"Hier lebe ich - Hier wähle ich" Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten

UPDATE: Mitte hat gewählt - Ergebnisse der Symbolwahl 2017

Ergebnisse Symbolwahl 2017

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Dieses Jahr hat im Bezirk Mitte eine Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht stattgefunden. In der Woche vom 11.09. – 17.09.2017 entstanden dafür an über 20 Standorten im Bezirk Wahllokale. Dort konnte man unbürokratisch seine symbolische Stimme zur Bundestagswahl und für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben.

Im Zuge der Symbolwahl möchte der Bezirk Mitte in Kooperation mit den teilnehmenden Vereinen, Quartiersmanagement und Beratungsstellen auf die Thematik Wahlrecht hinweisen und diejenigen, die bislang ausgeschlossen sind, für eine politische Teilhabe aktivieren. Damit schließen wir uns einem deutschlandweiten Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland an (www.wir-wählen.org). Die Symbolwahl ist eine Kooperation mit Demokratie in der Mitte.

• Plakat Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten

Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer hat die Symbolwahl am 11.9.2017 eröffnet.

Eröffnung der Symbolwahl für Migrantinnen und Migranten

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Frau Dr. Obermeyer zur Symbolwahl im Gespräch mit Inforadio vom rbb.

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Die Ergebnisse der Symbolwahl werden am 20.9.2017, 10.00 Uhr im Rathaus Tiergarten vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse bekanntgegeben.

Finnische "Erstwählerin" - Seit 49 Jahren in Deutschland und erstmals gewählt.

Zum Hintergrund:
Zur diesjährigen Bundestagswahl dürfen knapp 7,8 Mio. in Deutschland lebende Menschen nicht wählen. Ca. 4,5 Millionen in Deutschland lebende Menschen sind von der Beteiligung an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Für viele der Betroffenen bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt betreffen, ausgeschlossen zu sein. Insbesondere bei Kommunalwahlen wird dies deutlich. Für EU-Bürgerinnen und Bürger wurde das kommunale Wahlrecht hingegen bereits 1992 eingeführt.

Für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU Ausländerinnen und Ausländern, stimmen inzwischen fast alle etablierten Parteien. Auch der Berliner Koalitionsvertrag 2016 strebt einen Ausweitung des Wahlrechts an: „Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürgerinnen und Bürger und Menschen aus Drittstaaten das Wahlrecht auf Landesebene sowie für Menschen aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.“

Warum ist das Wahlrecht wichtig?

Kiezmutter Tuncay Büttner (56), seit 40 Jahren in Berlin, geboren in Izmir, geschieden und Mutter zweier erwachsener Töchter, unterstützt Mütter in Berlin Mitte auf ihrem Weg.

„Ich lebe hier und möchte mitentscheiden: Ich bin politisch aktiv, zum Beispiel gegen Rechtspopulismus. Aber selber wählen um mitzuentscheiden, wer in den Bundestag kommt, darf ich nicht. Mein ganzes Leben schon wird über mich entschieden, von meinen Eltern, meinem Ex-Mann, dem Staat, ohne dass ich mitreden soll. Denn ohne Arbeit bekommt man keine Staatsbürgerschaft. Man fühlt sich wie sein eigener Schatten, immer in einem Parallelleben unterwegs.“

Integrationslotse Alan Ibo (21) syrischer Kurde aus Rojava, ist vor knapp 2 Jahren in Berlin angekommen und hilft bereits anderen beim Ankommen im Berliner Behörden-Dschungel.

„Ich arbeite hier im Bezirksamt und sehe in meiner Arbeit täglich Probleme in der Gestaltung der Integrationspolitik. Ich würde gerne meine Ideen beitragen und mitgestalten, aber geflüchtete Menschen werden überwiegend als Hilfsempfänger gesehen, nicht als Gestalter. Ich kann und möchte mich politisch einbringen. Dass ich das in naher Zukunft nicht darf, zum Beispiel in Form von Wahlrecht, bedeutet für mich, weniger angekommen zu sein.“

Hier können Sie wählen:

• Wahllokal

  Öffnungszeiten

• Willkommensbüro Rathaus Tiergarten

  Mathilde-Jacob-Platz 1
  10551 Berlin
  Raum 230 – 231

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

• Kiezmütter für Mitte

  Moabit
  Berchlichingenstr.8
  10553 Berlin

  Wedding/Gesundbrunnen
  Haus D
  Oudenarder Str.16
  13347 Berlin

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr

  Di – Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr

• Lotsenprojekt die Brücke

  Moabit
  Beusselstr. 80
  10553 Berlin

  Wedding
  Hochstädter Str. 16
  13347 Berlin

  Gesundbrunnen
  Putbusser Str. 27
  13355 Berlin

  Mo – Fr von 9.00 Uhr – 15.00 Uhr

• Wendepunkt e.V.

  Gottschedstr. 4
  13357 Berlin

  Mo – Fr von 9.00 Uhr – 15.00 Uhr

• Transaidency e.V.

  Otto Spielplatz
  Alt-Moabit 34
  10555 Berlin

  Am 14.09.17 von 15.00 – 18.00 Uhr

• Narud e.V.

  Genter Str. 7
  13353 Berlin

  Mo – Do von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr

• Misch mit! / Moabiter Kiezfest

  Rathaus Tiergarten
  Mathilde-Jacob-Platz 1
  10551 Berlin

  16.09.2017, von 12.00 Uhr – 21.00 Uhr

• Interaktiv e.V

  Wilhelmshavener Str. 32
  10551 Berlin

  Mo, Di, Mi, Fr 10.00 Uhr – 15.00 Uhr;
  Do,12.00 Uhr – 18.00 Uhr

• AWO Frauenladen

  Groninger Str. 28
  13347 Berlin

  Mo, Mi und Do von 10.00 Uhr – 17.00 Uhr
  Fr von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr

• NachbarschaftsEtage/ Demokratie in der Mitte

  Osloer Str. 12
  13359 Berlin

  Mo – Fr. von 11.00 Uhr – 16.00 Uhr
  und zur Austauschrunde “Wir kommen wählen” mit Politikerinnen und Politikern am 15.09.2017 von 19.00 Uhr – 21.00 Uhr

• Gangway Tiergarten

  Mobiles Wahlbüro an verschiedenen Plätzen in Moabit

  12.09.2017, von 14.00 Uhr – 19.00 Uhr

• Quartiersmanagement Moabit Ost

  Wilsnacker Str. 34,
  10559 Berlin

  14.09.2017, von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

• Perlenkiezfest/ Quartiersmanagement Moabit Ost

  Birkenstraße zwischen Wilsnacker Str. und Rathenower Str.,
  10559 Berlin

  15.09.2017, von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

• Quartiersmanagement Brunnenstraße/ Ackerstraße

  Jasmunder Str. 16
  13355 Berlin

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 15.30 Uhr

• Kulturfabrik Moabit

  Lehrter Str. 35
  10557 Berlin

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

• Kulturen im Kiez e.V.

  Utrechter Str. 36
  13347 Berlin

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr

• Bürogemeinschaft AfricAvenir, Berlin Postkolonial und Tanzania-Network.de

  Kameruner Str. 1
  13351 Berlin

  Mo – Fr von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

• Moabiter Ratschlag/ Stadtschloss Moabit

  Rostocker Str. 32b
  10553 Berlin

  Mi, Do und Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr

• SprengelHaus

  Sprengelstr. 15
  13353 Berlin

  Mi, Do und Fr von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr