Kleine Anfrage - 0814/V  

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

1.  Wie viele Anträge auf Zweckentfremdungsgenehmigungen wurden bisher gestellt?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

2. Wie viele zweckfremde Nutzungen wurden von Bürger*innen gemeldet?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

3. Wie viele Anträge auf Zweckentfremdungsgenehmigungen wurden genehmigt?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

4. Wie viele Anträge auf Zweckentfremdungsgenehmigungen wurden abgelehnt?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

5. Wie vielen als zweckentfremdet eingestufte Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt werden?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

6. Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden Bußgelder verhängt?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

7. Wie viele Wohnungen konnten bisher durch das Zweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

8.  Wie viele Gerichtsverfahren wurden seit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes für Wohnraum in Mitte geführt und wie lange dauerten die jeweiligen Verfahren von Beginn des Tätigwerdens der Verwaltung bis zur Gerichtsentscheidung?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

9.  Wie viele Gerichtsverfahren sind seit jeweils wann für Wohnraum in Mitte anhängig?

 (Bitte unterteilt in Leerstand & Ferienwohnungen)

10. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit der Regelungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes bzw. die Zweckentfremdungsverbotsverordnung und die Vollzugspraxis? Welche Änderungsbedarfe zur besseren Ahndung der Zweckentfremdung von Wohnraum werden für erforderlich gehalten?

speziell Ferienwohnungen

11.  Wie viele der gemeldeten Ferienwohnungen lagen/liegen in sog.  Milieuschutzgebieten?

12. Für wie viele Ferienwohnungen hat der Bestandsschutz gegolten?

13. Für wie viele Ferienwohnungen wurden Ausnahmen genehmigt, bzw. bei wie  viele Wohnungen wurde eine Nutzung oder Teilnutzung als Ferienwohnungen               genehmigt?

14. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Dunkelziffer der nicht gemeldeten illegalen  Ferienwohnungen?

speziell Leerstand

15. Wie viele leerstehende Wohnungen von Bürger*innen gemeldet?

16. In welcher allgemeinen Form erfahren Bürger*innen, dass ihr Meldung über eine vermutete zweckfremde Nutzung von Wohnungen ein Verwaltungshandeln ausgelöst hat?

 16a. Sollte eine solche Information nicht erfolgen, warum nicht?

Verwaltung

16. Wie ist die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbotes organisiert? Welche Schritte werden in welchen zeitlichen Abständen und in welcher Reihenfolge eingeleitet, wenn eine zweckfremde Nutzung bekannt wird?

17. Wie viel Personalstelle stehen dem Bezirksamt für die Kontrolle und Ahndung der Zweckentfremdung zur Verfügung, wie viel Stellen sind bisher warum noch nicht besetzt und wann soll die Stellenbesetzung erfolgen?