Auszug - des Vorstandes  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 3.1
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:22 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Rederecht in Ausschüssen:

Der Vorsteher, Herr Schug, weist darauf hin, dass das Rederecht von Gästen in Ausschüssen in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (V. Wahlperiode) geregelt sei.

 

Feststellung von Dringlichkeiten:

  • DS 0449/V von der Fraktion Die Linke: „GESOBAU treibt die Mieten hoch“: Bei Gegenstimmen der CDU wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0450/V von der Fraktion Die Linke „Stand Obdachlosigkeit Geflüchteter nach Hausverbot“: Bei Gegenstimmen der CDU wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0472/V von der Fraktion Die Linke „Sofortige vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren in besonderen Fällen bei den Kosten der Unterkunft (KdU): Bei Enthaltungen der Fraktion der CDU und der AfD wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0473/V von der Fraktion Die Linke Neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete: Bei Gegenstimmen der FDP wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0474/V von der Fraktion Bü90/Die Grünen „llentsorgung sicherstellen Parkbuchten im Bereich der Krefelder Str. 3 und 20 reservieren“ war eigentlich fristgerecht eingegangen, wurde jedoch leider übersehen und wird somit als Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit der Bitte des BVV-Büros, dieses Versehen zu entschuldigen: Alle Fraktionen stimmen zu.
  • 0475/V von der Fraktion Bü90/Die Grünen „Bewilligungsbescheide für QM-Gebiete: Bei Gegenstimmen der CDU und einer Enthaltung der FDP wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0476/V von der Gruppe der Piraten „Wo bleiben die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“: Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion wird der Dringlichkeit zugestimmt.
  • 0477/V von der Fraktion Bü90/Die Grünen sowie der SPD „Politische Schwerpunkte der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der AfD sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der Piraten wird der Dringlichkeit zugestimmt.

 

Herr BV Rauskolb bittet das BVV-Büro die Fraktionen darüber zu informieren, dass bis zur letzten Minute Drucksachen eingegangen seien, damit diese durch die Fraktionen im BVV-Büro abgeholt werden können. Der Vorsteher, Herr Schug, berichtet, dass das BVV-Büro die Vervielfältigung und Verteilung der fristgerecht eingegangenen DS übernehme. Wenige Minuten vor Beginn der BVV-Sitzung sind DS eingereicht worden, deren Vervielfältigung somit in den Sitzungsverlauf hinein dauerten.

 

 

Zurückgezogene Drucksachen:

Die Drucksache 0062/V „eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz“ wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung von der einbringenden Fraktion SPD zurückgezogen.

 

Die Drucksache 0315/V „Moratorium zur Räumung von Schlafplätzen von Obdachlosen“ wurde in den  Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziales & Gesundheit zurückgezogen.

Die Drucksache 0329/V „Wem gehört der öffentliche Raum? Zum Umgang mit Obdachlosen“ wurde  in den  Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziales & Gesundheit zurückgezogen.

Die DS 0325/V „Parkzone für die Anwohner*innen der Krausenstr.“ wurde im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen.

Die DS 0441/V „Keine Flächenvermietung an Zirkusse mit Wildtieren“ wird von der Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen.

Die DS 0218/V „Spielplätze bei privaten Bauvorhaben unterstützen“ wird von der antragstellenden Fraktion der SPD im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen zurückgezogen.

Die DS 0251/V „Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache“ wurde im Ältestenrat zurückgezogen

 

Zum Thema „Himmelbeet“ lagen 3 Anträge vor, von denen 2 zurückgezogen wurden. heres erfolgt zum TOP 13.

 

 

Schlusswort des Vorstehers:

Die Mitglieder der Fraktionen werden gebeten, Beratungsgespräche außerhalb des Sitzungssaals zu führen, soweit möglich, um eine Unruhe während der Sitzung zu vermeiden.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass bei einer Abstimmung nur die Stimmen der im Saal anwesenden BV gezählt werden.

 
 

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