Kleine Anfrage - 0709/V  

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

1.Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bezüglich des Verfahrens zu Rücknahme des Bescheides zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz für die Grundstücke Spenerstraße 4-5?

2.Welchen Inhalt hat der Widerspruch der Eigentümer des Grundstücks gegen die Rücknahme des Bescheides zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz?

3.Wieviel Wohnungen stehen aktuell leer?

4.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis eingeleitet, um eine Wiedervermietung der leerstehenden Wohnungen zu erreichen?

5.Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt bezüglich der Vermietung von Wohnungen als möblierte Wohnungen zu einem Tagespreis von 18€/Person/Tag und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann dagegen eingeleitet?

6.Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt bezüglich der Überbelegung von Wohnraum, wieviel Wohnungen sind davon betroffen und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann dagegen eingeleitet?

7.Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt bezüglich unzumutbarer Zustände in den Häusern in der Form, dass Hausmüll, Essensreste und Bierdosen in den Hof/Garten geworfen werden und dieser inzwischen von hunderten Zigarettenkippen übersät ist und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann dagegen eingeleitet?

8.Teilt das Bezirksamt den Eindruck, dass die Eigentümer eine Wohnungsbelegung praktizieren, die über kurz oder lang dazu führen kann/soll, dass die Häuser als sog. „Schrottimmobilien“ enden?