Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert, dass die Senatsfinanzverwaltung in einem Schreiben über den Ergänzungshaushalt informiert habe. Er gehe davon aus, dass sich der Haupausschuss mit Personalfragen, die die Schulen betreffen, beschäftigen werde.
• teilt mit, dass dem Bezirk Mitte für das Jahr 2017 weitere Bauunterhaltungsmittel für den Schulbereich zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen dem Land Berlin 45 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2017 sollen Mittel für die bauliche Unterhaltung für Schulen aufgewendet werden. Mitte soll einen Anteil von 4,2 Mio. € erhalten. Herr Spallek betont, dass diese Mittel erst verwendet und beplant werden dürfen, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus das beschlossen hat. Umgesetzt werden müsse es aber bis Ende 2017. Das werde eine Herausforderung darstellen. Mitte hatte seine Baumaßnahmeplanung schon abgeschlossen. Das betreffe nicht nur den Bereich Schule. Das Sportanlagensanierungsprogramm werde auch noch einmal um 25 Mio. € für das gesamte Land ergänzt. Wie hoch der Anteil für Mitte sein werde, sei noch nicht klar.
• informiert, dass der Personalrat zwei personalwirtschafliche Entscheidungen getroffen habe.
  Er habe der Bitte zur Einstellung von 20 Schulhausmeisterassistenten zuzustimmen nicht entsprochen. Der Personalrat habe der Entscheidung des Auswahlverfahrens für die Leitung des Schulamtes zugestimmt. Der Kandidatin, die das Auswahlverfahren gewonnen habe, könne man das entsprechende Schreiben zuleiten.
• informiert über einen Newsletter des Schul- und Sportamtes.
• teilt mit, dass in Kürze der Gebäudescan (Gebäudescan zum Sanierungsbedarf der Schulen in bezirklicher Trägerschaft) veröffentlicht wird. Unterlagen werden vorab allen zugehen. Herr Spallek wird den für Mitte relevanten Teil in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss vorstellen.
• teilt mit, dass das BA am 6.2.2017 den Entwurf der Investitionsplanung beschlossen habe.
• hat eine Information in Bezug auf den Freizug der Flüchtlingsunterkunft Pankstr. 70 erhalten.
• zitiert aus einer Pressenachricht, dass er die Höhe der Finanzierung maßgeblich ändern werde, und damit der Fortbestand der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße gesichert werden könne. Für das Jahr 2016 und 2017 habe man finanzielle Mittel erhalten. Die Aussage im Koalitionsvertrag lautet, dass die außerschulischen Bildungsangebote ausreichend dauerhaft finanziert sein sollen. Herr Spallek betont, dass sich sein Zitat darauf bezogen hatte. Er informiert weiterhin, dass er einen Hinweis von der Abteilung Facility-Management erhalten habe, wonach es einen Clusterungsbeschluss vom 23.03.2016 gebe, mit dem die BIM beschlossen habe, das Grundstück Jugendverkehrsschule mit der Vermarktungsperspektive III zu clustern (Übertragung an die GEWOBAG als Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks). Er fragt die Ausschussmitglieder nach ihrer Position dazu und ob diese Clusterung und damit Vermarktungsabsicht  aufrechterhalten werden solle. Herr Spallek informiert den Schulausschuss über diesen Vorgang, weil es aus seiner Sicht eine logische Folge des BVV-Beschlusses über den Erhalt des Standortes der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 sei, diesen Clusterungsbeschluss  zurückzuholen, rückgängig zu machen. Er nehme  keinen Widerspruch aus dem Schulausschuss für eine Änderung der Clusterung wahr, sondern sehe zustimmendes Nicken und Bestätigung dafür, dass er den Clusterungsbeschluss rückgängig machen solle.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet die Ausschuss-Mitglieder um Positionierung. Der Schulausschuss stimmt mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD, zu, den Clusterungsbeschluss zurück zu nehmen. Der Beschluss der BVV aus der letzten Wahlperiode soll weiter Bestand haben. Herr BzStR Spallek werde die „Entclusterung“ des Beschlusses beantragen bzw. herbeiführen.