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Interview mit dem Berliner Abendblatt - Bilanz des Jahres 2017 und Pläne für das Jahr 2018

Januar 2018

1. Welche Themen haben das Bezirksamt und die Bürger im Bezirk Mitte in 2017 bewegt?

Die steigenden Mieten und die Angst, dass irgendwann nur noch Reiche in unserem Bezirk wohnen können, treibt uns alle um. Und der schlechte Zustand unserer Schulgebäude ist und bleibt ein Dauerthema.
Auch die Frage, wie gehen wir mit unserem öffentlichen Raum um, was können wir dort noch tolerieren und wo müssen wir konsequenter die Einhaltung der vorhandenen Regeln durchsetzen, bewegt die Menschen und die Politik in Mitte gleichermaßen. Über den Müll, der überall rumliegt, ärgern wir uns glaube ich alle.
Die Wartezeiten für viele Leistungen des Bezirksamts sind immer noch zu lang. Und die kurzfristig notwendige Schließung vieler Räume in unserem Haus der Gesundheit wegen nicht sanierbaren Schimmelbefalls verlangt unseren Beschäftigten wie den Menschen, die Unterstützung brauchen, unglaublich viel Durchhaltevermögen ab. Das war ein sehr anstrengendes Jahr.

2. Bei welchen dieser Themen wurden in diesem Jahr Fortschritte gemacht, wo gibt es noch Nachholbedarf?

Für die Sanierung der Schulgebäude steht uns endlich ausreichend Geld zur Verfügung. Gemeinsam mit den anderen Bezirken und dem Senat haben wir Strukturen geschaffen, um die Sanierung und den Neubau von Schulen und Sporthallen zu beschleunigen.
Im Standesamt wurde neues Personal eingestellt und die Wartezeiten für Geburtsurkunden haben sich halbiert, sind aber immer noch zu lang. In Bereichen wie der Grundsicherung oder dem Unterhaltsvorschuss können wir gar nicht so schnell Personal einstellen, wie die Fallzahlen steigen. Unser Büro für Bürgerbeteiligung hat die Arbeit aufgenommen und die Liste mit allen öffentlichen Vorhaben soll bald veröffentlicht werden. Auch unsere Informationen im Netz und in den Sozialen Medien haben wir ausgebaut und verbessert. Und mein ehemaliges Büro kann jetzt jede/r besichtigen und sich über die Geschichte des Hauses als eines der ersten nationalsozialistischen Verwaltungsgebäude informieren. Entscheidend wird aber sein, ob wir dem Irrsinn auf dem Immobilienmarkt etwas entgegensetzen können. Wann immer es geht, müssen wir Häuser in öffentlichen Besitz überführen, aber auch weiterhin konsequent gegen Leerstand und Ferienwohnungen vorgehen. Auch die Gewerbetreibenden würde ich gerne vor überhöhten Mietsteigerungen schützen, aber das geht nur durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene.

3. Wie sehen Sie die Entwicklungen an den Brennpunkten Alexanderplatz und Tiergarten? Was gilt es hier noch zu erreichen oder zu verbessern?

Mit der Alex-Wache und dem Container für Jugendliche hat es sichtbare Fortschritte für mehr Sicherheit gegeben. Jetzt müssen wir die richtige Mischung zwischen Hilfen und Angeboten für die unterschiedlichen „schwierigen“ Gruppen, kommerziellen Veranstaltungen auf dem Platz und konsequentem Einschreiten von Polizei und Ordnungsamt finden. Und wir müssen endlich die Bereitschaft der Anlieger nutzen, sich in diesen Prozess aktiv einzubringen. Nur so bekommen wir den Alex, den wir uns wünschen.

Das gilt auch für den Tiergarten und andere Plätze, die von vielen obdachlosen Menschen genutzt werden. Auch hier brauchen wir eine Mischung aus den richtigen Hilfen, konsequenter Ordnungspolitik und der Verantwortung der Botschaften unserer europäischen Nachbarn, sich um ihre Landsleute zu kümmern, die in Berlin keine Chance auf ein würdiges Leben haben.

4. Was sind die groben Ziele und Pläne des Bezirksamts für das Jahr 2018. Auf welche Veranstaltungen im Bezirk freuen Sie sich persönlich?

Unsere Ziele für 2018 spiegeln die ganze Vielfalt an Herausforderungen für unseren Bezirk wider: mehr Kita- und Schulplätze, Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden, mehr bezahlbarer Wohnraum, der nicht zu Lasten von Grünflächen entstehen soll, mehr Radwege, eine bessere Rückmeldung an die, die dem Ordnungsamt Hinweise geben.. Und natürlich wollen wir, dass unsere Bürger und Bürgerinnen maximal 14 Tage warten müssen, um einen Termin beim Bürgeramt bekommen. Dafür muss es uns gelingen, 120 neue Stellen im Bezirksamt mit kompetenten neuen Beschäftigten zu besetzen. Angesichts der Konkurrenz von anderen Bezirken und der Landes- und Bundesverwaltung eine riesige Herausforderung. Neue Büroflächen brauchen wir dann auch noch.

Bei der 5×5 Kilometer-Staffel laufen inzwischen viele Beschäftigte des Bezirksamts mit, das verbindet auf eine ganz andere Art als die tägliche Büroarbeit. Auch auf unsere große Dankesveranstaltung für unsere vielen Ehrenamtlichen freue ich mich schon sehr, das ist immer sehr bewegend. Und ab Februar möchte ich meine Bürgersprechstunde im Rathaus mit „Kiezgesprächen“ ergänzen, um auch vor Ort der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen.