Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

News von Dassel - Dezember 2020

Stephan von Dassel lächelnd auf der weihnachtlichen Friedrichstraße

Liebe Leserinnen und Leser,

Diese Adventszeit ist so ungewöhnlich wie der größte Teil des zu Ende gehenden
Jahres. Uns steht ein erneuter harter Lockdown bevor und selbst die Feiertage
können wir wegen der stark gestiegenen Coronazahlen nicht so ausgelassen im
Kreise unserer Familien und Freunde verbringen, wie wir das eigentlich gewohnt
sind.
Ich appelliere an alle, jetzt stark zu sein und durchzuhalten, weil der Verzicht und die Schutzmaßnahmen dazu beitragen, dass wir die Corona-Pandemie endlich in den Griff bekommen.
In Mitte kämpfen täglich rund 200 Kolleg*innen in unserem Pandemie-Stab darum, die Infektionszahlen einzudämmen und Bürgerinnen und Bürgern bei der
Kontaktverfolgung und anderen Fragen behilflich zu sein. Alle wissenswerten
Informationen zur Tätigkeit unseres Pandemie-Stabes mit rund 200 Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt finden Sie auf den Seiten des Gesundheitsamts Mitte.

Ein neuer Geisterbahnhof mitten in Mitte

Schild des U-Bahnhofes Französische Straße
Bild: Bezirksamt Mitte von Berlin
Ich hoffe sehr, dass wir Kultur bald wieder so erleben können, wie sie am schönsten ist: live und in Farbe, in Theatern, Museen, Konzert- und Opernhäusern – und vielleicht ja auch im U-Bahnhof Französische Straße! Denn der ist seit ein paar Tagen wie zu DDR-Zeiten ein Geisterbahnhof – und das sollte kein Dauerzustand sein. Warum nicht als Showroom für in Mitte produzierte Mode oder als außergewöhnliche Bühne für Aufführungen oder aber als Berlins coolste Bar nutzen? Bezirksamt und BVV versuchen die BVG und die Senatsverwaltung davon zu überzeugen, hierzu einen Ideenwettbewerb für kreative Lösungen, der Sicherheitsfragen berücksichtigt, zu veranstalten.

Autofreie Friedrichstraße hat eine Verlängerung verdient

Flaniermeile Friedrichstraße

Der U-Bahnhof liegt mitten in der Friedrichstraße, deren Abschnitt bis zur Leipziger seit Ende August als Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ zum Gesprächsthema fast in der ganzen Stadt geworden ist. Mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung, den Buden und dem Wegfall des Autoverkehrs hat die Friedrichstraße gerade in der Adventszeit mit deutlich erhöhter urbaner Lebensqualität gepunktet – leider wird durch das Schließen der Geschäfte ab Mittwoch das Projekt so nicht weiter funktionieren. Unsere Wirtschaftsförderung arbeitet gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung sowie Anrainer*innen und Geschäftsleuten schon jetzt kontinuierlich daran, Konzept und Ausgestaltung zu verbessern. Ich befürworte es sehr, die „Flaniermeile Friedrichstraße“ bis Ende Oktober 2021 zu verlängern – hoffentlich unter besseren und aussagefähigeren Rahmenbedingungen.

Von Moabit in die ganze Welt

"Friedensstatue" zeigt eine sitzende FRau. Neben ihr steht ein weiterer Stuhl, der leer ist

So richtig gelungen war der bezirkliche Umgang mit der Friedensstatue, die Anfang September in der Birkenstraße aufgestellt wurde, zugegebenermaßen nicht, aber eins hat das Bezirksamt, wenn auch ungewollt, erreicht: Sowohl über die Statue als auch über sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen und als Kriegsmittel wurde sehr weit über die Grenzen unseres Bezirks hinaus diskutiert. Inzwischen hat das Bezirksamt seinen Widerruf gegen die Genehmigung der vor allem in der japanischen Öffentlichkeit umstrittenen Skulptur zurückgenommen. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten zusammen mit dem Land eine Form der künstlerischen Darstellung finden, die das Schicksal von Frauen als Opfer staatlicher bzw. institutioneller Gewalt als das zeigt, was es ist: ein weltweites und aktuelles Problem, das sich nicht auf den historischen Konflikt zwischen zwei Ländern begrenzen lässt und bei dem es auch in der deutschen Geschichte noch einiges aufzuarbeiten gilt.

Mitte setzt sich für den Tierschutz ein

Pferdekutsche steht auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Bild: pure-life-pictures - Fotolia.com

Einen hohen Stellenwert räumt der Bezirk Mitte dem Tierschutz ein. So unterstützen wir in unseren Rathäusern gerade die Aktion der Tierärztekammer Berlin „umdenken-tierzuliebe“ gegen sogenannte Qualzuchten. Entgegen der Behauptung von verschiedenen Vereinen und Organisationen wie PETA Deutschland e.V. oder Animals Care e.V. setzt Berlin Mitte die seit dem Mai 2019 in Berlin geltende „Pferdekutschenleitlinie“ gewissenhaft um. Seit 2019 haben bezirkliche Veterinäre fast 50 Mal Kutschbetriebe am Pariser Platz kontrolliert. In rund der Hälfte der Fälle wurden wegen der Nichteinhaltung der Pausenzeiten, Fehlern in der Dokumentation und Nichtbeachtung des Fahrverbots bei hohen Temperaturen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Wenn Sie mithelfen wollen, Tierleid zu verhindern, wenden Sie sich gerne an das bezirkliche Veterinäramt. Folgende Angaben sind dabei sehr hilfreich: Tag und Uhrzeit des Verstoßes, Name des Kutschbetriebs / Nummer und Foto der Kutsche.

Die großen und kleinen Sorgen von Mittes Bürgerinnen und Bürger

Was bewegt die Menschen in Mitte jenseits der großen Politik und der gesellschaftlich dominierenden Themen?
Alle vier Wochen erzählen mir in meiner Bürgersprechstunde Menschen oder auch Initiativen, was sie bewegt und mit welchen Problemen sie in ihrem Alltag zu kämpfen haben. Nur die Hälfte der Anliegen betrifft das Bezirksamt direkt – wie z.B. lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, schlecht gepflegte Grünanlagen oder Sorgerechtsstreitigkeiten mit dem Jugendamt. Die andere Hälfte wünscht sich Unterstützung gegen den Immobilienwahnsinn, unverantwortliche Raser, bei der Realisierung von künstlerischen oder sozialen Projekten oder sucht Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel, den Müll auf den Straßen, das Ladensterben oder bei der beruflichen Integration des eigenen Kindes, das eine Behinderung zu bewältigen hat.
Nicht nur die einzelnen Probleme bewegen mich. Sondern auch, dass oft über allem die Frage steht, in welcher Gesellschaft wollen wir leben und wie kann ich mich einbringen.
Nicht immer kann ich eine Lösung anbieten, aber vielen ist es ebenso wichtig, dass die Politik aufmerksam zugehört hat. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Termine und Anmeldemöglichkeiten zu meiner Bürgersprechstunde finden Sie hier auf unserer Webseite.

Die Stadt und der Müll

Sperrmüll und Elektroschrott auf dem Fußgängerweg
Bild: ginasanders/Depositphotos.com

Ein Thema, das ein Dauerbrenner nicht nur in meiner Sprechstunde ist: Die Stadt und der Müll und warum so viele Menschen von plötzlicher Muskelschwäche erfasst werden, wenn es um die Entsorgung des eigenen Abfalls geht (das fängt schon beim achtlos aus dem Auto geworfenen Taschentuch an).
Doch die richtige Entsorgung gerade von Sperrmüll ist manchmal gar nicht so einfach. Deswegen gab es in Zusammenarbeit mit der BSR auch in 2020 die Sperrmüllaktionstage. An elf Tagen konnten Sie an unterschiedlichen Standorten kostenlos Ihren nicht mehr benötigten Hausrat abgeben. 1.253 Menschen haben diese Gelegenheit genutzt und insgesamt 1.009 m³ Sperrmüll und 1.475 Elektro-Geräte an den Sperrmüllaktionstagen entsorgt und teilweise auch vor Ort getauscht.
Sollten Sie illegal abgestellten Sperrmüll entdecken, so können Sie den jederzeit über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes melden und wenn Sie sehen, dass jemand illegal Sperrmüll abstellt, auch Anzeigen bei der Polizei stellen.

Mein Held – der Wegeheld

Viele haben das Bedürfnis, rücksichtslose Falschparker anzuzeigen. Doch hier führen die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger oft zu nichts – weil es der persönlichen Inaugenscheinnahme eines Ordnungsamtsmitarbeiters bedarf – oder es schrecklich bürokratisch ist, wenn man sich richtiger Weise direkt an die Bußgeldstelle der Polizei wendet. Trotz mehrfacher und von vielen Bezirken unterstützten Aufforderungen, ist es dem Senat bisher nicht gelungen, eine eigene rechtssichere App zu entwickeln. Weil das wohl auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann ich nur die App „Wegeheld“ empfehlen. Die mit Hilfe dieser App dokumentierten Verstöße über das Abstellen von Fahrzeugen auf Radspuren oder Gehwegen oder vor Feuerwehreinfahrten werden von der Bußgeldstelle akzeptiert und führen zu 90 (!) Prozent auch zu einem Bußgeld.

Ach du mein Leo

Eines unserer Sorgenkinder ist gleichzeitig auch eines, das mir persönlich besonders am Herzen liegt: der Leopoldplatz im Zentrum des Weddings. Das sensible Gleichgewicht zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Nutzer*innengruppen am Platz drohte aufgrund einer sich verschärfenden Drogenproblematik aus den Fugen zu geraten. Spannungen nahmen zu und der gerade frisch sanierte Aufenthaltsbereich für die Trinkerszene wurde von Drogenhändlern besetzt.
Ausgerechnet in diesem Jahr endet zudem auch der Mietvertrag von Fixpunkt e.V. bei der Nazareth-Kirchgemeinde. Fixpunkt e.V. ist der vom Bezirksamt beauftragte Träger für ambulante Suchthilfe-Grundversorgung, Beschäftigung und Qualifizierung.
Aus dieser Not heraus überlegte der Bezirk sogar die Aufstellung von Containermodulen auf einem alten Sportplatz in der Ruheplatzstraße gleich hinter Himmelbeet. Dort sollten Ersatzbüroräume für Fixpunkt e.V. entstehen und Notübernachtungsplätze für Drogenkranke ortsnah angeboten werden.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung der bezirklichen und trägerseitigen Straßensozialarbeit, dem Grünflächenamt, dem Ordnungsamt und der Polizei ist es inzwischen gelungen, alle bis dato auf dem Leo schlafenden Menschen sicher und bedarfsgerecht unterzubringen – etwas, das vor ein paar Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Räume für Fixpunkt e.V. werden zwar weiterhin benötigt, das Bezirksamt ist jedoch bereits im Kontakt mit unterschiedlichen Eigentümer*innen und denkt bei seiner Suche auch den im Wedding dringend benötigten Drogenkonsumraum mit.
2021 wird der Leopoldplatz – gegenüber einer florierenden Karstadtfiliale – dann endgültig befriedet und durch einen regelmäßigen Weddingmarkt, Wochenende-Konzerte und andere kulturelle Aktivitäten zum Wohlfühlort für Alt und Jung. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Wann lesen, wenn nicht jetzt?

Großes Bücherregal, welches die ganze Wand bedeckt
Bild: Baloncici /Depositphotos.com

Wenn Sie diese Zeilen lesen, sind die Buchläden als „geistige Tankstellen“ hoffentlich noch offen. Aber selbst wenn nicht, ein paar Buchtipps, denn auch der lokale Buchhandel verschickt ggf. Bücher oder verkauft sie teilweise außer Haus – also kein Grund Herrn Bezos noch reicher zu machen.
Den mexikanischen Drogenkrieg und seine weltweiten Verästelungen und politischen Implikationen beschreibt Don Winslow in seiner monumentalen Trilogie „Tage der Toten“, „Das Kartell“ und „Jahres des Jägers“ erschütternd, zutiefst bewegend, spannend und augenöffnend. Die westliche Drogenpolitik verhindert weder Leid noch Tod, sondern sie macht nur die Drogenbarone unfassbar reich und mächtig. Auch auf Englisch gut zu verstehen (beschert einem ein bisschen mehr Lesezeit).
Ungeschminkt, aber doch sehr viel versöhnlicher berichtet Saša Stanišić (Gewinner des Deutschen Buchpreises) in „Herkunft“ über seine Jugend als aus Bosnien nach Deutschland geflüchteter Junge – von Ausgrenzung, Aufnahme, Missverständnissen, Traumata und unverhoffter Herzlichkeit, wie etwa durch den Zahnarzt, der Flüchtlinge kostenlos behandelt, weil „Marx gute Ideen hatte, aber keine Ahnung von guten Zähnen“ und davon, wie unersetzbar unsere Großmütter sind. Ein Buch voll sprühendem Humor, herzerwärmend und genau richtig in einer Zeit, in der das Fremde Ablehnung statt Neugier weckt.
„Der Joker“ von Markus Zusak, berühmt geworden durch seine „Bücherdiebin“, ist das Buch, aus dem ich bereits mehrmals in 9. Klassen vorgelesen habe – und es war immer muxmäuschenstill und hinterher wurde wild diskutiert. Denn dieses Buch ist in seiner Sprache so alltagsnah, cool und lakonisch, dass Jung und Alt, belesen oder nicht, sofort in der Geschichte des erfolg- und mittellosen Taxifahrers Ed Kennedy eintauchen, der unvermittelt mit den großen Fragen des Lebens und den Abgründen des menschlichen Verhaltens konfrontiert wird und darauf verblüffende und doch so naheliegende Antworten findet. Über dieses Buch kann die ganze Familie ab 12 Jahren diskutieren.

Und zuallerletzt, meine Zahl des Jahres: Mehr als 50!

Denn mehr als

  • 50 ehemals langzeitarbeitslose Menschen arbeiten inzwischen im Bezirksamt für Sie, sprich fürs Gemeinwohl: damit hat das Bezirksamt Mitte ein Drittel aller in den Berliner Bezirksämtern geförderten Beschäftigungsverhältnisse geschaffen!
  • 50 Prozent der 54 im Jahr 2020 in den Milieuschutzgebieten verkauften Wohnhäuser konnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts (4 Fälle) oder den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen (27 Fälle) langfristig vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen oder hohen Mietsteigerungen bewahrt werden.

Ich wünsche ich Ihnen allen sehr, dass Sie trotz Corona schöne Feiertage verbringen können.
Für das neue Jahr 2021, das hoffentlich schon bald von Hoffnung auf das Ende der Pandemie geprägt sein wird, wünsche ich Ihnen Glück, Zuversicht, Zufriedenheit sowie vor allem eines: Gesundheit!
Passen Sie auf sich und andere auf!

Herzliche Grüße,

Ihr Stephan von Dassel,
Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte

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