der uns fast 1.000 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe zur Verfügung stehen, nutzen, um Lösungen zu finden, wenn die Übernachtungsplätze der Kältehilfe wieder schließen und die Menschen wieder im Freien leben.

Sie haben mich gefragt, warum ich – so kurz nach den bezirklichen Haushaltsberatungen – über die Medien zusätzliches Personal gefordert hätte. Ich habe keine Personalforderungen gestellt, ich habe nur die kontinuierliche Präsenz und Zusammenarbeit mit der Polizei für den Tiergarten als besonders wichtig dargestellt und mir gewünscht, dass es auch für den Tiergarten eine Art Kontaktbereichsbeamten gibt, zu dem unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort einen steten und direkten Draht haben und der mit mehr Befugnissen ausgestattet ist als die Beschäftigten des Grünflächenamtes und des Ordnungsamtes.

Gleichwohl habe ich auf die Frage geantwortet, wie viele Dienstkräfte im Außendienst des Ordnungsamtes notwendig sind, um allen Anforderungen zu entsprechen: doppelt so viele – das gilt aber für ganz viele Bereiche der Bezirksverwaltung.

Aber wir haben im Bezirk mit der BVV gemeinsam erreicht, dass das Ordnungsamt ausgebaut wird und das bisher blockierte Stellen freigemacht werden. Klar ist allerdings, dass zusätzliches Personal notwendig wäre, sobald es in Berlin Konsens ist, keinerlei Campieren mehr zuzulassen und stärker zu agieren statt zu reagieren.

In Ihren Fragen wird immer wieder die Hoffnung deutlich, mit Sozialarbeit ließen sich alle Probleme lösen. Ja, Sozialarbeit löst Probleme, aber Sozialarbeit hat Grenzen und kommt an Grenzen

Mir ist bewusst, dass sozialarbeiterische Angebote insbesondere vom Amt oft nicht niederschwellig genug sind und ohne vorhandene Vertrauensbasis nicht funktionieren. Viele Problemlagen von Menschen, die auf der Straße leben, bedürften aber einer Einzeltherapie, für die nicht nur die Einsicht und die Mitarbeit der Betroffenen notwendig ist, sondern in der Regel auch sozialhilferechtliche Ansprüche, um diese Angebote durch das Bezirksamt finanzieren zu können. An beidem fehlt es bei obdachlosen Menschen aus EU-Staaten oft -  das wurde im letzten Jahr deutlich, seit dem das Ordnungsamt und das Sozialamt – nicht zuletzt auf Initiative der BVV - viel stärker als bisher zusammenarbeiten und bei vielen Einsätzen auch gemeinsam vor Ort sind.

Gleichwohl ist es sehr wichtig, dass wir beschlossen haben, die aktuell viel zu geringe Zahl unserer Sozialarbeitenden auf. Aber natürlich stehen dabei unsere originären Aufgaben im Mittelpunkt: Kinder und ältere Menschen, Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen und Flüchtlinge, die im Rahmen der geltenden Gesetze nicht nur einen Aufenthaltsrecht, sondern auch Hilfeansprüche haben. Die Hilfe vor Ort für wohnungslose Menschen setzt voraus, dass die Menschen unsere Hilfen auch annehmen wollen. Und die Erfahrung der letzten Monate - aller Sozialarbeitenden, die sich situationsabhängig vor Ort engagiert haben, nicht nur in Mitte, sondern auch in anderen Bezirken, aber auch von mir ganz persönlich ist, dass dies oft nicht gewünscht ist, auch wenn Hilfeansprüche vorhanden sind. Oft werden die Regeln der über hundert ganzjährig geöffneten Notübernachtungsplätze in der Franklin und der Storkower Straße -  kein Alkohol, keine Drogen, keine Gewalt – nicht akzeptiert.

Wir haben daher sehr viel Hoffnung auf die zu 85 Prozent aus EU-Mitteln finanzierten Projekte gesetzt, die insbesondere wohnungslosen EU-Ausländern Unterstützung anbieten und mit den entsprechenden Trägern Kooperationen abgeschlossen, damit ihre Arbeit so erfolgreich ist wie nur möglich. Wir stellen aber fest, dass trotz des immensen Mitteleinsatzes – in Mitte wenden sich 8 Projekte mit einem Jahresbudget von 1,2 Millionen Euro direkt an obdachlose EU-Bürger*innen – gerade diejenigen obdachlosen Menschen nicht erreicht werden, deren Verhalten besonders problematisch ist. 

Schwierig ist, dass das Land Berlin die neuen Herausforderungen im Bereich der Wohnungslosigkeit konzeptionell bisher nicht angegangen ist. Wer auf die Internetseite der Sozialsenatorin schaut, findet dort die Wohnungslosenleitlinien. Unterschrieben wurden sie von Eberhard Diepgen – ältere von uns erinnern sich, das war der letzte Regierende Bürgermeister im letzten Jahrtausend.

Aktuell betreibt das Land Berlin den steten Ausbau der Kältehilfe – vor Kurzem hatten wir noch 500 Plätze, jetzt sollen es bald 1.000 Plätze sein, ein weiterer Ausbau ist geplant. Wie bereits erwähnt kommen inzwischen 75 Prozent der Menschen, die diese Menschen in Anspruch nehmen, nicht aus Deutschland. Alle diese Menschen brauchen gleichermaßen Hilfe vor der Kälte. Der Bezirk Mitte engagiert sich für die Erhöhung der Platzzahlen und war auch bereit, gemeinsam mit dem Senat eine Traglufthalle für Wohnungslose am Alexanderplatz zu organisieren, was nun leider aus Kostengründen gescheitert ist – denn auch für die Kältehilfe sind inzwischen die Immobilien knapp geworden.

Die Bezirke fordern seit vielen Jahren spezielle Hilfen für EU-Bürger*innen – und auch ich habe das immer wieder vehement eingefordert. Wir brauchen Angebote für Menschen aus EU-Ländern, die hier nicht Fuß fassen – bevor sie in ausweglose Situationen kommen. Seit 2015 liegt dafür ein gutes Konzept vor – eine Clearingstelle um zu klären, welche Ansprüche der oder die Einzelne hat – auf vorenthaltenen Lohn, ggf. auf Sozialleistungen und der Krankenversicherung, die ja EU-weit gilt.

Um diese Möglichkeit überhaupt zu haben, ist es notwendig zu wissen, um wen es sich bei diesen Menschen überhaupt handelt. Das ist überfällig und aufwendig, hat aber nichts mit einem Überwachungsstaat oder illegaler Datensammlung zu tun. Es ist – und da waren sich alle Beteiligten bei der Task-Force einig, der erste notwendige und oftmals nur gemeinsam mit der Polizei zu erreichende Schritt, um sowohl Hilfen für die Betroffenen als auch Maßnahmen für die Sicherheit und Ordnung sinnvoll umsetzen zu können. Und auch die Botschaften der Länder, aus denen viele wohnungslose Menschen kommen, an ihre Fürsorgepflicht für ihre Staatsbürger Staatsbürgerinnen zu erinnern.

Gleichzeitig müssen wir – für die Einzelnen befristet! - ganzjährige Übernachtungsplätze anbieten und die Voraussetzung schaffen, dass die Menschen in Würde in ihr Heimatland zurückkehren können, wenn sie in Berlin nicht Fuß fassen können.

Berlin ist die Stadt der Freiheit, das ist ein gutes Motto für unsere Stadt.

Aber Freiheit braucht gegenseitige Toleranz und Freiheit braucht Regeln für einen zivilisatorischen Grundkonsens, sonst ist Freiheit nur die Freiheit, der Rücksichtslosen und die Freiheit derjenigen, die ihre Belange über die aller anderen stellen – und das kann nicht das Berlin sein, für das wir uns einsetzen

Wir sind rechtlich verpflichtet, die Regeln zum Schutz der Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und vor Infektionen, zum Jugendschutz etc. durchzusetzen. Es kann daher kein Moratorium für Räumungen geben, wie es der Antrag des Sozialausschusses zum Umgang mit Obdachlosigkeit fordert. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Und so musste das Ordnungsamt im letzten Jahr insgesamt 176 Schlafstätten im öffentlichen Raum auflösen, davon allein 86 im Tiergarten. Das klingt und ist hart, aber ich mag mir unseren Bezirk nicht vorstellen, wenn wir auf diese Räumungen verzichtetet hätten 

Die EU-Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft, die wir verteidigen müssen, auch ich will keine Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern. Die Voraussetzung für Freizügigkeit ist aber – wie alles Rechtliche ist auch dieser Sachverhalt kompliziert und es gibt viele Einzelfälle – die Arbeitssuche oder Arbeitsaufnahme.

Wer seine Existenz nicht sichern kann oder wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, für den oder die gilt die Freizügigkeit nicht und er oder sie – kann nach einem rechtstaatlichen Verwaltungsverfahren – aufgefordert und notfalls gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Und ja, eine Einreise ist jederzeit wieder möglich, sofern nicht Straftaten vorliegen. 

Um es klar zu sagen: Ausweisungen sind das allerletzte Mittel und eine Stadt wie Berlin ist und muss solidarisch sein und die Berliner und Berlinerinnen sind solidarisch mit Menschen aus anderen Ländern, die sich hier ein besseres Leben erhoffen

Aber es gibt eine kleine Anzahl von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer derart unsozial und untragbar verhalten, dass ich keine andere Lösung sehe, als diese Menschen wieder in die Verantwortung ihrer Heimatländer zu geben

Die Diskussion um Umgang mit obdachlosen Menschen, insbesondere wenn sie weniger Hilfeansprüche, weil sie aus einen EU-Staat kommen, ist schwierig und bringt uns an die Grenze dessen, was wir noch für moralisch vertretbar halten.

Aber wir müssen den Mut haben, die Probleme ohne Beschönigungen zu benennen. Bei unserem Bemühen, Mitte als lebenswerten Ort zu erhalten, dürfen wir uns selbstverständlich nicht nur an dem Lebensentwurf der Mehrheit orientieren, sondern wir wollen alle im Blick behalten – mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemlagen. Eine solidarische Gesellschaft kann aber als Ganzes nur dann funktionieren, wenn wir  unseren Blick nicht auf einzelne Personengruppen als besonders schutzbedürftig verengen und dabei Rechte Dritter ausblenden.

Mitte ist für alle da: die Seniorin, die am Hansaplatz einkaufen möchte, die Familien, deren Kinder saubere Spielplätze brauchen oder der abendliche Jogger im Tiergarten, alle müssen sich hier sicher und von der Politik wahrgenommen fühlen.

Herr BzStR Gothe ergänzt: „Es wurde die Frage gestellt, wieviele Obdachlose es gibt. Wir haben es schon gehört, es gibt keine aktuelle Statistik. Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die Senatorin Breitenbach diese Schätzung erarbeiten lassen will. Man kann aber nochmal festhalten, dass es vor 2015, also vor der Flüchtlingswelle, Schätzungen gab. Diese lagen zwischen 7.000 (Schätzungen der Sozialverwaltungen) und 13.000 (Schätzungen der LIGA). Wenn man feststellt, dass sich seit 2015 die Zahl der Notübernachtungen im Rahmen der Kältehilfe verdoppelt hat, dann könnte man die Schätzung jetzt auf 12.000-26.000 Obdachlose ansetzen. Das ist sehr spekulatuiv. Trotzdem halte ich eine Zahl von 20.000 Obdachlose für möglich. Deshalb müssen wir darauf warten, dass diese sorgfältig erarbeitete Schätzung kommt. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir eine solche Zahl haben, um überhaupt die Herausforderung zu erkennen, die wir nicht nur mit den zyklischen Befindlichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe haben, sondern auch mit den physischen, um herauszufinden, was wir an Unterkünften schaffen müssen. In diesem Zusammenhang sage ich, dass wir in den letzten Jahren einen Rekord im Wohnungsneubau erreicht, in der Zahl 13.000 Wohnungen. Gleichzeitig haben wir 40.000 neue Menschen in der Stadt in neue Wohnungsadressen angemeldet. An diesen Zahlen, was für eine Herausforderung 20.000 Obdachlose darstellen, gerade wenn man in Räumlichkeiten denkt. Ich möchte auch nochmal betonen, das darf hier nicht fehlen, wie kompliziert die Zuständigkeit ist. Das Sozialamt Mitte ist nur dann zuständig, wenn der Obdachlose, um den es geht, zuletzt in Mitte wohnhaft war. Wenn der letzte Wohnsitz in einem anderen Bezirk liegt, dann ist dieser Bezirk zuständig. Und wenn der letzte Wohnsitz außerhalb Berlins liegt, was bei sehr vielen der Fall ist, dann gilt das Geburtsdatumsprinzip. Die zweite Frage bezieht sich auf den Anteil der EU-Ausländer. Es ist bekannt gemacht worden durch Herrn von Dassel. Bei der Kälteunterbringung der Stadtmission konnte man feststellen, dass ein Viertel aus Deutschland kommt, ein Viertel aus Polen, ein Viertel aus Bulgarien und Rumänien und nur ein sehr kleiner Teil außerhalb Europas. Die dritte Frage lehnt an die Praxis Neuköllns an, kostenlose Rücktransporte anzubieten. Nach dem SGB XII ist eine solche Möglichkeit nur auf Antrag und auf Darlehensbasis vorgesehen. Das ist so weltfremd, dass es nicht wundern muss, dass ein solcher Antrag weder gestellt noch gewährt worden ist. Die Idee aus Neukölln, Rückführung auf freiwilliger Basis ohne Rückerstattung, finden wir sehr interessant. Wir werden uns mit dem Sozialamt Neukölln dazu austauschen, insbesondere zur Finanzierung. Möglicherweise ist das auch ein kleiner Beitrag, um unser Problem im Tiergarten zu verkleinern.“

Herr BV Lemke von der Fraktion der CDU dankt dem BzBm für die ausführenden Worte und bezieht wie folgt Stellung: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir sehen heute Abend leider, dass eine Fraktion sich in größerer Zahl dem Anspruch nicht verpflichtet sieht. Das ist bedauerlich. Die anderen Fraktionen tun das in aller Ernsthaftigkeit, denke ich jedenfalls. Die Fülle der Drucksachen belegt auch, dass das ein Thema ist, dass uns hier beschäftigt und mit dem wir uns auch auseinandersetzen müssen. Dass der BzBm das Thema, wie in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, über die Medien gespielt hat, kann man kritisieren. Sie [BzBm] sagten, die verwaltung hat bereits viel getan, die Verwaltungswege sind sehr lang. Das ist ein Eingestädnis von Politikversagen. Es tut mir leid, dann kann das Bezirksamt auch dicht machen. Dann können wir auch abwarten, dass jetzt alle vier bis acht Wochen über die Medien die Themen spielen und sagen, es ist ganz schrecklich, wir können eigentlich nicht viel machen und den Senat um Hilfe bitten. Das kann man machen, ich hofffe nicht, dass das einreißt. Allerdings haben wir das schon beim Thema Leopoldplatz und anderen Dingen erlebt, dass das über die Medien offenbar schneller und villeicht auch bequemer geht. Ich gehe noch auf einige Punkte ein: Zum Thema „Sicherheit im Großen Tiergarten“ wurde in der DS 0745/V erfragt, welche Gespräche mit anderen Behörden geführt wurden, z.B. mit der Polizeit, gab es den Austausch mit den Ländern, aus denen die Obdachlosen zu großen Teilen kommen. Sie [BzBm] haben auf die Rechtlage verwiesen, was das Thema Freizügigkeit angeht. Welche Folgen wird Ihr [BzBm] Handeln im Bezirksamt aber auch in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden nach dem gewaltsamen Todesfall der Kunsthistorikerin im September haben?“

Frau BV Rothe von der Fraktion der SPD: „Ich möchte an Herrn BzBm von Dassel gerichtet sagen, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob Sie schon richtig verstanden haben, warum diese massive Kritik auf Sie hereingebrochen ist in der letzten Woche. Aus Ihrem Redebeitrag gerade entnehme ich nicht, dass Sie tatsächlich sich damit auseinander gesetzt haben. Dass das nicht in der Art und Weise und wie Sie über Menschen reden geht, was Sie gesagt haben. Sie können nicht probieren, Probleme in die Öffentlichkeit zu bringen, was ich ertsmal richtig finde, das sind wichtige Probleme. Es ist offensichtlich so, dass wir bezirksseitig mehr Unterstützung brauchen vom Senat, in Form von Personal oder auch finanzielle Mittel. Aber es geht nicht, dass Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dass Sie hier eine Barriere aufbauen oder eine künstliche Unterscheidung zwischen unseren deutschen Obdachlosen und Wohnungslosen aus anderen EU-Staaten und vielleicht noch von ganz woanders her, das geht so nicht. Ich dachte immer, Ihre Partei hat auch einen europäischen Kerngedanken, offensichtlich haben Sie zu sehr gelernt aus Tübingen. Ich finde, das geht nicht und das geht für meine Partei auch nicht. Wir sind Europäerinnen und Europäer im Herzen auch in Berlin und wir vertreten der europäischen Gedanken und wir kämpfen dafür, dass diese Idee erhalten bleibt und die Freizügigkeit ist nunmal eins dieser ganz fundamentalen Grundrechte, was Sie mit solchen Aussagen infrage stellen. Und das mir normalerweise auf unserer Seite des Parteienspektrums nicht, zumindest habe ich das nicht gehört. So, wie Sie es ausgesagt haben, ist es einfach richtig hart populistisch, vielleicht noch in Klammern davor rechtspopulistisch, sowas können Sie nicht bringen, und deshalb setzten wir uns so intensiv mit dieser Sache auseinander. Sie haben gerade schonwieder gesagt, wir müssen die Probleme beseitigen. Das sind keine Probleme, das sind Menschen, die im Park oder auf der Straße wohnen, kein Obdach haben, unter widrigsten Umständen in den Winter hinein leben und es kann nicht sein, dass mit dem guten Ansatz „wir wollen helfen“ und wir brauchen personelle Unterstützung, mit so einer Art und Weise eingefordert wird, zum wiederholten Mal. Das ist ein Problem, zu dem wir uns gern auch bilateral austauschen können, ich versuche mich jetzt verbal zusammenzureißen, aber so geht es nicht und so können wir hier nicht weiter miteinander arbeiten, indem solche Sachen vorgetragen werden und dann alle dastehen und denken „wo kam das denn wieder her?“. Wir müssen über die Sache reden und darüber, wie wir den Menschen konkret helfen können, in erster Linie den Menschen, die völlig schutzlos im Park leben und campieren. Wir müssen gucken, was haben die für ein Bedürfnis und wie kann man denen helfen, das ist völlig richtig. Aber nicht davon ausgehen, das ist ein Problem, das beseitigt werden muss und jetzt schieben wir das Problem einfach irgendwohin wieder zurück. Dann ist es aus unseren Augen weg. So kann es nicht funktionieren, wir sind eine Europäische Union, wir sind eine Solidargemeinschaft und wir leben auch dieses Grenzenlose und das wollen wir uns auch erhalten und das wird sicherlich nicht im Rathaus Berlin Mitte beerdigt werden.“

Herr BV Lötzer vond er Fraktion DIE LINKE: „Bezügliche der Zuständigkeit gab es viele Informationen in den Bemerkungen, deshalb werde ich mit dem Artiekl 1 des Grundgesetzes anfangen. Der ist vielleicht nicht mehr immer allen präsent. Es heißt wörtlich „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Aller! Es ist ausdrücklich nicht die Rede vom deutschen Staatsbürger, es ist ausdrücklich die Rede des Menschen, jedes einzelnen. Das ist damit gemeint, das ist Artikel 1 unserer Verfassung, dabei sollten wir auch ganz gerne bleiben. Ich hatte gedacht, Sie [BzBm] würden sich heute entschuldigen für ein paar Bemerkungen. Ich möchte es nochmal zitieren: „Sie haben behauptet, die polnische Regierung kann ihr soziales Problem nicht über die Berliner Grünflächen lösen.“ Sie haben für die Behauptung keinen einzigen Beleg angegeben. Einfach solches Zeug erzählen über benachbarte Regierungen, das haben Sie sich geleistet. Sie haben zweitens gesagt, „aggressive Obdachlose aus EU-Ländern abzuschieben, sollte kein Tabu mehr sein“. Ich sage Ihnen ganz offen, man kann sich über viele Themen unterhalten. Wenn Sie anfangen wollen, als BzBm, das, was man nach einem schlechten Stichwort „Berliner Schlendrian“ nennt, anzugehen, haben Sie unsere Unterstützung sofort. Aber das, was Sie dabei gemacht haben, ist dummes, fremdenfeindliches Zeug von sich zu geben. Es hat vor 20 Jahren in dieser Stadt schonmal einen Politiker gegeben, der hat sich mit ähnlichen Worten ausgedrückt. Ich kann Ihnen das mal vorlesen, 1997, Herr Klaus Landowski von der CDU-Fraktion: „Es ist auch viel Abschaum an Kriminalität in die Stadt gekommen, von China über Russland, Rumänien usw. Es ist nunmal so, wo Müll ist, sind Ratten, wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, und das muss beseitigt werden in der Stadt.“ Wo liegen die qualitativen Unterschiede zwischen solchen Bemerkungen und Ihren Bemerkungen? Sie leisten mit solchen Aussagen, ich rede nicht über die Sache sondern über den Ton und den Stil, mit dem Sie dieses Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben, einen Beitrag zur Verrohung der Sprache. Das gehört sich nicht. Was ist der Unterschied? Ein Obdachloser ist ganz offensichtlich ein Mensch ohne Wohnung. Sie gehen auch wortschöpferisch vor. Sie haben aus einem Obdachlosen einen aggressiven Obdachlosen gemacht. Damit haben Sie, und das ist Verwaltungshandeln, und wir wissen, was Verrohung von Sprache nach sich zieht. Sagen Sie mir mal den qualitativen Unterschied zwischen dem NPD-Plakat, „kriminelle Ausländer raus“, und Ihrer Forderung, aggressive Obdachlose abzuschieben? Wie soll das wahrgenommen werden? Was sollen leute daraus für Schlüsse ziehen, wenn Sie so eine Sprache nutzen. Obdachlose, und da beziehe ich mich auf den Innensenator dieser Stadt, „Obdachlose sind Menschen, die brauchen ein Bett und ein Dach. Kranke brauchen medizinische Behandlung. Die ist nicht erzwingbar. Auch bei Alkoholkranken oder Drogenkranken können Sie keine Behandlung erzwingen. Es gab mal Zeiten, da hat es ein Regime in diesem Land gegeben, das hat es versucht. Das wissen wir. Die Probleme, die Sie schildern, dass man einen Alkoholkranken dazu erziehen muss, sich auch behandeln zu lassen, ist langsam bekannt aus allen möglichen Fällen. Kranke brauchen ein Behandlung. Leute, die in einer sozialen Notlage sind, brauchen soziale Unterstützung. Und wenn jemand die öffentliche Sicherheit erkennbar gefährdet, muss die Polizei einschreiten. So einfach ist es. Dass aggressive Obdachlose abgeschoben werden, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung. Wenige Tage vor der Haushaltsdebatte wurden Zahlen veröffentlicht: Hauptstadt der Obdachlosen, 20.000 Berliner haben keine feste Bleibe. Kirchenvertreter weisen darauf hin, dass man am Besten einen […]. Das wären Beiträge zur Lösung. Im Haushalt noch in den Haushaltsberatungen waren das alles keine Themen. Wir können über die Sache jederzeit reden, sachliche Lösungen haben wir genug. Es gibt ein halbes Dutzend Anträge und Beschlüsse der BVV, die bis heute nicht beantwortet sind, die bis heute nicht umgesetzt worden sind. So viel zu Feuereifer des Bezirksamts bei der Umsetzung und Lösung dieses Themas. Menschen, die am Boden liegen, und das sind obdachlose Menschen, die tritt man nicht und das sollte auch gemeinsame Regelung bleiben.“

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD: „Ich wollte eine knackige Rede zu dem Thema halten, aber ich glaube, es ist besser, wenn wir alle von den Bäumen runter kommen. Ich möchte blos ein paar Gedanken in die Runde geben, wer wofür verantwortlich ist. Sollen wir uns in Mitte eine Jacke anziehen, die uns zu groß ist? Das ist so, für den EU-Bürger ist zu forderst die eigene Regierung zuständig. Für die polnischen Obdachlosen, die rumänischen und bulgarischen, ist zuerst die Regierung dieser Länder zuständig und nicht wir. Wenn wir sagen, wir müssen helfen, dann müssen wir helfen. Diese Länder bekommen Milliarden an EU-Geldern, um diesen Leuten zu helfen. Gerade in Rumänien und Bulgarien für die dort benachteiligte Bevölkerung. Die Regierungen sollte man erinnern an ihre Verantwortung. Die kommen ja nicht alle nach Mitte, weil die Obdachlosen so schlecht behandelt werden. Ich glaube es gibt keinen Ort in ganz Europa, in dem es eine bessere Infrastruktur für Obdachlose gibt. Deswegen kommen die alle hierher, verstehe ich auch, kann ich nachvollziehen. Einige wollen das Problem mit noch mehr Unterstützung lösen. Der Ansatz in Hamburg ist, dass erst die deutschen Obdachlosen unterkommen, die einen Anspruch haben, so ähnlich sehen wir das auch. Ich bin gewählt worden von den Bürgern in Mitte, von 10% der Bürgern. Uns haben nicht die EU-Bürger gewählt. Man muss auch über sein Mandat nachdenken. Es gibt auch Gesetze, den muss man auch folgen. Da geht so viel Geld hin, da müsste Herr von Dassel in Brüssel anrufen und sagen, „wozu schickt Ihr da Milliarden hin, schickt es zu uns nach Mitte, das Geld.“

Herr BzBm von Dassel: „Ich kann alles unterschreiben, was Sie sagen [an Herrn Lötzer und Frau Rothe gerichtet], und ich würde auch gern genau so gesprochen haben, wie Sie hier gesprochen haben. Das Problem ist, damit ist keine Lösung verbunden. Damit werden wir die Probleme, die wir aktuell in unserem Bezirk haben, nicht lösen können. Sie sagen, hier würden Barrieren zwischen EU und deutschen Wohnungslosen gemacht. Ja, die gibt es. Und dieses gibt es, weil die Bundesregierung, und (das sage ich aus meiner Sicht) zurecht entschieden hat, es gibt keine Sozialleistungen für EU-Bürger. Das war Ihre Sozialministerin. Es gibt keine Sozialhilfeansprüche, sofern man sich hier nicht vorher auf eine Beschäftigung beworben hat. Das gilt auch für die Unterbringung.

Ich muss fragen: Was haben Sie konkret für Lösungen? Was sagen Sie der Grünflächenmitarbeiterin, die von Wohnungslosen bei ihrer Arbeit gejagt wird? Wenn die Menschen die Hilfe nicht annehmen, dann müssen wir prüfen, ob sie das Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Das ist hart, das ist dann die einzige Möglichkeit. Bei wievielen Räumungen waren Sie dabei? Es gab einen Antrag Ihrer Fraktion [DIE LINKE] „Moratorium bei Räumungen“, wir haben Fotos gezeigt von Obdachlosenstätten und erfragt, ob wir diese räumen sollten. Anschließend wurde der Antrag zurückgestellt. Als Bezirk sind wir am Ende mit unseren Möglichkeiten, deswegen nehme ich das Risiko auf mich, mich von Ihnen beschimpfen zu lassen. Sie sagen, die Würde des Menschen in unantastbar, das stimme ich vollkommen zu, aber ist es dann richtig, dass wir tausende von Menschen in unseren Grünanlagen dort einfach lassen, solange sich niemand darüber beschwert? Ihnen die Sozialhife nach der geltenden Gesetzeslage verweigern? Was sagen Sie der Seniorin am Hansaplatz, die sagt, sie traut sich nicht mehr an den Hansaplatz. Was sagen Sie den Spaziergängern, die sich nicht mehr in den Tiergarten trauen? Sie können sich in der Debatte nicht ausschließlich in die Opferperspektive geben. Wir sind doch eine solidarische Gesellschaft, die eben alle Ansprüche der hier lebenden Menschen berücksichtigen muss. Ich habe von Ihnen leider keine Lösungen gehört, die für das Bezirksamt Mitte praktikabel sind. Keine Lösungen gehört, die die beschriebenen Probleme lösen könnten, ohne das Sozialhilferecht zu ändern oder die Regeln der Freizügigkeit in der EU auch umzusetzen. Das ist hart und grausam, so ist Politik. Wir können keine Wohlfühlpolitik machen. Ich kann Ihnen nicht ersparen, sich mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen zu müssen.“

Herr Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Debatte, die wir heute führen, passt zu einem jährlich sich wiederholenden Ritual. Immer wenn es draußen kalt wird und sich die Zeitungen mit der Situation Obdachloser in unserer Stadt füllen. Letztes Jahr hatten wir den Hansaplatz, dieses Jahr haben wir die Äußerungen unseres Bezirksbürgermeisters zum Großen Tiergarten. Nicht wenige von Ihnen haben sich über die Worte des BzBm aufgeregt, während andere ihm zur Seite gesprungen sind. Die Position meiner Fraktion ist hier sehr eindeutig. Wir lehnen pauschalisierende, populistische Aussagen übr Obdachlose ab, sei es von Ageordneten anderer Fraktionen oder Mitgliedern des Bezirksamts, unabhängig vom Parteibuch. Eine Sache möchte ich deutlich sagen, wir dürfen die Situation, die wir im Großen Tiergarten haben, das Interesse der Sicherheit und Ordnung im Großen Tiergarten gegenüber der Situation der obdachlosen Bewohnerinnen und Bewohner dort, nicht gegeneinander ausspielen. Es braucht für beides Lösungen. Die Lösungen wurden in unzähligen Presseartikeln in den letzten Wochen immer wieder skizziert. Es wurde angemahnt, wie bräuchten viele Unterkünfte. Man bekommt den Eindruck, dass es eine weitreichende Erkenntnis ist, festzustellen, dass Menschen auf der Straße wohnen und dass es vieler Unterkünfte bedarf. Als BVV haben wir diverse Anträge zum Thema Obdachlosigkeit beschlossen. Die Anzahl der ganzjährigen Unterkünfte ist seit Jahren nicht ausreichend, für keine der Zahlen, die hier bisher genannt wurden. Das ist so, weil dieses Thema in den letzten 20 Jahren massiv vernachlässigt wurde. Es ist peinlich, wenn es Leitlinien gibt, die von […] unterschrieben wurden. Es ist ebenso peinlich, dass es dieses jahrelange Unterfinanzierung der Wohnungslosenhilfe gibt. Das ist bei Armutzuwanderern aus dem EU-Ausland, da kann man beiseite stellen, ob sie Ansprüche haben oder nicht, nicht möglich, dass es da unzureichende Hilfe gibt, und dass es beim Thema Obdachlose an sich durch das allgemeine Zuständigkeitsgesetz auch immer zu einem Verschiebebahnhof kommt zwischen Senat und Bezirksamt. Die jetzige Sitation ist eine Folge von politischen Entscheidungen. Nur politische Entscheidungen werden die Sitation obdachloser Menschen verbessern können. Es ärgert mich, dass in den letzten Wochen immer wieder angemerkt wurde, dass wir vieler Unterkünfte bedürfen, aber, lobend gemeint, es der Innensenator war, der die Task-Force eingerichtet hat. Da hätte ich mir mehr Engagement der ganzen Regierung an der Stelle gewünscht. Wir wissen, dass die Menschen aus Polen, Rumänien, Ungarn, aus dem Ostblock nicht bei uns sind, weil sie es im Großen Tiergarten so schön finden, sondern weil sie, warum auch immer, auf der Flucht sind. Ich persönlich finde, man kann da auch erwarten, auch wenn ein Problem beschrieben wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grünflächenamtes bei politischen Äußerungen die Folgen daraus stärker abwägen. Wir müssen uns klar machen, egal wie gut unser Wohnungslosenhilfesystem sein wird, egal, ob wir es schaffen, dass wir irgendwann mehr Personal bekommen in der sozialen Wohnhilfe, wenn es nicht mehr so ist wie jetzt, dass bei 18 Mitarbeitern in der sozialen Wohnhilfe und 9.500 betreuten Personen, Betreuungsschlüssel 1:528, es möglich sein könnte, einen besseren Betreuungsschlüssel zu erlangen. Egal, wie gut das System ist, wir kennen die gefassten Beschlüsse, es wird immer Menschen geben, die auf der Straße leben. Es wird immer Menschen geben, die nicht durch Sozialarbeit erreicht werden. Es wird immer Menschen geben, die Angebote nicht annehmen wollen. Ich finde, wir müssen uns auch darüber auseinandersetzen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Es gibt die Menschenwürde, es ist auch nicht sinnvoll, dass man die Leute zwingt, aber den Spannungsbogen der Grünanlage einerseits und den Personen, die Angebote nicht annehmen wollen, obwohl es welche gibt, den muss man auch […].“

Herr Bv Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD: „Ich finde es ehrlich gesagt in dieser Debatte nicht mehr zu ertragen, wie die ganze Zeit mit Pauschalitäten gearbeitet wird, von sehr vielen Seiten. Ich finde es unerhört, weil einfach damit öffentliche Meinung im Raum geprägt wird. Die Prägung, die die letzten Tage stattgefunden hat, war „Bürger aus der EU – obdachlos, aggressiv – hier nicht erwünscht – stört – soll gehen – hat keine Freizügigkeit – hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen“. Ich muss es Ihnen nicht erklären, Sie wissen es, und trotzdem haben Sie deutlich gemacht, gerade eben, dass die Welt viel komplexer ist. Einerseits die Welt der Obdachlosigkeit, die sehr sehr viele Gesichter hat. Aber auch die Welt der EU-Bürger. Wieviele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind hier in Berlin sind in Deutschland, die ganz regulär arbeiten. Ja, andere erhalten Hilfe, weil sie aufstockende Leistungen erhalten vom Jobcenter, aufgrund von vielleicht geringen Löhnen, mit vielleicht höherer Wahrscheinlichkeit als Deutsche. Wo ist jedoch das Problem? Es gibt eine nachgelagerte Arbeitnehmereigenschaft, nachdem man beschäftigt war. Es gibt so viele Ansätze. Ich habe mir das heute ganz tagaktuell bei der Diakonie angesehen. Die Liste, warum jemand kein Freizügigkeitsrecht oder vielleicht auch keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung hatte, ist sehr kurz, der Bereich ist sehr klein. Warum eventuell doch Möglichkeiten hat, jemandem zu helfen und das auch finanzieren kann, da gibt es eine sehr komplexe Rechtslage. Ich gebe zu, das ist Arbeit. Das muss man sich in jedem einzelnen Fall ansehen. Wir haben das zum Teil auch in den Ausschüssen besprochen. Das Vorgehen war noch nicht zufriedenstellend. Deswegen fragen wir jetzt nochmal sehr detailliert nach und bitten Sie, die nächsten Monate zu dokumentieren: Was machen Sie denn jetzt tatsächlich als Bezirksamt? Bezogen auf alle Ämter. Zwischen „es gibt keinen Rechgtsanspruch“ und „ich darf nicht helfen“ gibt es einen ganz großen Unterschied. Der Berliner Senat weist ganz klar darauf hin, die Kältehilfe ist ein Projekt, das vorgelagert ist, vor dem eigentlichen Sozial[…]system. Bei der Grundsicherung muss man den Anspruch prüfen, die verschiedenen Voraussetzungen, bei der Kältehilfe existiert das nicht. Wer sich das antun möchte, das mal auszuprobieren, kann versuchen, dort für eine Nacht untergebracht zu werden. Eine Prüfung zur Staatsangehörigkeit oder andere Kriterien gibt es in Berlin glücklicherweise noch nicht. Es wäre auch gar nicht notwendig an dieser Stelle. Solche Notschlafplätze kann man auch im Sommer anbieten. Es gibt auch Städte, die so etwas tun. […] Ich kann die Argumente nicht nachvollziehen. Wir haben sehr viele Möglichkeiten, was wir tun können. Wir haben Instrumente an der Hand. Aber es gibt natürlich keine Masterlösung. Um die verschiedenen Ansätze zusammenzusammeln, fordern wir einen solchen Masterplan. Der kann nur ansatzweise Sinn machen, wenn alle Einheiten des Bezirksamts Mitte und der anderen Bezirke in Abstimmung mit den notwendigen Senatsverwaltungen zusammenarbeiten. Was erleben wir bisher? Es ist die Organisation von Unzuständigkeit. Jeder schiebt es woanders hin und sagt „die Gruppe, für die ich nicht zuständig bin, macht 90% aus“. So erlebe ich die Debatte. Diese Pauschalität, die Leute haben keinen Anspruch und deswegen dürfen wir ihnen nicht helfen, das ist so nicht richtig und bei der Freizügigkeit stimmt es ganz genauso nicht, seit den 90-er Jahren und vor Beschluss dieser Leitlinien gibt es bereits Unionsbürgerfreizügigkeit und die funktioniert auch bei anderen. Das bitte ich jetzt alle mal zur Kenntnis zu nehmen! Natürlich gibt es da auch Schranken, das ist richtig, aber diese sind ziemlich hoch. Deswegen verstehe ich nicht, weshalb es notwendig ist, diese Vereinfachungen zu machen. Ich möchte auch etwas zum Prozess sagen. Wir diskutieren auch für unsere Anträge so etwas wie Dringlichkeit. Wenn Sie nicht wollen, dass es im April wiederkommt, dann muss man was machen. Aber ist es denn so dringlich, dass wir uns nicht vorher in den Gremien darüber unterhalten können, welche Beschwerden es von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab. Es ist für mich eine Unverschämtheit, dieses Vorgehen zum wiederholten Mal zu sehen. Ich habe den Eindruck, Sie haben einmal zu viel „House of Cards“ gesehen. Nur weil es jetzt die Task-Force gibt, kann man nicht sagen, Ende gut – alles gut. Ich nicht wiederholen, was andere an dieser Stelle schon gesagt haben: Das ist kein Verfahren. Sie sind nicht Oppositionspolitiker in der BVV, der sich über die Zustände beklagt. Sie sind gewählter Leiter dieser Verwaltung. Entsprechend erwarte ich von Ihnen, dass Sie vorher alle geeigneten Möglichkeiten ausschöpfen, den Kontakt aufnehmen mit den entsprechenden Senatsverwaltungen, das ganz klar adressieren, mit der BVV sprechen, mit den entsprechenden Fraktionen sprechen, und nicht antizpiert, das dauert wieder so lange. Wenn sich immer noch nichts bewegt, dann können Sie „herumzappeln“, dann wären wir Ihnen aber nicht mehr böse, dann wären wir auf Ihrer Seite. Diese Hauruck-Aktion möchte ich nie wieder erleben.“

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU: „Ich finde es irgendwie belustigend, dass ausgerechnet ich aus der CDU-Fraktion jetzt ein klein wenig den grünen Bezirksbürgermeister unterstützen werde. Alle diejenigen, die ihn vor etwa einem Jahr nominiert haben, schenken im […]. [An die BV der Fraktion der SPD und DIE LINKE] Es ist erstaunlich, mit welcher rosaroten Brille Sie durch die Gegen gehen. Denn was Sie im Moment machen, ist Probleme einfach unter den Teppich kehren, bzw., dazu zu führen, dass wir im Bezirk weiter mit einer untragbaren Situation zu tun haben, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Sie haben heute das Thema Freizügigkeit beschworen. Ja, wir haben diese und wir sind auch alle Unionsbüger, aber, Freizügigkeit heißt, und das hatte Herr von Dassel vorhin erwähnt, wenn ich in ein anderes EU-Land gehe, habe ich mich dort um Arbeit zu kümmern, wenn ich diese Arbeit nicht finde, dann habe ich nach einer festgelegten Frist das EU-Land auch wieder zu verlassen. Es mehrere Gerichtsurteile, bis zum Europäischen Gerichtshof, die klar festgestellt haben: Kein EU-Bürger hat, ohne dass er vorher einen bestimmten Zeitraum in einem anderen EU-Land gearbeitet hat, Anspruch auf Sozialhilfe dort. Das muss man so hinnehmen. Was wäre die Folge daraus, wenn jeder Mensch, der jetzt nach Deutschland kommt, ohne sich um Arbeit zu bemühen, statt dessen Sozialleistungen beanspruchen möchte. Wir würden eine Zuwanderung oder Einwanderung haben, die Sozialsysteme würden innerhalb weniger Monate zusammenbrechen. Diese Menschen kommen hierher, unter welchen Voraussetzungen auch immer, eventuell hat man ihnen sogar etwas versprochen, sind hier, bleiben hier und kommen nicht weiter. Zum Teil werden sie straffällig, werden aggressiv, Herr von Dassel hat verschiedene Beispiele angebracht. Wie gehen wir damit um? DIE LINKE wollen Wohnungen und anderes besorgen. Die Stimmung wird dann aber sehr schnell umschwingen, die Leute hier werden sagen: So geht das aber auch nicht. Und man muss auch mal klar sagen, wer sich an unsere Spielregeln nicht hält, der muss dann zurück, auch wenn es ein EU-Bürger ist. Auch diese Möglichkeit gibt es, das ist kein Tabu-Thema. Von der Möglichkeit muss man einfach mal Gebrauch machen, um den sozialen Frieden in diesem Land zu bewahren. Um das, und was Herr von Dassel in seiner Rede angesprichen hat, zu bewahren, muss man auch unangenehme Entscheidungen treffen. Sie sind offenbar nicht bereits, solche zu treffen. Sie versagen in Ihrer Arbeit und die Quittung für Ihr Verhalten werden Sie irgendwann bekommen. Derjenige, der sich am Ende die Hände reiben kann, ist am Ende vielleicht die AfD. Das ist dann Ihre Schuld. Probleme müssen angepackt werden, Probleme müssen gelöst werden und sie müssen vor allem auch benannt werden und nicht hinter großen Worten sich verstecken und zu schauen, wie es wird. Die Fraktion der CDU unterstützt Herrn von Dassel und das haben wir mit unserem Antrag deutlich ausgedrückt.“

Herr BV Lötzer von der Fraktion DIE LINKE: „Ich muss eine Reihe von Anträgen der CDU in dieser BVV in den letzten Monaten völlig übersehen haben, zum Thema Obdachlosigkeit. Sie haben noch mit Ihrem Sächsischen Ministerpräsidenten zu tun, deshalb sage ich dazu nichts. [An Herrn BzBm von Dassel] Es wird manchmal richtig ärgerlich, Herr Hauptenbuchner hat es schon gesagt. Wir haben es im Ausschuss wirklich im Detail behandelt. Ich kann ein Beispiel nennen: Die Rentnerin, die am Hansaplatz nicht einkaufen geht. Ich war vor dieser BVV als Bürgerdeputierter tätig, habe eine Anfrage gestellt an das Bezirksamt Mitte, warum dieser Weg, auf den die Rentnerin sich nicht traut, ein Weg dritter Klasse mit 10-Watt-Lampen ausgestattet ist, da könnten Sie auch drei Kerzen hinstellen. Gefühlt werden sie alle 6 Wochen mal sauber gemacht. Ob man da nicht etwas machen kann. Das Bezirksamt hat geantwortet, das sei ein Weg dritter Ordnung, der sei genug ausgeleuchtet und bzgl. des Saubermachens gäb es keine Beschwerden. Fangen wir also nicht mit sowas an. Wenn Sie z.B. zu dunkle Wege haben, dann leuchten Sie die aus! Das war in der Berliner Morgenpost bezüglich der Unsicherheit in den Parkanlagen in Tiergarten genau das Gleiche. Sagen Sie mir aml öffentliche Parks von einigermaßen Größenordnungen, wo Sie den Leuten empfehlen bei Kerzenlicht mit ihren Kindern abens spazieren zu gehen! Das gibt es doch gar nicht! Wenn Sie sie für die Öffentlichkeit bereits halten wollen, dann müssen Sie hellere Lampen da hinstellen! So einfach ist das gelegentlich. Sie argumentieren nicht lösungsorientiert. Wir haben mehrfach darüber gesprochen. Wir haben gesagt, wir brauchen ganz offensichtlich Wohnraum bzw. Unterkünfte für diese Menschen. Wir haben sie nicht. Wir haben das Bezirksamt aufgefordert, ich glaube fast alle Fraktionen bis auf eine, die zum Glück relativ unwichtig ist, waren sich einig, das Bezirksamt solle mit dem Senat darüber reden, dass wir Wohnraum für diese Leute brauchen. Was haben Sie inzwischen gemacht? Der Umsetzungsbeschluss zum Beschluss der BVV fehlt bis heute. Wir haben im Ausschuss „Soziales, Gesundheit“ darüber geredet, was in der ausführenden Sozialarbeit stattfindet. Der Amtsleiter sagte dazu, er hat keine Leute dafür. Er fängt jetzt gerade an, mit den paar neuen Stellen, die er jetzt erst bekommen hat, so etwas wie Vorbereitungen zu treffen, dass er vielleicht im kommenden Frühjahr mit der Erfahrung anderer Städte ein paar Vorschläge unterbreiten kann. Konkret hat er keine 30 für die Sozialarbeit, und Sie erzählen, die armen Sozialarbeiter würden ständig bedroht von den aggressiven Obdachlosen. Sie haben doch keine, die Sie dahin schicken.

Mit dem Antrag der SPD gehen wir mit. Wir haben alles Wichtige in der Angelegenheit schon beschlossen, z.B. dezentrale Unterbringung an verschiedenen Bahnhöfen, das Bezirksamt solle sich mit dem Senat um eine ganzjährige Obdachlosenunterkunft kümmern. Selbst wenn nur 10.000 tatsächlich obdachlos wären, reicht die Franklinstraße nicht aus, um sie unterzubringen. Und Sie können sie nicht ständig von einem Stadtbild ins nächste jagen, das bringt doch auch nichts. Dann sind sie nachher im Grunewald. Viel Spaß im Grunewald mit der CDU da unten dann. Die werden Ihnen dann erzählen, wie sie den Grunewald räumen von den Obdachlosen. Was soll das? Wir brauchen Wohnangebote, wir brauchen Hilfsangebote, Sie müssen mit dem Senat darüber reden und Sie müssen bei der medizinischen Versorgung nicht erzählen, dass man beim erstn Mal angepöbelt wird. Das soll bei Alkohol- und Drogenkranken vorkommen. Da fragen Sie Praktiker, das dauert länger. Sie brauchen eine längere Betreuung, das ist alles bekannt, das ist nichts Neues! Was soll dieser Beitrag zur deutsch-polnischen Freundschaft, dass die polnische Regierung Ihre Probleme […]. Als Botschafter Polens würde ich mich herzlich bedanken für solche Beiträge. Wir reden in Wirklichkeit von vielen Leuten, die in dieser Stadt leben und arbeiten. Was glauben Sie, wieviele polnische Putzfrauen keinen vernünftigen Wohnraum haben? Was glauben Sie, wieviele polnische Bauarbeiter am BER oder Leipziger Platz bis heute noch nicht ihr Gehalt bekommen haben? Das wissen Sie doch alles. Haben Sie einen Vorschlag für den polnischen Sozialrat mal geredet? Haben Sie mit den Frostschutzengeln mal geredet, was man da machen kann, um den Rechtsschutz für diese Sorte von Beschäftigtengruppen? Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass wir ca. 100.000 Menschen haben, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, die in jeder Richtung drangsaliert werden von ihren Arbeitgebern und irgendwelchen Wohnungshalunken von mafiosischen Strukturen sowohl im Wohnungsgewerbe wie auch auf der Arbeitgeberseite. Das kennen wir alles. Fragen Sie doch mal die Fachverbände der Bauwirtschaft, wieviele von denen sich an Tarifverträge und Gesetze halten. 15% sind auf der Wahrheitsliste, der ganze Rest ist dubios. Das ist der Grund, warum ich mich hier aufrege. Wir haben in den Ausschüssen viele Lösungsvorschläge unterbreitet, der Umsetzungsbericht des Bezirksamtes fehlt. Statt dessen pöbeln Sie hier gegen osteuropäische aggressive Obdachlose. Das ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Beitrag zur Hetze gegen Leute, die in Not sind.