"Hier lebe ich - Hier wähle ich" Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten
UPDATE: Mitte hat gewählt - Ergebnisse der Symbolwahl 2017
Ergebnisse Symbolwahl 2017
Ergebnisse, Erfahrungen und Eindrücke der Symbolwahl 2017 in der Zusammenfassung
PDF-Dokument (1.8 MB)
Dieses Jahr hat im Bezirk Mitte eine Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht stattgefunden. In der Woche vom 11.09. – 17.09.2017 entstanden dafür an über 20 Standorten im Bezirk Wahllokale. Dort konnte man unbürokratisch seine symbolische Stimme zur Bundestagswahl und für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben.
Im Zuge der Symbolwahl möchte der Bezirk Mitte in Kooperation mit den teilnehmenden Vereinen, Quartiersmanagement und Beratungsstellen auf die Thematik Wahlrecht hinweisen und diejenigen, die bislang ausgeschlossen sind, für eine politische Teilhabe aktivieren. Damit schließen wir uns einem deutschlandweiten Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland an (www.wir-wählen.org). Die Symbolwahl ist eine Kooperation mit Demokratie in der Mitte.
Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer hat die Symbolwahl am 11.9.2017 eröffnet.
Eröffnung der Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten
zur Bildergalerie
Frau Dr. Obermeyer zur Symbolwahl im Gespräch mit Inforadio vom rbb.
Die Ergebnisse der Symbolwahl werden am 20.9.2017, 10.00 Uhr im Rathaus Tiergarten vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse bekanntgegeben.
Zum Hintergrund:
Zur diesjährigen Bundestagswahl dürfen knapp 7,8 Mio. in
Deutschland lebende Menschen nicht wählen. Ca. 4,5 Millionen
in Deutschland lebende Menschen sind von der Beteiligung an
Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für viele der Betroffenen
bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt
betreffen, ausgeschlossen zu sein. Insbesondere bei
Kommunalwahlen wird dies deutlich. Für EU-Bürgerinnen und
Bürger wurde das kommunale Wahlrecht hingegen bereits 1992
eingeführt.
Für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU Ausländerinnen und Ausländern, stimmen inzwischen fast alle etablierten Parteien. Auch der Berliner Koalitionsvertrag 2016 strebt einen Ausweitung des Wahlrechts an: „Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürgerinnen und Bürger und Menschen aus Drittstaaten das Wahlrecht auf Landesebene sowie für Menschen aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.“
Warum ist das Wahlrecht wichtig?
Kiezmutter Tuncay Büttner (56), seit 40 Jahren in Berlin, geboren in Izmir, geschieden und Mutter zweier erwachsener Töchter, unterstützt Mütter in Berlin Mitte auf ihrem Weg.
„Ich lebe hier und möchte mitentscheiden: Ich bin politisch aktiv, zum Beispiel gegen Rechtspopulismus. Aber selber wählen um mitzuentscheiden, wer in den Bundestag kommt, darf ich nicht. Mein ganzes Leben schon wird über mich entschieden, von meinen Eltern, meinem Ex-Mann, dem Staat, ohne dass ich mitreden soll. Denn ohne Arbeit bekommt man keine Staatsbürgerschaft. Man fühlt sich wie sein eigener Schatten, immer in einem Parallelleben unterwegs.“
Integrationslotse Alan Ibo (21) syrischer Kurde aus Rojava, ist vor knapp 2 Jahren in Berlin angekommen und hilft bereits anderen beim Ankommen im Berliner Behörden-Dschungel.
„Ich arbeite hier im Bezirksamt und sehe in meiner Arbeit täglich Probleme in der Gestaltung der Integrationspolitik. Ich würde gerne meine Ideen beitragen und mitgestalten, aber geflüchtete Menschen werden überwiegend als Hilfsempfänger gesehen, nicht als Gestalter. Ich kann und möchte mich politisch einbringen. Dass ich das in naher Zukunft nicht darf, zum Beispiel in Form von Wahlrecht, bedeutet für mich, weniger angekommen zu sein.“
Hier können Sie wählen:
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Wahllokal
Öffnungszeiten
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Willkommensbüro Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin
Raum 230 – 231Mo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
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Kiezmütter für Mitte
Moabit
Berchlichingenstr.8
10553 BerlinWedding/Gesundbrunnen
Haus D
Oudenarder Str.16
13347 BerlinMo – Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr
Di – Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr
-
Lotsenprojekt die Brücke
Moabit
Beusselstr. 80
10553 BerlinWedding
Hochstädter Str. 16
13347 BerlinGesundbrunnen
Putbusser Str. 27
13355 BerlinMo – Fr von 9.00 Uhr – 15.00 Uhr
-
Wendepunkt e.V.
Gottschedstr. 4
13357 BerlinMo – Fr von 9.00 Uhr – 15.00 Uhr
-
Transaidency e.V.
Otto Spielplatz
Alt-Moabit 34
10555 BerlinAm 14.09.17 von 15.00 – 18.00 Uhr
-
Narud e.V.
Genter Str. 7
13353 BerlinMo – Do von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr
-
Misch mit! / Moabiter Kiezfest
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin16.09.2017, von 12.00 Uhr – 21.00 Uhr
-
Interaktiv e.V
Wilhelmshavener Str. 32
10551 BerlinMo, Di, Mi, Fr 10.00 Uhr – 15.00 Uhr;
Do,12.00 Uhr – 18.00 Uhr -
AWO Frauenladen
Groninger Str. 28
13347 BerlinMo, Mi und Do von 10.00 Uhr – 17.00 Uhr
Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr -
NachbarschaftsEtage/ Demokratie in der Mitte
Osloer Str. 12
13359 BerlinMo – Fr. von 11.00 Uhr – 16.00 Uhr
und zur Austauschrunde “Wir kommen wählen” mit Politikerinnen und Politikern am 15.09.2017 von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr -
Gangway Tiergarten
Mobiles Wahlbüro an verschiedenen Plätzen in Moabit
12.09.2017, von 14.00 Uhr – 19.00 Uhr
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Quartiersmanagement Moabit Ost
Wilsnacker Str. 34,
10559 Berlin14.09.2017, von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
-
Perlenkiezfest/ Quartiersmanagement Moabit Ost
Birkenstraße zwischen Wilsnacker Str. und Rathenower Str.,
10559 Berlin15.09.2017, von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
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Quartiersmanagement Brunnenstraße/ Ackerstraße
Jasmunder Str. 16
13355 BerlinMo – Fr von 10.00 Uhr – 15.30 Uhr
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Kulturfabrik Moabit
Lehrter Str. 35
10557 BerlinMo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
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Kulturen im Kiez e.V.
Utrechter Str. 36
13347 BerlinMo – Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr
-
Bürogemeinschaft AfricAvenir, Berlin Postkolonial und Tanzania-Network.de
Kameruner Str. 1
13351 BerlinMo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
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Moabiter Ratschlag/ Stadtschloss Moabit
Rostocker Str. 32b
10553 BerlinMi, Do und Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr
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SprengelHaus
Sprengelstr. 15
13353 BerlinMi, Do und Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr