Kleine Anfragen: Eingangstext

1. Wie viele Wohnungen stehen in der Cavinstraße 21 seit wann leer?

2. Bei wie vielen Wohnungen ist davon auszugehen, dass eine Zweckentfremdung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz bzw. der Zweckentfremdungsverbotsverordnung vorliegt?

3. Bei wie vielen Wohnungen ist davon auszugehen, dass keine Zweckentfremdung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz bzw. der Zweckentfremdungsverbotsverordnung vorliegt und was sind die Gründe dafür?

4. Für wie viele Wohnungen erfolgte wann, für welche Zeiträume und warum eine Genehmigung der Zweckentfremdung?

5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Einschätzung des Bezirksamtes, dass es bei den Wohnungen in der Calvinstraße 21 „noch strittig ist, ob es sich um schützenswerten Wohnraum handelt“?

(vergl. Beantwortung Frage 8 der Schriftlichen Anfrage DS 0144/V)

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, um gegenüber dem Eigentümer die Wiedervermietung der Wohnungen geltend zu machen?

2a.Sollten keine Maßnahmen eingeleitet worden sein, warum nicht?

7. Welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt wann, um gegenüber dem Eigentümer die Wiedervermietung der Wohnungen geltend zu machen?

7a.Sollten keine Maßnahmen geplant sein, warum nicht?