News von Dassel - 04/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

nun ist doch noch eingetreten, was sich nach vielen Wochen Hitze und Trockenheit nicht mehr jeder vorstellen konnte: auch dieser „Jahrhundertsommer“ nähert sich seinem Ende, die Temperaturen sind gesunken. Zeit für mich, noch einmal ganz herzlich Dankeschön zu sagen an alle unermüdlichen Bäumegießenden und an unserer Aktion #mittegießt: Ihr Engagement war ansteckend! Doch der Regen fehlt ja leider noch immer und daher meine Bitte an alle, die Wassereimer noch nicht wegzupacken. Noch brauchen unsere Bäume jeden Tropfen Wasser.

+++Informationen aus dem Bezirksamt Mitte+++

Geldregen aus ehemaligen DDR-Parteivermögen

Statt Wasser hat es diesen Sommer Geld geregnet. Der Senat hat entschieden, dass aus dem ehemaligen Parteivermögen der DDR-Staatspartei SED rund 1,08 Millionen Euro in die Sanierung der Fassade der jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in der Tucholskystraße sowie 1,7 Millionen Euro in die Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel fließen sollen. 1,4 Milliarden Euro aus dem Parteivermögen sind übrigens immer noch verschwunden. Sachdienliche Hinweise nehmen wir gerne entgegen….

Hoffen wir, dass das Gebäude bald wieder in alter Schönheit erstrahlt.

SenStadt erlässt dem Auswärtigen Amt die Pflicht, Ersatzwohnraum zu stellen oder Ausgleichsbeiträge zu bezahlen

Seit 2014 hat das Auswärtige Amt (AA) bzw. die Bundesimmobilien-Anstalt 62 Wohnungen leerstehen lassen – als ob das Zweckentfremdungsverbot für Bundesbehörden nicht gelten würde! Das Bezirksamt hat noch in meiner damaligen Zuständigkeit klargestellt, dass das Interesse an zusätzlichen Ministeriumsflächen hinter dem Interesse an Wohnraumerhalt zurückstehen muss. Sofern das AA an seinem Plan festhalten wolle, die Ministeriumsfläche zu erweitern, ein Konferenzzentrum sowie amtliche Unterkünfte und eine Kita für seine Mitarbeitenden zu schaffen, müsste Ersatzwohnraum geschaffen oder 5,4 Mio. Euro Ausgleichsbeträge an das Bezirksamt Mitte entrichtet werden. Weder das eine noch das andere wollte das AA tun und hat gegen die dementsprechenden Bescheide des Bezirksamts geklagt. Hinter den Kulissen wurde trotzdem noch eifrig verhandelt und es schien, als ob das AA sich auf die Forderung des Bezirksamts nach Ersatzwohnraum bzw. einer Ausgleichsabgabe einlassen würde. Umso schockierter war das Bezirksamt als das AA dann – ohne Wissen und Information des Bezirksamts – von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine sogenannte entwicklungsrechtliche Genehmigung gemäß §§ 169 BauGB erteilt bekam, die die vom Bezirksamt verweigerte Ersatzgenehmigung nach § 3 ZwVbG ersetzte. Der Prozess musste damit als erledigt erklärt werden und der Bezirk wurde um Ersatzwohnraum bzw. bis zu 5,4 Mio. Euro an Ausgleichsbeträgen gebracht. Skandalös und ein Fall für den Rechnungshof.

Auch bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz wirft das Agieren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Fragen auf. Die Erwiderung des Landes auf die Klageschrift der Gegenseite erschien dem Bezirksamt an vielen Punkten dringend zu ergänzen. Doch dafür wurden uns nur 48 Stunden eingeräumt! Geschafft hat es unser Rechtsamt trotzdem. Am besten wäre es wohl, auch alle übergeordneten Aufgaben rund um das Zweckentfremdungsverbot vom Senat auf den Bezirk Mitte zu übertragen. Bei wohl nach wie vor 25.000 Ferienwohnungen und viel ungenehmigtem Leerstand brauchen wir eine Behörde, die den Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum entschlossen führt.

Kommunale Entwicklungspolitik und Fairtrade in Mitte

Kommunen sind ein wichtiger Akteur in der Gestaltung einer gerechten Welt. Auch der Bezirk Mitte setzt sich für eine globale nachhaltige Entwicklung ein. Seit Anfang September gibt es im Bezirksamt zwei Koordinatorinnen für kommunale Entwicklungspolitik, teilfinanziert aus einem Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Zentrum stehen die Verankerung von nachhaltiger Beschaffung und fairem Handel, die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen und globalen Zusammenhängen sowie die Stärkung des migrantisch-diasporischen Engagements. Die beiden Koordinatorinnen werden das entwicklungspolitische Engagement des Bezirks ausbauen und langfristige Grundlagen und Strukturen schaffen, die auch über das Ende des Förderzeitraums des Programms hinausreichen. Damit möchte der Bezirk Mitte einen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weltstadt leisten: Global denken – lokal handeln! Unsere Aktivitäten zur Fairen Woche zeigen schon, dass in diese Fragen jetzt richtig Schwung kommt.

Verstärkt werden wird zum 1. Oktober 2018 auch unsere Wirtschaftsförderung mit einer erfahrenen Kollegin, die aus Sachsen-Anhalt zu uns wechselt und insbesondere neue Wege zur Wirtschaftsförderung kleiner und migrantisch geprägter Unternehmen ausprobieren soll.
Und wer weiß: vielleicht kann ich Ihnen ja auch hier in meinem Newsletter noch in diesem Jahr verraten, wie unsere neue Alexmanagerin/ unser neuer Alexmanager heißt. Die Stelle ist jedenfalls seit dem 24. August 2018 öffentlich ausgeschrieben, wer mehr wissen will: Stellenausschreibung

Manche Geschäfte dauern etwas länger…

Nichts geht voran in der Kurfürstenstraße? Das könnte man meinen, denn selbst von den angekündigten Toiletten ist noch nichts zu sehen. Auch hier gibt es Lieferschwierigkeiten, jetzt sollen sie im September am Magdeburger Platz und vor der 12 Apostelkirche aufgestellt werden – und hoffentlich die Fäkalien im öffentlichen Raum deutlich vermindern. Auch die 20 Kinder- und Jugendeinrichtungen sind bereits angeschrieben und überlegen, welche örtlichen und zeitlichen Schutzzonen für ihre Einrichtungen sinnvoll sind, in denen keine Sexarbeit angeboten werden darf. Und im Oktober weitet das Projekt Olga seine Beratungs- und Betreuungsangebote für die Sexarbeiterinnen aus.

Monaco, Mailand, München – Moabit!

Das Schultheiss-Quartier in Moabit hat eröffnet und hat mit einem tollen T-Shirt ein echtes Zeichen für den Standort Moabit gesetzt. Und das Beste: Rund 15.000 Euro sind beim Verkauf dieses T-Shirts zusammengekommen und werden jetzt auf Vorschlag des Bezirksamtes an verschiedene soziale Projekte verteilt. Danke schön, HGHI Holding GmbH!

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr

Woran liegt es, wenn Kinder in der Schule erfolgreich sind? Und wie können wir unseren Kindern und Jugendlichen Bildungserfolge ermöglichen? Darauf gibt es viele Antworten, doch welchen Zusammenhang Herkunft, Elternhaus, Muttersprache, Kitabesuch und anderes wirklich auf den Bildungserfolg haben, darüber gibt es kaum verlässliche statistische Daten. Das wollen wir ändern und haben mit Frau Prof. Dr. Ulrike Rockmann alle vorhandenen Daten, nicht zuletzt aus den Schuleingangsuntersuchungen analysiert. Erstes Ergebnis: der Hinderungsgrund für Bildungserfolge ist die Bildungsarmut der Eltern, nicht die Herkunft. Hier sind alle Ergebnisse zusammengefasst und wir forschen weiter. Denn Bildungsgerechtigkeit ist für uns Herausforderung und Ziel zugleich!

Wir haben viel vor mit Mitte

Was haben Sie eigentlich so vor in den nächsten Monaten? Ich weiß, das geht mich nichts an. Aber was wir so vorhaben, erfahren Sie oft erst, wenn Ihre Meinung nicht mehr in die Planungen einfließen kann. Das wird sich ab sofort ändern, denn alle wesentlichen bezirklichen Vorhaben haben wir zusammengetragen und im Internet veröffentlicht – als erster Bezirk. Jetzt arbeiten wir daran, dass aus der Liste unserer Projekte eine interaktive Datenbank entsteht. Damit Sie bald noch leichter und besser in die Zukunft schauen können.

Der GAU mit DAU

Während Sie dies lesen, sind wahrscheinlich schon wieder Hunderte von Mails zwischen Behörden, Ämtern, Journalist*innen und Bürger*innen hin- und her geschrieben worden. Das Projekt der Mauer mitten in der Stadt hält uns in Atem, nein eigentlich nimmt es uns den Atem. Denn vor und nach dem Mega-Event des 3. Oktobers, das sich anlässlich des Vorsitzes Berlins im Bundesrat auf Mittes Straßen abspielen wird, bleibt eigentlich keine Sekunde für unsere bezirklichen Ämter, um das nächste Mega-Event zu planen und zu sichern. Doch Berlin – zumindest auf Senatsebene – will nun mal bei jedem Spektakel dabei sein, sei es noch so undurchsichtig und obskur. Viele Fragen sind noch offen, insbesondere ob für eine private kommerzielle Veranstaltung über mehrere Wochen öffentlicher Raum abgesperrt werden darf. Nun soll immerhin die Tiefgarage als Zugangsbereich entfallen – nach den Erfahrungen von Duisburg und der Loveparade-Katastrophe überfällig. Dafür schafft die Verknappung der Veranstaltungsfläche bei unverändert hohen Besucherzahlen und die Platzierung der Ein- und Auslässe‎ Probleme, die zurzeit nicht abschätzbar sind.

Aber vielleicht lässt sich ja noch alles lösen, das Bezirksamt Mitte ist immer bestrebt, auch das Unmögliche möglich zu machen (und ganz selten ist auch das Mögliche unmöglich, seufz). Wobei ich das Projekt zum 30. Jahrestages des Mauerfalls im November 2019 viel passender fände. Aber auf diesen Vorschlag von mir, wollte leider niemand eingehen.

Präventionsplan Mitte

Der Präventionsplan für den Bezirk Mitte wurde bewilligt, dadurch stehen dem Bezirk dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000,- Euro zur Verfügung.

Folgende Projekte werden aus diesen Mitteln gefördert:

1. Platzdienst mit Gemeinwesenorientierung
2. Straßensozialarbeit und ethnographische Konfliktanalyse
3. Aktionen mit Lückekindern und Jugendlichen auf dem Leopoldplatz
4. Für starke Mädchen und junge Frauen im Kiez
5. Multiplikator_innenschulung für Anti-Gewalt-Klassentrainings
6. Lokale Präventionsarbeit im Hansaviertel, Konfliktvermittlung im Hansaviertel und Kulturelle Belebung im öffentlichen Raum
7. Erhöhung des Sicherheitsgefühls auf dem Alexanderplatz durch eine bessere Orientierung
8. Konfliktanalyse Köpenicker Straße und Umsetzung von Maßnahmen
9. Müllsheriffs für Mitte
10. Evaluation des Präventionsrats Mitte
11. Unterstützung des Präventionsrats und der gewaltpräventiver Arbeit

+++Was sonst noch geschah+++

Abenteuer auf dem Abenteuerspielplatz: Boa Constrictor auf Abenteuerspielplatz im Volkspark Humboldthain gefunden & eingefangen. Vielen Dank an alle Beteiligten.

Ich appelliere an alle Tierhalterinnen und Tierhalter, keine Tiere auszusetzten und fordere alle dazu auf, sich vertrauensvoll an das Veterinäramt zuwenden, damit direkte und indirekte Gefährdungen für das Tier und die Bevölkerung vermieden werden.

Aus alt mach neu: Der Jahrzehnte alte Informations- und Kunstpavillon vor dem Rathaus Tiergarten wurde wieder hübsch gemacht. Frischer Anstrich, neue Elektrik, sanierter Sockel.

Warum der Platz der Republik wie eine Wüste aussieht?! – Die Antwort gibt´s hier in unserer neuen Rubrik: #mittespricht!

Hissen der Regenbogenfahne: …und das nächste Mal ziehen wir uns so an, dass wir eine menschliche Regenbogenfahne bilden – fest mit Herrn Steinert und dem Bezirksamtskollegium vereinbart (kann ich endlich mal wieder mein oranges Hemd anziehen).

Gedenken an die Opfer der Berliner Mauer: Die Erinnerung an den 13. August 1961 und den Mauerbau mahnt uns keine Mauern zwischen den Menschen zuzulassen.

Moabiter Kiezfest meets 7. Moabiter Energietag: Rund um das Rathaus Tiergarten fand dieses Jahr zum ersten mal gemeinsam das Moabiter Kiezfest und der Moabiter Energietag statt. Eine gelungene Veranstaltung, wie sich an dem regen Besucherzuspruch zeigte.

Mein Wedding: Unter dem Motto “Mein Wedding 5” gibt es an der Müllerstraße wieder eine temporäre Open-Air Gallery. 12 Kunstwerke, die durch eine Jury ausgewählt wurden, präsentieren sich noch bis Ende Oktober auf riesigen Plakatwänden auf dem Mittelstreifen der Geschäftsstraße.

+++Meine nächsten öffentlichen Termine+++

09.09.18: Pokalübergabe Wasserballturnierl „Abendroth-Pokal“ im Schwimm-Club-Wedding

17.09.2018: Faitrade-Town Fahne – Anlässlich der Fairen Woche wird die Fahne vor dem Rathaus Tiergarten gehisst.

17.09-18.09.18: Jobmesse Aktiv – Kommen Sie vorbei und informieren Sie sich über aktuelle Stellenangebote und Ausbildungsplätze.

19.09.2018: Bürgersprechstunde im Rathaus Tiergarten – Sprechen Sie mit mir persönlich über Ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen.

Und zu guter Letzt: Lieben Sie Fußball? Ja, aber irgendwie rauben Fifa, Kommerzialisierung und die deutsche Leistung bei der WM den Zauber. Dagegen hilft das Kinder- und Jugend-Fußballfilmfestival 11 minimeter vom 17. bis 21. September 2018 im Filmtheater Friedrichshain. Bitte weitersagen!

+++Stellenausschreibungen+++

Haben Sie Interesse an einer Tätigkeit im Bezirksamt Mitte von Berlin?
Bewerben Sie sich jetzt: Wir machen Mitte!
Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie hier oder im Karrieportal des Landes Berlin.

Ihr Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte

Stephan von Dassel

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10551 Berlin
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