Kleine Anfrage - 0120/VI  

Vorbemerkung: Nach Informationen von Anwohner*innen stehen einige Wohnungen in dem ehemaligen Seniorenwohnhaus im Hansa-Ufer 5 seit einiger Zeit ohne jegliche Bestrebungen, neue Mieter*innen zu finden, leer.

Ich frage daher das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt der Leerstand im Wohngebäude Hansa-Ufer 5 bekannt und wieviel Wohnungen stehen leer?

1a. Falls ja, wie lange ist der Leerstand dem Bezirksamt bereits bekannt?

1b. Falls ja, wie viele Wohnungen sind von der Zweckentfremdung betroffen?

1c. Wenn nein, wird das Bezirksamt diese Anfrage zum Anlass einer

Überprüfung nehmen und der Fragestellerin nach Abschluss der Prüfung die Prüfungsergebnisse schriftlich mitteilen?

2. Verfügen die Eigentümer*innen der genannten Häuser über

Leerstandsgenehmigungen?

2a. Falls nein: Was hat das Bezirksamt wann und mit welchen

Ergebnissen unternommen, um den Leerstand zu beenden und die Wohnungen einer Wiedervermietung zuzuführen? 

2b. Falls ja: Auf welcher Grundlage wurden die Leerstandsgenehmigungen erteilt und bis wann wurden diese jeweils befristet?

3. Haben die folgenden Baugenehmigungen noch Bestand, und wenn ja warum, oder sind gemäß §73 BauO Berlin erloschen:

- Baugenehmigung 13.01.2015 für Neubau eines Wohngebäudes mit 27 WE

und 1 Gewerbeeinheit sowie Aufstockung des Bestandsgebäudes mit 1/2

Geschossen und 7 WE, Umbau des Luftgeschosses im Bestand EG und

Schließen der Laubengänge des Bestandsgebäudes und NÄ von

Altenwohnheim zu Wohnen - § 63 Freistellungsantrag;

- Baugenehmigung 08.09.2017 für Neubau eines Wohngebäudes mit 11 WE

und einem Gemeinschaftsraum, Büroflächen SOS-Kinderdorf, Müll- u.

Fahrradabstell-flächen im EG, Umbau Luftgeschoss EG des

Bestandsgebäudes zu 3 WE und Müllraum?

4. Welche sonstigen Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich eines Um- oder Neubaus im/am               Hansa-Ufer 5 vor?