News von Dassel - 05/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

Puh, das war ein anstrengendes Jahr. Schimmel in unseren Dienstgebäuden, der zur zeitweisen Schließung und sogar zum Abriss von Dienstgebäuden führt, Raumnot, Umzüge, Sonderprogramme von der Schulbauoffensive bis zur sauberen Stadt mit vielen zusätzlichen Mitteln, die kaum auszugeben sind, Wohnungsneubau und zusätzliche soziale Infrastruktur, Radwege, neue Strukturen, die eingeführt oder wie im Fall des Bundesteilhabegesetzes heiß diskutiert werden, eine BVV, die über 1000 Anfragen oder Anträge ans Bezirksamt gestellt hat und eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die unsere Hilfe oder unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen und diese Aufzählung ließe sich noch lange fortführen. Auch wenn leider nicht alles so geklappt hat, wie Sie das von uns erwarten, bin ich doch stolz, auf das was die Beschäftigten des Bezirksamts Mitte in diesem Jahr geleistet haben. Als letzten Höhepunkt ihres Engagements haben viele unserer Beschäftigten sich die Kinderwünsche an unserem Wunschbaum zu Herzen genommen – über 30 zum Teil hochwertige Geschenke wurden an Kinder in schwierigen Lebenslangen aus der Mitarbeiterschaft finanziert.

+++Informationen aus dem Bezirksamt Mitte+++

Die Verwaltung im Wandel und in 2019 noch besser? Na klaro!

Raten Sie mal, wie viele Beschäftigte innerhalb eines Jahres neu zum Bezirksamts Mitte gekommen sind: Über 300! Leider haben uns auch rund 200 Kolleginnen und Kollegen verlassen, altersbedingt oder weil der Senat und der Bund deutlich besser bezahlen können. Doch auch unsere Aufgaben und die Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger wachsen ständig – von der Schulbauoffensive über neue Radwege bis zum Mieterschutz in Milieuschutzgebieten. Und ein paar Probleme, insbesondere in unserem Standesamt nehmen wir mit ins neue Jahr. Doch ich bin zuversichtlich, dass sich die Verkettung von schweren Krankheitsfällen, Wegbewerbungen und zu wenig Planstellen nicht wiederholt. Denn auch der Senat hat dank einer umfassenden Analyse der Standesämter eingesehen, dass Mitte zu wenig Standesbeamte hat. Und gut, dass wir jetzt neue Standesbeamte einstellen können und es gleichzeitig eine „schnelle Eingreiftruppe“ von Standesbeamten geben soll, die bezirksübergreifend bei Personalengpässen aushelfen können. Mein Ziel für 2019? Keine unserer Sprechstunden soll ausfallen und keine Bürgerin und kein Bürger soll unzumutbar lange auf einen Termin oder einen Bescheid warten.

Müllsünder, wir kriegen euch!

Ärgern Sie sich auch so, wenn in Ihrer Straße wieder jede Menge Sperrmüll steht? Und träumen Sie auch davon, einmal Müllsünder in Flagranti zu ertappen? Wir auch! In der Zwingli-Straße wurde dieser Traum nun wahr – dank einer Detektei, die wir extra auf diese Straße angesetzt hatten. Denn hier hatten wir ein Unternehmen seit Langem in Verdacht, seine Abfälle über das öffentliche Straßenland zu entsorgen – beweisen konnten wir es nicht. Doch nun haben wir die nächtlichen Beweisfotos. Auch wenn das Ordnungsgeld wahrscheinlich nicht einmal vierstellig sein wird, ist das ein großer Erfolg. Denn mit jeder nachgewiesenen Ordnungswidrigkeit steigt die Möglichkeit, dem Unternehmer fehlende gewerbliche Zuverlässigkeit zu attestieren und ihm so die Gewerbeausübung in Gänze zu untersagen. Fortsetzung folgt!

Über „Ordnungsamt-Online“ oder der App können Sie Störungen wie illegale Müllablagerungen und Lärmbelästigung einfach melden.

Kurfürstenkiez – wie viel Sauberkeit schaffen zwei Toiletten?

Die Straßenprostitution im Kurfürstenkiez und ihre Folgen für die Anwohnenden beschäftigen mich seit Langem. Einfache Lösungen gibt es nicht und wären wohl auch nicht über ein in Berlin zum Tabuthema erklärten Sperrgebiet zu erreichen. Die bezirklichen Maßnahmen setzen daher ganz praktisch an: Zwei wasserlose und trotzdem sehr geruchsarme Toiletten am Magdeburger Platz und vor der 12-Apostel-Kirchengemeinde sollen die Verschmutzung mit Fäkalien in Grünanlagen, Straßen und vor oder sogar in Hauseingängen verhindern. Und wer hätte das gedacht: die Toiletten werden gut angenommen und sind bis jetzt von Vandalismus verschont. Der Träger Olga kann dank bezirklicher Mittel nun auch die Sexarbeitenden in Mitte zu einem gebietsverträglichen Verhalten beraten. Gleichzeitig hat Olga mit ihnen Symbole entwickelt, die die unmittelbare Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen anzeigen. Und vor diesen Einrichtungen ist dann das aktive Anbieten von sexuellen Dienstleistungen durch Ansprache oder (Nicht)Kleidung verboten. Vielen Anwohnenden reicht das noch nicht, wie bei der Veranstaltung vom 12. Dezember deutlich wurde. Ein zweiter Präventionsbeauftragter im Bezirksamt Mitte soll zukünftig die Beschwerden der Anwohnenden bündeln und an regelmäßigen Runden Tischen alle Akteure zusammenbringen. Und das Bezirksamt prüft von besserer Beleuchtung über weitere Zäune um Spiel- und Freiflächen und noch bessere Reinigung der Flächen weitere Maßnahmen, um die Probleme im Kurfürstenkiez zu vermindern.
Einen Ärger der Anwohnenden teile ich aber auf jeden Fall: den über die schleppende Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes. Noch immer ist nicht klar, wer kontrolliert, ob sich Sexarbeitende angemeldet haben und was passiert, wenn sie sich nicht angemeldet haben. Es kann nicht sein, dass die drängenden Fragen der Bezirke nicht beantwortet werden und die Menschen in unserer Stadt den Eindruck gewinnen, dass ein Bundesgesetz nicht umgesetzt wird, weil sich im Senat niemand dafür zuständig fühlen möchte.

Ortszuständigkeit für geflüchtete Menschen kommt – ab dem Sommer 2019

Seit vielen, vielen Monaten weist der Bezirk Mitte darauf hin, dass die Zuständigkeitsregelungen für geflüchtete Menschen integrationspolitisch eine Katastrophe sind. Denn nicht der Bezirk ist für die Menschen zuständig, in dem sie wohnen, sondern der, dem der Geburtsmonat des ältestens Familienmitgliedes zugeteilt ist. Mitte ist für Januar zuständig und aufgrund der Regelungen in den Heimatländern und vielen unklaren Geburtsdaten – die dann zum 1. Januar werden – für fast ein Drittel aller Flüchtlinge. Diese Regelung hat zur Folge, dass Menschen in Treptow-Köpenick wohnen, aber in Spandau zum Sozialamt gehen müssen – eine von 145 möglichen Kombinationen von Wohnort und Zuständigkeit. Nach der Initiative des Rates der Bürgermeister sollte mit diesem Irrsinn endlich Schluss sein. Doch nun soll die Regelung erst ab dem Sommer 2019 und nur für ab dann mit einem BAMF-Bescheid versehene Flüchtlinge gelten und die Bestandsfälle sollen bis Ende 2020 „umsortiert“ werden. Die Bedenkenträger in der Senatssozialverwaltung und besonders in den Bezirken haben hier ganz offensichtlich die eigene Arbeitsbelastung für viel entscheidender gehalten als ein gutes Integrationsumfeld. Ich finde das peinlich!

Der Alex-Manager kommt

Lang habe ich darüber geredet und lang hat es gedauert, aber jetzt kommt er, der Alexmanager! Und mit ihm der Versuch, alles was am Alex – außerhalb von Bebauungsfragen – durchgeführt, veranstaltet, geplant, funktioniert und nicht funktioniert zu bündeln bzw. transparent zu machen. Denn für und am Alex engagieren sich viele Verwaltungen, Unternehmen und Initiativen. Doch oft bleibt ihr Engagement Stückwerk, denn es ist nicht auf einander abgestimmt. Noch muss der Personalrat der Auswahlentscheidung zustimmen, daher nur so viel: Unser Alex-Manager kennt und liebt den Alex wie kaum ein anderer. Und zum 50. Geburtstag der Weltzeituhr hat er hoffentlich schon viel erreicht.

Sportliche Höhenflüge – hahaha

Mein peinlichstes Erlebnis in 2018? Das Elfmeterschießen mit fairen Fußbällen anlässlich der Fairen Woche gegen eine Jugendmannschaft. Anlauf, Schuss, Tor (mit etwas Glück) und Verletzung wegen schwerer Oberschenkelzerrung. Sehen Sie selbst: Der Videobeweis.
Zum Glück hat das die Verlängerung unseres Titels als Fairer Bezirk nicht gefährdet. Sondern nur meine Überzeugung, wer radelt, muss sich nicht aufwärmen. Erfolgreicher war dagegen mein Einsatz im Minigolfturnier der Wohnungslosentagesstätten – allerdings wurden nur drei Bahnen gespielt, nächsten Sommer spiele ich die 18er Runde – wer will schon ein One-Hit-Wonder sein.

Fotoausstellung „Jörg Winde. Bürgermeisterzimmer in Deutschland“ oder wie bescheiden ist Berlin! (denn das Bürgermeisterzimmer auf dem Bild ist in Schwäbisch-Gmünd)

Die Fotoausstellung ist noch bis zum 25.01.2019 im Rathaus Tiergarten , 2. OG, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin, Montag – Freitag von 10:00 – 17:00 Uhr zu sehen. Der Eintritt ist frei.

+++Mitte spricht+++

…. und was wird daraus?

Wer nicht lesen will, kann hören und sehen. In unserer „Mitte-spricht“-Reihe erläutere ich über unseren Twitter und Facebook Kanal an verschiedenen Orten in unserem Bezirk brisante Themen und ihre Hintergründe. Nicht ohne Erfolg:

• Zum gesperrten Friedrich-Ebert-Platz sind wir inzwischen in guten Gesprächen mit dem Bundestag. Gemeinsames (!) Ziel ist es jetzt, die Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes an den sitzungsfreien Tagen des Bundestages – rund 60 Prozent des Jahres inklusive einer langen Sommerpause – für Menschen zu Fuß und mit Fahrrad zu öffnen. Zu klären ist jetzt, ob wir den Platz an den Bundestag verpachten können oder verkaufen müssen, um die Pläne – die auch ansehnlichere Sicherheitsmaßnahmen als die bisherigen Gitter enthalten, verwirklichen zu können.

• Im Fall des Brandanschlages im Zusammenhang mit den Entmietungsaktivitäten zur Habersaathstraße konnte geklärt werden, dass die Überwachungskameras des BND ausgewertet wurden, aber gleichzeitig wohl nicht alle Zeugen bekannt waren. Hier versuche ich zu vermitteln. Der Abrissantrag der Habersaathstraße wird wie in „Mitte-spricht“ versagt.

• Und auch mit den Schrottfahrrädern sind wir dabei, die Fristen zu verkürzen und die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zu erhöhen. Entscheidend sind aber weiterhin die zeitlichen Kapazitäten der BSR, die die Schrottfahrräder dann entsorgt.

Im nächsten „Mitte-spricht“ stelle ich Ihnen die neu eingerichtete Ombudsstelle im Jobcenter Mitte vor – eine neutrale Beschwerdeinstanz für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters, für die ich viele Jahre gekämpft habe.

+++Was sonst noch so geschah+++

Was für ein Sommer

Zur kalten Jahreszeit, denkt man gerne zurück an sonnigere Momente. Wir hatten einen Jahrhundertsommer, den die Menschen glücklicher verlebten, als die Pflanzen. Die lange Trockenzeit wird Veränderungen für unsere Parks, Grünflächen und Straßenbäume mit sich bringen. Unser Straßen- und Grünflächenamt wappnet sich für die Anpassungen an den Klimawandel in unseren Grünanlagen.

Auch an der weihnachtlich geschmückten Fichte vor dem Brandenburger Tor ist der trockene Sommer nicht vorbeigegangen.

Mein persönlicher Jahreshöhepunkt: Besuch in einer 3. Klasse der Gesundbrunnenschule

Das möchte ich meinen Bezirksbürgermeister, Herrn von Dassel, fragen…

• „Ich komme aus Syrien und ich bin vor fast 4 Jahren mit meiner Familie vor dem Krieg geflohen und nach Deutschland gekommen. Was denken Sie über solche Menschen und über Kinder wie zum Beispiel mein kleiner Bruder, der 2016 hier in Deutschland geboren ist?“
• „Wann sind Sie Bürgermeister geworden? Was haben Sie vorher gearbeitet? Wie lange tragen Sie schon eine Brille? Welche Schule haben Sie besucht?“
• *„Ich wollte sagen, dass ich aus Syrien komme und dass das Leben hier in Deutschland wunderschön ist. Ich bin hier sehr glücklich! Sind Sie auch glücklich mit Ihrer Arbeit als Bürgermeister?“
• „Sind Sie der 1. Bürgermeister? Was essen Sie gerne? Freust du dich auf Weihnachten?“
• „Wer hat das Amt des Bürgermeisters erfunden? Wenn Sie kein Bürgermeister sind, was arbeiten Sie dann?“

Das sind nur wenige der interessanten und mich sehr berührenden Fragen, die mir bei meinem Besuch einer dritten Klasse in der Gesundbrunnenschule gestellt wurden. Kaum ein Kind hat reine deutsche Wurzeln, die Quote der Lehrmittelbefreiung ist bei fast 100 Prozent, renoviert wird seit vielen Jahren bei laufendem Betrieb und Willkommensklassen müssen auch integriert werden. Doch engagierte Lehrkräfte, Erzieherinnen und ein Hausmeister zeigen, was selbst bei schweren Rahmenbedingungen möglich ist: Schulklassen mit durchweg guten Deutschkenntnissen, viel Interesse an der Welt und der Chance auf eine gute und selbstbestimmte Zukunft. Ein Dankeschön an alle in unseren Schulen, die so engagiert für die Zukunft unserer Kinder kämpfen!

Jetzt ist aber auch genug mit Neuem aus dem Bezirksamt!

Ich wünsche Ihnen ein friedliches und beglückendes Weihnachtsfest und ein vergnügliches und gesundes Ankommen im Jahr 2019.

Ach, das kann ich Ihnen ja auch persönlich sagen: Kommen Sie doch einfach vorbei beim Traditionellen Turmblasen vom Rathausbalkon Tiergarten am 24. Dezember 12.00 Uhr.

Ihr Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte

Stephan von Dassel

+++Stellenausschreibungen+++

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