Kleine Anfrage - 1027/V  

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

Vorbemerkungen:

1. Im Beschluss der BVV vom 22.11.2018 auf Drucksache 1395/V wird das BA u.a. aufgefordert, mit Jahresausschreibungen und Jahresverträgen die zügige und effiziente Sanierung von Straßenschäden zu verbessern. In der VzK des BA vom 8.8.2019 räumt das BA dem eine „hohe Priorität“ zu, ohne jedoch näher darauf einzugehen.
2. In der Antwort des Senats auf Drs. 18/25320 vom 30.10.2020 wird dargelegt, dass 2020 im Bezirk Mitte 7 Zebrastreifen angeordnet wurden (Fischerinsel nördl. Roßstraßenbrücke, Hannoversche Str./ Hessische Str., Hannah-Arendt-Straße/ Gertrud-Kolmar Straße, Berolinastraße 8, Sickingenstraße/ Rostocker Straße, Michaelkirchplatz/ Legiendamm, Grenzstraße/ Neue Hochstraße), in diesem Jahr aber bislang kein einziger Zebrastreifen fertig gestellt und in Betrieb genommen worden ist. 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit stimmt das Bezirksamt der Einschätzung zu, dass für bestimmte Leistungen wie z. B. Reparatur von Gehwegschäden, Straßenmarkierungen oder Aufstellen bzw. Erneuern von Verkehrsschildern Rahmenverträge für zum Beispiel ein Jahr sinnvoll sind, um die Anzahl von Ausschreibungen und die damit verbundene Belastung der Ämter zu vermindern?

2. Für welche Gewerke wurden 2019 und 2020 Rahmen- oder Jahresverträge abgeschlossen, und falls keine abgeschlossen wurden, warum nicht?

3. Sieht das BA andere Möglichkeiten als Rahmenausschreibungen und Jahresverträge, um eine Reduzierung der Arbeitsbelastung im SGA sowie der Vergabestelle zu erreichen und zu einer Beschleunigung von Maßnahmen z. B. bei der Anlage von Zebrastreifen beizutragen?

4. Weshalb wurden 2020 keine Zebrastreifen in Mitte fertiggestellt?
 

5. Wo liegen die besonderen Probleme?
Bitte konkrete Antworten für die in Vorbemerkung 2 genannten FÜW zu Fragen wie:
a) Wurden Ausschreibungen durchgeführt, ggfls. welche?
b) Haben sich daraufhin keine/nicht ausreichend Firmen gemeldet?
c) Warum konnten Firmen, die an anderer Stelle mit Markierungsarbeiten beauftragt wurden, nicht auch die Ausführung von Zebrastreifen übernehmen?

6. Welche konkreten Maßnahmen hat das BA unternommen, damit angeordnete Maßnahmen schneller auf der Straße umgesetzt werden?

7. Wie steht das BA zu dem Vorschlag, dass der Senat Ausschreibungen für die Umsetzung von Zebrastreifen für alle Bezirke übernimmt?