Kleine Anfrage - 1180/V  

 
 
Nummer:1180/VEingang:19.10.2021
Eingereicht durch:Bertermann, Frank
Weitergabe:19.10.2021
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:18.11.2021
Antwort von:Bezirksamt Mitte von BerlinBeantwortet:15.11.2021
Parlament:BVV Mitte von BerlinErledigt:15.11.2021
  Erfasst:15.11.2021
  Geändert:
 
Betreff:Keine Wohnhausabrisse und Mieter*innenvertreibung in der Tegeler Straße 2-5 sowie Tegeler Straße 6-7 und Tegeler Straße1/ Fennstraße 33/34 durch Bayer-Schering III hier: Nachfragen zu den Antworten des Bezirksamtes im Zusammenhang mit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/28545 im Berliner Abgeordnetenhaus von Frau Katrin Schmidberger
Anlagen:
1. Eingang SchrA Grüne
2. Antwort vom 15.11.2021
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

 

Vorbemerkung

Der Senat von Berlin hatte im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/28545 von Frau Katrin Schmidberger ersichtlich das Bezirksamt Mitte um Zuarbeiten gebeten. Die Antworten wurden gesondert dargestellt.

 

Da sich daraus Nachfragen ergeben, frage ich das Bezirksamt:

 

1. zu Antwort auf Frage 3.

Auf die Frage, welche Genehmigungen zum Abriss der Wohngebäude und zur

Zweckentfremdung von Wohnraum (Negativattest) wann vom Bezirk Mitte erteilt

wurden, verweist das Bezirksamt auf „4 Grundstücke an der Tegeler“. Bei den

letztendlich betroffenen Grundstücken handelt es sich jedoch um 7 Grundstücke (Tegeler

1-7)

Frage: Für welche konkreten Grundstücke (Hausnummern) wurden Genehmigungen zum

 Abriss der Wohngebäude und zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Negativattest) vom Bezirk Mitte erteilt?

 

2. zu Antwort auf Frage 6.

Auf die Frage, wieviel Wohnungen vom Abriss der Wohngebäude Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 betroffen wären und wieviel Wohnungen bewohnt sind, erklärt das Bezirksamt: Von dem beantragten Abriss sollen 8 Haushalte betroffen sein. Weitergehende Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hierzu nicht vor." Die Fragestellung bezog sich jedoch auf alle erfragten Grundstücke und nicht nur auf die, für die bereits Abrissgenehmigungen erteilt wurden.

Frage: Wieviel Wohnungen befinden sich in den Gebäuden Fennstraße 33-34/Tegel

 Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 und wieviel Wohnungen sind davon bewohnt?

 

3. zu Antwort auf Fragen 8.-11. in Verbindung mit Antwort zu Frage 5.

In der Antwort zu Frage 6. stellt das Bezirksamt zutreffend dar, dass nicht auszuschließen ist, dass mittel- bis langfristig auch die Wohngebäude Fennstr. 33-34/Tegeler Str. 1 sowie Tegeler Str. 6 und 7 ebenfalls abgerissen werden. In der Antwort zu den Fragen 8-11 wird

dann allerdings erklärt, dass sich das Bezirksamt Mitte an Bayer wenden und die

Durchführung eines Sozialplanverfahrens nur zugunsten der aktuell betroffenen 8 Haushalte einfordern wird."

Frage: Warum hat das Bezirksamt vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen

 Rahmenbedingungen und des zu erwartenden Abrisses der Wohngebäude Fennstr. 33-34/Tegeler Str. 1 sowie Tegeler Str. 6 und 7 nicht in Erwägung gezogen, für alle Mieter*innen der Gebäude vorausschauend eine Lösung im Rahmen eines Sozialplanverfahrens anzustreben.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen