Kleine Anfrage - 0640/V  

1. Wie hoch ist die Anzahl der Betriebe im Bezirk Mitte, die in den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes fallen?

2. Wie viele Kontrollen fanden in diesen Betrieben in den Jahren 2016 bis 2018 statt bzw. zu wie vielen der in Frage 1 genannten Betriebe liegen Erkenntnisse über Verstöße gegen das Verbraucherinformationsgesetz vor?

3. Wie hat sich die Zahl der Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz seit 2016 entwickelt? Für den Zeitraum von Januar 2018 bis April 2019 bitte Zahl der monatlichen Anfragen angeben! 

4. Das Ordnungsamt verweist in Schreiben an Bürger*innen darauf, dass aufgrund der vielen Anfragen die in § 5 Abs. 2 VIG vorgegebene Regelfrist von 14 Tagen in besonderen Fällen überschritten werden kann und es aufgrund der zahlreichen Anfragen (derzeit?) unvermeidbar sei, dass diese Frist überschritten werde.
In wie vielen Prozent der Anfragen konnte 2018 die Regelfrist nicht eingehalten werden, und wie hat sich dies in den ersten Monaten 2019 entwickelt?

5. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die zügige Beantwortung von Bürgeranfragen nach dem VIG sicher stellen zu können?