Kleine Anfrage - 0812/V  

 
 
Nummer:0812/VEingang:27.01.2020
Eingereicht durch:Bertermann, Frank
Weitergabe:27.01.2020
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:11.02.2020
Antwort von:Bezirksamt Mitte von BerlinBeantwortet:17.02.2020
Parlament:BVV Mitte von BerlinErledigt:17.02.2020
  Erfasst:17.02.2020
  Geändert:
 
Betreff:Wohnungsleerstände Paulstraße 23 & Flemingstraße 9 (II)
Anlagen:
1. Eingang SchrA Grüne
2. Antwort vom 17.02.2020
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

 

1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Versuche des Bezirksamtes

eine Wiedervermietung der leerstehenden Wohnungen zu erreichen?

1a. Was war das Ergebnis der diesbezüglichen Anhörung am 14.08.2020, was sind die weiteren einzelnen Verfahrensschritte und wann werden diese jeweils vermutlich abgeschlossen sein?

 

2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Versuche des Bezirksamtes die Nutzung von Ferienwohnungen zu unterbinden?

2a. Was wurde im Ergebnis des diesbezügliche am 04.09.2019 eingeleiteten Verfahren erreicht, wie sind die weiteren einzelnen Verfahrensschritte und wann werden diese jeweils vermutlich abgeschlossen sein.

2b. Wurde in den Wohnungen und Gewerberäumen der o.g. Häuser eine Erlaubnis zur Nutzung als FeWo erteilt? Ggf. für welche und in welchem Umfang

2c. Welche Nachweise hat der Eigentümer eingereicht und wie bewertet das Bezirksamt diese (Schlüsselbox weiterhin an der Tür)

 

3. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Versuche des Bezirksamtes die gewerbliche Nutzung (ohne Ferienwohnungen) von Wohnraum zu unterbinden?

 

3a. Was wurde im Ergebnis des diesbezügliche Amtsermittlungsverfahren erreicht, wie sind die weiteren einzelnen Verfahrensschritte und wann werden diese jeweils vermutlich abgeschlossen sein.

3b. Welche Nachweise hat der Eigentümer auf Aufforderung des Bezirsamtes eingereicht und wie bewertet das Bezirksamt diese?

 

4. Wurden dem Eigentümer Fristen für die Durchführung der Baumnahmen

und ggf. Wiedervermietung in der Paulstraße 23 (Umbau von zwei Wohnungen,

1.OG) gestellt, für die er am 25.06.2019 eine Genehmigung erhalten hat?

 

5. Welche Hausverwaltung verwaltet die Grundstücke/Immobilien derzeit (Verwalterwechsel 2019/20)?

5a. In welcher Form wurde wann und mit welchem Ergebnis die neue Verwaltung in die Verfahren eingebunden?

 

 
 

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