Kleine Anfrage - 1180/V
Schriftliche Anfragen: Eingangstext
Vorbemerkung Der Senat von Berlin hatte im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/28545 von Frau Katrin Schmidberger ersichtlich das Bezirksamt Mitte um Zuarbeiten gebeten. Die Antworten wurden gesondert dargestellt.
Da sich daraus Nachfragen ergeben, frage ich das Bezirksamt:
1. zu Antwort auf Frage 3. Auf die Frage, welche Genehmigungen zum Abriss der Wohngebäude und zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Negativattest) wann vom Bezirk Mitte erteilt wurden, verweist das Bezirksamt auf „4 Grundstücke an der Tegeler“. Bei den letztendlich betroffenen Grundstücken handelt es sich jedoch um 7 Grundstücke (Tegeler 1-7) Frage: Für welche konkreten Grundstücke (Hausnummern) wurden Genehmigungen zum Abriss der Wohngebäude und zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Negativattest) vom Bezirk Mitte erteilt?
2. zu Antwort auf Frage 6. Auf die Frage, wieviel Wohnungen vom Abriss der Wohngebäude Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 betroffen wären und wieviel Wohnungen bewohnt sind, erklärt das Bezirksamt: „Von dem beantragten Abriss sollen 8 Haushalte betroffen sein. Weitergehende Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hierzu nicht vor." Die Fragestellung bezog sich jedoch auf alle erfragten Grundstücke und nicht nur auf die, für die bereits Abrissgenehmigungen erteilt wurden. Frage: Wieviel Wohnungen befinden sich in den Gebäuden Fennstraße 33-34/Tegel Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 und wieviel Wohnungen sind davon bewohnt?
3. zu Antwort auf Fragen 8.-11. in Verbindung mit Antwort zu Frage 5. In der Antwort zu Frage 6. stellt das Bezirksamt zutreffend dar, dass nicht auszuschließen ist, dass mittel- bis langfristig auch die Wohngebäude Fennstr. 33-34/Tegeler Str. 1 sowie Tegeler Str. 6 und 7 ebenfalls abgerissen werden. In der Antwort zu den Fragen 8-11 wird dann allerdings erklärt, dass sich das Bezirksamt Mitte an Bayer wenden und die Durchführung eines Sozialplanverfahrens nur zugunsten der aktuell betroffenen 8 Haushalte einfordern wird." Frage: Warum hat das Bezirksamt vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und des zu erwartenden Abrisses der Wohngebäude Fennstr. 33-34/Tegeler Str. 1 sowie Tegeler Str. 6 und 7 nicht in Erwägung gezogen, für alle Mieter*innen der Gebäude vorausschauend eine Lösung im Rahmen eines Sozialplanverfahrens anzustreben.
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