Schöffen

Das Schöffenamt

Die nächste Amtsperiode für Schöffen im Land Berlin läuft vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023, Bewerbungen dafür sind nicht mehr möglich.

Auch über das Auswahlverfahren informiert Sie der nachfolgende Text.

  • Schöffinnen und Schöffen
    Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter/innen. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter/innen. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Schöffinnen/Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.
  • Voraussetzungen
    Das Schöffenamt kann jeder/jedem Deutschen übertragen werden, wenn sie oder er
    • im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat
    • nicht älter als 70 Jahre ist
    • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
    • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet ist
    • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt
    • nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist bzw. gegen sie/ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
    • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein
  • Wie funktioniert die Schöffenwahl
    Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Bezirks ausgewählten Personen, wird von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. dem Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Vorschlagsliste sollte mindestens die doppelte Anzahl der dem zuständigen Amtsgericht zu unterbreitenden Vorschläge enthalten. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden.
    Nach Ablauf der Einspruchszeit wird die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin / eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptschöffinnen/Hauptschöffen sowie der Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen. Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.
  • Weitere Informationen und Hinweise finden Sie unter folgenden Links:
    • Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.-Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
    • Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.

Video zur Erklärung des Schöffenamtes

vom Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Berlin Brandenburg e.V. erhalten Sie Weitere Informationen

vom Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. - deutsche Vereinigung für schöffinnen und Schöffen erhalten Sie Weitere Informationen