Kleine Anfrage - 0353/V  

 
 
Nummer:0353/VEingang:05.04.2018
Eingereicht durch:Bertermann, Frank
Weitergabe:05.04.2018
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:20.04.2018
Antwort von:Bezirksamt Mitte von BerlinBeantwortet:30.04.2018
Parlament:BVV Mitte von BerlinErledigt:09.05.2018
  Erfasst:09.05.2018
  Geändert:
 
Betreff:Wohnungsleerstand/Zweckentfremdung Calvinstraße 12 (II) hier: Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage DS 0238/V
Anlagen:
1. Eingang SchrA
2. Antwort
3. Antwort
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Kleine Anfragen: Eingangstext

 

 

Da bis 8.03.2018 keinerlei Bauaktivitäten in den leer stehenden Wohnungen erfolgten,

 

Nachfragen zur Beantwortung der Fragen zu Ziffer 4.und 6

1.Wann und mit welchem Ergebnis hat sich das Bezirksamt davon überzeugt, dass Baumaßnahmen zur Wiederherstellung der Wohnungen erfolgen?

2.rde erneut eine Zweckentfremdung beantragt und genehmigt?

2a.Wenn ja, für wieviel Wohnungen erfolgte eine Beantragung und warum erfolgte eine Genehmigung?

2b.Wenn nein, in welcher Form ist das Bezirksamt gegen die ungenehmigte Zweckentfremdung vorgegangen bzw. was gedenkt das Bezirksamt gegen die  ungenehmigte Zweckentfremdung unternehmen um eine Wiederherstellung des Wohnraums zu erreichen?

 

Nachfrage zur Beantwortung der Frage zu Ziffer 7.

3.Da auf Grund der nicht erfolgen Instandsetzungsmaßnahmen zu vermuten ist, dass der Verfügungsberechtigte nicht die Absicht hat, seinen Zusagen zur Sanierung der leerstehenden Wohnungen nachzukommen, welche Zwangsmittel sowie Sanktionen (Ordnungswidrigkeiten) gedenkt das Bezirksamt wann zur Durchsetzung des ZwVbG zu ergreifen?

 

 
 

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