Auszug - des Vorstandes
Rederecht in Ausschüssen: Der Vorsteher, Herr Schug, weist darauf hin, dass das Rederecht von Gästen in Ausschüssen in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (V. Wahlperiode) geregelt sei.
Feststellung von Dringlichkeiten:
Herr BV Rauskolb bittet das BVV-Büro die Fraktionen darüber zu informieren, dass bis zur letzten Minute Drucksachen eingegangen seien, damit diese durch die Fraktionen im BVV-Büro abgeholt werden können. Der Vorsteher, Herr Schug, berichtet, dass das BVV-Büro die Vervielfältigung und Verteilung der fristgerecht eingegangenen DS übernehme. Wenige Minuten vor Beginn der BVV-Sitzung sind DS eingereicht worden, deren Vervielfältigung somit in den Sitzungsverlauf hinein dauerten.
Zurückgezogene Drucksachen: Die Drucksache 0062/V „eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz“ wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung von der einbringenden Fraktion SPD zurückgezogen.
Die Drucksache 0315/V „Moratorium zur Räumung von Schlafplätzen von Obdachlosen“ wurde in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziales & Gesundheit zurückgezogen. Die Drucksache 0329/V „Wem gehört der öffentliche Raum? Zum Umgang mit Obdachlosen“ wurde in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziales & Gesundheit zurückgezogen. Die DS 0325/V „Parkzone für die Anwohner*innen der Krausenstr.“ wurde im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen. Die DS 0441/V „Keine Flächenvermietung an Zirkusse mit Wildtieren“ wird von der Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen. Die DS 0218/V „Spielplätze bei privaten Bauvorhaben unterstützen“ wird von der antragstellenden Fraktion der SPD im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen. Die DS 0251/V „Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache“ wurde im Ältestenrat zurückgezogen
Zum Thema „Himmelbeet“ lagen 3 Anträge vor, von denen 2 zurückgezogen wurden. Näheres erfolgt zum TOP 13.
Schlusswort des Vorstehers: Die Mitglieder der Fraktionen werden gebeten, Beratungsgespräche außerhalb des Sitzungssaals zu führen, soweit möglich, um eine Unruhe während der Sitzung zu vermeiden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass bei einer Abstimmung nur die Stimmen der im Saal anwesenden BV gezählt werden. |
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