Kleine Anfrage - 0942/V  

Schriftliche Anfrage:

AMANDLA Antonstr. 37 / Ruheplatzstr. 4

1.  Welche Rechtsform hat AMANDLA bzw. das Projekt „SafeHub“

2. Welche Verträge mit AMANDLA wurden wann für die Grundstücke Antonstr. 37 / Ruheplatzstr. 4 abgeschlossen und was waren die konkreten Inhalte der Verträge?

3. Wie lange sind jeweils die Laufzeiten der Verträge, bzw. bis wann wurden Flächen vermietet, verpachtet o.ä.?

4. In welcher Form wurden Baubeginnsfristen o. ä. vereinbart, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, wann und bis zu welcher Frist Amandla getroffenen Vereinbarungen und Zusagen umzusetzen hat?

4a. Sollte diesbezüglich Festlegungen nicht Inhalt der Verträge sein, warum nicht?

5. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, von den Verträgen zurückzutreten, wenn auch in den nächsten Jahren das Projekt „Safe Hub“ nicht umgesetzt wird?

6. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand, bzw. bis wann kann davon ausgegangen werden, dass Amandla das Projekt „Safe-Hub“ umsetzt? Wann soll Baubeginn und wann Fertigstellung des Projektes sein?

7. Wie hoch werden die Herstellungskosten für das Projekt Amandla veranschlagt?

8. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt darüber, ob Amandla die erforderliche vollumfängliche Finanzierung für das Projekt derzeit gewährleisten kann?

8a. Sollte derzeit eine vollumfängliche Finanzierung nicht gewährleistet sein, bis wann ist davon auszugehen, dass Amandla diese gewährleisten kann?

9. Wie erfolgt die Finanzierung des Projektes durch Amandla (Höhe Eigenmittel, Höhe Fremdmittel von wem, Höhe Kreditaufnahme)?

10. Welche weiteren Projekte des Bezirksamtes sollen warum auf dem Grundstück

realisiert werden und wie ist deren Finanzierung gesichert?

11. Welche Landesfördermittel hat Amandla in welcher Höhe wann beantragt und wie sind die Chancen dafür, dass die Fördermittel gewährt werden? Wann ist mit einer diesbezüglichen Entscheidung des Fördergebers zu rechnen?

12. Welche konkreten Vorhaben sollen mit den Fördermitteln finanziert werden?

13. Sollten die Fördermitteln nicht, bzw. nur in einem geringeren Umfang, gewährt werden, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die zusätzlichen bezirklichen Projekte oder das Gesamtprojekt?

14. Welche grundstücksbezogenen Problemlagen bestehen derzeit für die Umsetzung des Projektes (z. B. Leitungsbauten in Erdreich, Bodenbelastungen) und wie und wann ist hier mit einer Lösung zu rechnen?

15. Wie lange kann Himmelbeet nach aktueller Einschätzung ihre bisherige Fläche in der Ruheplatzstraße nutzen?

Himmelbeet Mettmannplatz

16. Wie groß ist die Grundstücksfläche des Mettmannplatz und wie sind die derzeitigen Nutzungen der einzelnen Flächenteile?

 Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

17. Wie groß sind die Flächenansprüche von Himmelbeet, die auf dem Mettmannplatz

 realisiert werden sollen, welche Flächen wären davon betroffen und welche

  Voraussetzungen müssen geschaffen werden, die eine optimale Nutzung der  

  Flächen durch Himmelbeet gewährleisten (z. B. Baumfällungen wegen

  Verschattung)?

  Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

18. Wie groß ist die im Zusammenhang mit dem S21-Projekt betroffene Fläche des

  Mettmannplatz?

  Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

19. Welche Flächen sind, neben dem S21-Projekt, warum planungsbefangen (z. B.

  Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) und inwieweit stehen diese Flächen

  für Himmelbeet zur Verfügung, bzw. welche Verfahrensschritte müssen 

  erfolgen, um eine Nutzung der Flächen durch Himmelbeet zu ermöglichen?

  Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

20. Welche Flächen sind bereits mit welchen Nutzungen belegt, inwieweit wären

  diese u. U. von Flächenansprüchen von Himmelbeet betroffen und wo stehen

  Ersatzflächen zur Verfügung, die den Wegfall der Nutzungen kompensieren würden?

  Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

21. Welche Gespräche und Ortsbegehungen fanden wann mit der Initiative Himmelbeet für eine Nutzung von Teilflächen des Mettmannplatzes statt, welche Zusagen wurden wann gegenüber Himmelbeet getroffen und welche Flächenteile mit welcher Größe sollte danach Himmelbeet nutzen können?

Wenn möglich bitte Darstellung auch als gekennzeichnete Plandarstellung

22. Welche vorher nicht bekannten Pläne der Bahn sind dem Bezirksamt im Nachgang zur Begehung im Februar 2020 bekannt geworden, die vermuten lassen, dass eine geplante Nutzung durch Himmelbeet nicht oder nur verändert möglich sein könnte?

22a. Was waren die Gründe dafür, dass diese Pläne nicht vorher bekannt waren, bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang bekam das Bezirksamt Kenntnis von diesen Plänen?

23. Welchen Inhalt hat das Himmelbeet-Grobkonzept für die Nutzung der Fläche auf dem Mettmannplatz und wie beurteilt das Bezirksamt das Konzept?

24. In welcher Höhe und bis wann stehen Mittel aus dem Haushalt des Landes Berlin oder des Bezirkes für den Umzug von Himmelbett zur Verfügung?

25. Wie lange kann Himmelbeet nach aktueller Einschätzung ihre bisherige Fläche in der Ruheplatzstraße nutzen?