Rede der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger zu ihrer Ernennung in der BVV

Frau Vorsteherin, liebe Bezirksverordnete,

ich nehme die Wahl an und ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Vertrauen – umso mehr wegen der Umstände, unter denen Sie mir dies aussprechen mussten. Brüche, Umbrüche und Veränderungen bestimmen nicht nur mein Leben in letzter Zeit. Ruhige Normalität und geregelter Alltag, so scheint es, war gestern, heute ist Politik fast Dauer-Krisenmanagement. Denn: Wo geht die Reise genau hin – wir wissen es nicht.

Welche Auswirkungen wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine noch für uns haben? Was wird die Klimakrise noch alles an Problemen bringen, was können wir verhindern, woran müssen wir uns anpassen? Hitze? Brände? Trockenheit? Artensterben? Wie geht es mit Corona weiter? Wie entwickelt sich die Demografie, wie viele Menschen ziehen nach Berlin, brauchen Wohnungen, Kita- und Schulplätze, brauchen Hilfe?

Diese großen gesellschaftlichen Fragen sind nicht abstrakt, sondern für uns auf bezirklicher Ebene ganz, ganz konkret. Schaffen wir es, die zu uns Flüchtenden unterzubringen, ohne Turnhallen zu belegen? Wie tun wir das Unsere dazu, dass Menschen gut durch diesen Winter kommen, niemand seine Wohnung verliert und niemand friert? Was machen wir mit den Kindern, für die wir wirklich nicht mehr genug Lehrkräfte und Schulplätze haben?

Meine Damen und Herren, ich nähere mich meiner neuen Aufgabe mit Demut und Respekt, nicht nur wegen der großen Herausforderungen, sondern auch wegen der beschränkten bezirklichen Mittel und Kompetenzen. Die Rahmenbedingungen werden außerdem, gelinde gesagt, nicht einfacher. Deshalb wird es beispielsweise immer weiter ein zähes Ringen um Ressourcen geben, auf allen Ebenen, vor allem mit dem Land, schon in diesen Wochen etwa beim geplanten Nachtragshaushalt.

Aber, liebe Kolleg*innen, liebe Bezirksverordnete, bange machen gilt nicht, und so nähere ich mich meinem Amt auch mit Tatendrang und großer Lust. Und mit hoffentlich ab Montag wieder voll hergestellter Gesundheit – So steht es jedenfalls jetzt schon in meinem Kalender: „wieder gesund“. Ich möchte, dass wir uns – gerade jetzt – den Ruf erwerben, eine partizipative, inklusive Kommune zu sein.

Ich will eine Willkommenskultur der Freundlichkeit und des Respekts, der Fairness, Solidarität und des Miteinanders auf allen Ebenen. Das möchte ich zuallererst mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickeln; die Mitarbeiter*innen, die ich in meinen wenigen Monaten als Stadträtin schon als sehr freundlich, loyal und leistungsbereit erleben durfte. Dafür möchte ich mich bedanken. Und ich will das Meine dazu tun, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern und ein Umfeld zu schaffen, wo all die guten Eigenschaften zum Tragen kommen können.

Ich will eine solche positive Verantwortungskultur auch weiter mit Ihnen, liebe Bezirksamtskolleg*innen ausbuchstabieren aus meiner neuen Rolle heraus und in unserer neuen Zusammensetzung.

Dass die neue Schulstadträtin meine volle Unterstützung bei ihren Aufgaben hat, steht, glaube ich, außer Frage. Umso mehr möchte ich meine Wertschätzung für alle Kolleg*innen und ihre Themengebiete ausdrücken. Alle Themen sind wichtig für eine funktionierende Kommune. Wohnen und Unterbringung, Jugend und Gesundheit, die Stadtentwicklung, das Bauen und Instandhalten unserer Gebäude, die soziale und klimafreundliche, lebenswerte Gestaltung des öffentlichen Raums – meine Damen und Herren, all dies sind wichtige, unverzichtbare Bürgerdienste, die meine Unterstützung haben und ich möchte dazu beitragen, dass diese Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gut ineinandergreifen. Und, liebe Bezirksverordnete, ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir konnten uns ja im vergangenen Jahr schon ein wenig kennenlernen. Ich fand unsere bisherige Zusammenarbeit erfreulich gut, insofern würde ich gern so weiter arbeiten, nur noch ein bisschen besser werden, je mehr ich drin bin.

Ich möchte Ihnen aber heute vor allem auch sagen: Gegen alle Zweifler und Montagswiderständler: Seien Sie selbstbewusst, unsere Demokratie ist stark, das zeigt Ihre Arbeit. Sie nehmen alle Themen der Bevölkerung auf, Sie legen Ihren Finger in die Wunden der Ämter, hier in der BVV werden die Konflikte besprochen. Hier ist der Ort, wo nicht nur geschimpft, sondern auch Verantwortung übernommen wird, Ideen und Lösungen entwickelt werden. Das ist für mich das oft entscheidende: Wir liegen in der gesamten Gesellschaft – fast alle – gar nicht so weit auseinander wie man oft denkt.

Ich habe gerade gelesen: 79% aller Menschen finden, die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Deutschland sind zu groß; 75% sind sehr besorgt über den Klimawandel, und satte 84% stimmen zu, dass Personen, die ihr Geschlecht geändert haben, als normal anerkannt werden sollten.

Liebe Bezirksverordnete, das sagt mir: es geht oft um das WIE, WIE können wir die Lage bessern, und lassen Sie uns darum immer weiter miteinander ringen. Ich freue mich darauf.

Vielen DANK.