Kleine Anfrage - 0989/V  

Schriftliche Anfrage:

Vorbemerkung: Das Bezirksamt hat in 2009 das Gebäude Perleberger Straße

33 verkauft und mit dem neuen Eigentümer vereinbart, dass die Bruno-Lösche-Bibliothek keinen Mietzins im Gebäude zahlen muss. Hierzu frage ich:

1. Wie sehen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Bezirksamt bezüglich der Räumlichkeiten der Bruno-Lösche-Bibliothek aus?

a) Gilt die Mietfreiheit ausschließlich für die derzeitige Nutzung als Bruno-Lösche-Bibliothek oder für eine Nutzung durch das Bezirksamt bzw.

das Kulturamt?

b) Inwiefern ist vertraglich geregelt, ob der Nutzungszweck als Bibliothek verändert werden kann, das heißt, das eine andere soziale Nutzung einzieht bzw. die Bibliotheksnutzung verkleinert und daneben eine soziale Nutzung einzieht?

c) Ist vertraglich festgeschrieben, bis wann die Mietfreiheit besteht?

d) Welche fiktiven Kosten würden für das Bezirksamt anfallen, wenn für die Fläche Miete gezahlt werden müsste (bitte Schätzung angeben im Hinblick auf Vergleichswerte)?

e) Welche Vereinbarungen trifft der Mietvertrag bzw. die Vereinbarung zur kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten im Hinblick auf die Modernisierung bzw. Instandsetzung der Bibliotheksflächen (insb. das WC)?

2. Wie ist der derzeitige Zustand der genutzten Flächen und welchen Instandhaltungsbedarf sieht das Bezirksamt (insb. bei den Toiiletten)?

a) Welche Gespräche gibt bzw. gab es hierzu mit dem Eigentümer mit welchem Ergebnis?

3. Welche Überlegungen gibt es beim Bezirksamt hinsichtlich der Nachnutzung der Räumlichkeiten, da die Bibliothek in der Turmstraße 22 einen Neubau erhalten soll?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Welche räumliche Bedarfe gibt es aus Sicht des Bezirksamts (bitte Antworten aufschlüsseln nach allen Fachämtern) bzw. aus Sicht des Quartiersmanagements Moabit Ost (bitte Antwort des QMs ranhängen) in Moabit Ost für soziale Nutzungen, die derzeit nicht befriedigt werden können?

4. Inwiefern wäre es vertraglich möglich, um als Bezirk weiterhin keine Miete an den Gebäudeeigentümer zu entrichten und die Räumlichkeiten über

2022 hinaus für soziale Nutzungen zu sichern, das „Konzept der Bibliothek“ dahingehend ab 2023 zu modifizieren, dass die Bibliothek aufgrund des Umzugs in der Turmstraße 22 eine Zweigstelle gründet (bzw.

die Bibliothek dort einen neuen Namen erhält) und die Bruno-Lösche-Bibliothek über 2022 hinaus in der Perleberger Straße 33 mit einem deutlich reduzierten bzw. modifizierten Angebot  in den Räumlichkeiten bleibt und die Räumlichkeiten mit weiteren sozialen Nutzungen (siehe Frage 3a) teilt?

5. Wie ist die Kündigungsfrist für die Perleberger Straße 33 und wann müsste das Bezirksamt kündigen, um fristgerecht in den Neubau in der Turmstraße zu ziehen?