Betriebe, handwerkende und berufspendelnde Personen

Betriebsvignetten, Ausnahmegenehmigungen für berufspendelnde Personen und Handwerkerparkausweise können per Post oder E-Mail in der Vignettenstelle beantragt werden. Für Handwerkerparkausweise steht Ihnen zusätzlich das Berlinweite Online-Verfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung.

Bitte denken Sie daran, dass eine schnelle und effiziente Bearbeitung nur bei vollständiger Einreichung aller Unterlagen erfolgen kann! Bitte reichen Sie Anträge nur einmalig über einen Kommunikationskanal ein!

Betriebe können für ihren Betriebssitz eine Betriebsvignette für ein Fahrzeug beantragen. Für jede weitere Betriebsvignette bedarf es eines unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgutachtens, woraus hervorgeht, dass eine wirtschaftliche Betriebsführung ohne weitere Betriebsvignette(n) nicht möglich ist. Es muss ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Existenzbedrohung und den betriebsbedingten Parkvorgängen dargelegt werden.

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter richtet sich dabei nach den Parkraumbewirtschaftungszonen, in der sich der Betriebssitz befindet.

Hier können Sie Ihre Parkraumbewirtschaftungszone ermitteln.

• Übersicht über alle Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins

Dem Antrag ist beizufügen:

• Eine Kopie der aktuellen Gewerbeanmeldung oder bei freiberuflichen Personen ein Nachweis durch das Finanzamt
• Eine Kopie der relevanten Seiten des Gewerbemietvertrags, welche die Vertragspartner, das Objekt, die Dauer der Vermietung und die Unterschrift der Vertragsparteien enthalten
• Eine Kopie des Fahrzeugscheins/ der Zulassungsbescheinigung Teil I auf der Name und Anschrift der fahrzeughaltenden Person und das amtliche Kennzeichen kenntlich sind

Gebühren

• Bis zu einem Jahr 90 EUR
• Bis zu zwei Jahren 130 EUR
• Bis zu drei Jahren 160 EUR

Für Fahrzeuge, die zur ambulanten Pflegeausübung eingesetzt werden, können Ausnahmegenehmigungen für die Bezirke beantragt werden, in welchen die Pflege ausgeübt wird.

Dem Antrag ist beizufügen:

• Kopie Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug bzw. amtlicher Nachweis über Tätigkeit als Hebamme
• Kopie Zulassungsbescheinigung(en) von dem/n Fahrzeug(en) (Vor –und Rückseite)
• bei Nutzung von Privatfahrzeugen, Begründung, weshalb diese zur Pflegeausübung genutzt werden müssen

Gebühren:

• Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich nach Antragsumfang (siehe Antragsformular)

Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden von:

• Personen in Schichtarbeit, deren Arbeitsbeginn vor 6:30 Uhr oder deren Arbeitsende nach 22:30 Uhr liegt
• Personen, für die eine Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
• Personen, die regelmäßig wertvolle Musikinstrumente (d. h. mit einem Wert über 10.000 €) mit zur Arbeitsstätte nehmen müssen.
• Personen, die privat eine*n Angehörige*n pflegen, können eine Ausnahmegenehmigung in der Parkraumbewirtschaftungszone des Wohnsitzes der zu pflegenden Person beantragen.

Dem Antrag für Personen in Schichtarbeit ist beizufügen:

• Eine aktuelle Bestätigung des Arbeitsverhältnisses
• Eine Kopie der Rückseite des Personalausweises, bzw. eine Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung oder eines Aufenthaltstitels
• Schichtpläne der letzten 6 Monate mit dem Stempel und der Unterschrift der arbeitgebenden Person
• Eine Kopie des Fahrzeugscheines / der Zulassungsbescheinigung Teil I, auf der Name und Anschrift der fahrzeughaltenden Person sowie das amtliche Kennzeichen erkennbar sind

Gebühren

• Bis zu einem Jahr 40 EUR
• Bis zu zwei Jahren 60 EUR

Dem Antrag aus gesundheitlichen Gründen ist beizufügen:

• Eine aktuelle Bestätigung des Arbeitsverhältnisses
• Eine Kopie der Rückseite des Personalausweises, bzw. eine Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung oder eines Aufenthaltstitels
• Ärztliche Bestätigung zur Nichtnutzung des ÖPNV (Formular)
• Aktuelles fachärztliches Attest im Original
• Eine Kopie des Fahrzeugscheines / der Zulassungsbescheinigung Teil I, auf der Name und Anschrift der fahrzeughaltenden Person und das amtliche Kennzeichen erkennbar sind

Gebühren

• Bis zu einem Jahr 26 EUR
• Bis zu zwei Jahren 41 EUR

Bei einer Schwerbehinderung (ab 50 GdB) entfallen die Gebühren. Bitte übersenden Sie dafür eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises.

Dem Antrag für die Mitnahme von Musikinstrumenten ist beizufügen:

• Eine aktuelle Bestätigung des Arbeitsverhältnisses
• Eine Kopie der Rückseite des Personalausweises, bzw. eine Kopie einer aktuellen Meldebescheinigung oder eines Aufenthaltstitels
• Ein Nachweis über den Wert des Musikinstrumentes (z. B. Rechnung, Gutachten oder Versicherungsnachweis)
• Eine Kopie des Fahrzeugscheines / der Zulassungsbescheinigung Teil I auf der Name und Anschrift der fahrzeughaltenden Person und das amtliche Kennzeichen kenntlich sind

Gebühren

• Bis zu einem Jahr 40 EUR
• Bis zu zwei Jahren 60 EUR

Dem Antrag für die private Pflege von Angehörigen ist beizufügen:

• Eine Kopie der Rückseite des Personalausweises der pflegebedürftigen Person
• Eine Kopie der Rückseite des Personalausweises der pflegenden Person
• Ein Attest der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes im Original, aus dem die Häufigkeit der Pflege ersichtlich ist
• Eine Kopie des Fahrzeugscheins/ der Zulassungsbescheinigung Teil I, auf der Name und Anschrift des Fahrzeughalters und das amtliche Kennzeichen erkennbar sind

Gebühren

• Bis zu einem Jahr 26 EUR
• Bis zu zwei Jahren 41 EUR

Bei einem Fahrzeugwechsel oder -diebstahl können bestehende Ausnahmegenehmigungen auf ein neues Fahrzeug umgeschrieben werden.

Dem Antrag auf Umschreibung ist beizufügen:

• Die alte Ausnahmegenehmigung (Vignette) im Original bzw. die Reste davon
• Bei Diebstahl des Fahrzeuges eine polizeiliche Diebstahlanzeige

Gebühren

• bis zu 15 EUR

Handwerkerparkausweise
Seit 1. November 2012 können handwerkende Personen eine Ausnahmegenehmigung für alle Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins erhalten. Ein Handwerkerparkausweis kann für bis zu vier Fahrzeugkennzeichen ausgestellt werden, darf jedoch zu jeder Zeit nur für ein Fahrzeug verwendet werden.
Handwerkerparkausweise können auch über das Online-Verfahren beantragt werden.

• online Verfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

• Weitere Informationen zum Online Verfahren

Dem Antrag ist beizufügen:

• Eine Kopie der Handwerkerkarte, des Handelsregisterauszugs oder eine Bescheinigung der IHK
  Für alle im Antrag benannten Fahrzeuge:
• Eine Kopie des Fahrzeugscheines / der Zulassungsbescheinigung Teil I, auf welcher Name und Anschrift der fahrzeughaltende Person und das amtliche Kennzeichen erkennbar sind
• Ein Bildnachweis, der belegt, dass das Fahrzeug für die handwerkliche Tätigkeit genutzt werden soll (Kennzeichen muss deutlich erkennbar sein)

Gebühren

• Bis zu sechs Monate 130 EUR (25 EUR je weiteres Fahrzeug)
• Bis zu 12 Monate 200 EUR (40 EUR je weiteres Fahrzeug)
• Bis zu 24 Monate 350 EUR (70 EUR je weiteres Fahrzeug)