Antwort des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel auf eine mündliche Anfrage zur Situation in der Kurfürstenstraße

21.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

(10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bezirksamt weiß, wie belastend die Situation für Sie, die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch viele Gewerbetreibenden rund um die Kurfürstenstraße aufgrund der dortigen Straßenprostitution ist. Für uns ist auch unstrittig, wer die Verursacher dieser Probleme sind – es sind Männer, die das Wohlstandsgefälle in Europa, die wirtschaftliche Not oder die Suchterkrankungen von Frauen ausnutzen, um billigen Sex zu haben oder am billigen Sex mitzuverdienen.

Für die dadurch verursachten Probleme – und ich weiß, dass das Wort „Problem“ hier eigentlich viel zu schwach ist, um auszudrücken, mit was Sie teilweise konfrontiert werden – dafür gibt es keine einfachen und keine vollständigen Lösungen – zumindest nicht solange es so viele Männer gibt, die die Not von Frauen ausnutzen.

Das Bezirksamt Mitte hat sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Nachbarbezirk und mit Unterstützung des Senates auf vielen Ebenen um eine Verbesserung, zumindest um eine Abmilderung der Situation vor Ort bemüht. Selbstkritisch muss man einräumen, dass insbesondere die von den dort wohnenden und arbeiten Menschen gemachten Vorschläge dabei zwar intensiv diskutiert, aber kaum umgesetzt wurden. Das was umgesetzt wurde – wie zum Beispiel die Einzäunung des Magdeburger Platzes – tut dem Platz gut, ist aber aus meiner Sicht eine ziemlich resignative Reaktion.

Für mich ist klar, dass es so wie es im Moment ist, nicht bleiben kann.
Es ist daher richtig, dass sich auch die Landesregierung diesem Thema stellen will – im Mittelpunkt müssen dabei aber die Probleme der Menschen vor Ort stehen und nicht abstrakte Diskussionen. Ich begrüße es daher sehr, dass die BVV bereit ist, Geld für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die über die notwendige soziale Betreuung der Frauen vor Ort hinausgehen.

Voraussetzung für eine wirkliche Verbesserung ist, dass die Politik ehrlich und ergebnisoffen alle Möglichkeiten prüft, wie mit dieser Form der Prostitution umgegangen werden und auch, was Berlin ggf. von anderen Städten lernen kann.

Als Vertreter des Bezirksamtes Mitte werden für mich dabei die Interessen und die Vorschläge der Menschen im Vordergrund stehen, die rund um die Kurfürstenstraße wohnen oder arbeiten und die aus meiner Sicht der Belastung mit großer Sensibilität und Toleranz begegnen.