Aktuelles zum Coronavirus

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Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Bewohnerparkausweis

Für alle Antragsarten gilt:

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung eines Antrages für den Bewohnerparkausweis grundsätzlich nur in dem Bezirk und für die Bewohnerparkzone erfolgt, in dem Sie gemeldet sind!

Erstantrag
Bewohner/innen erhalten auf Antrag einen Bewohnerparkausweis für jeweils ein Kraftfahrzeug für eine Parkzone. Dieser berechtigt zum Parken in der betreffenden Parkraumbewirtschaftungszone. Der Bewohnerparkausweis ist im Fahrzeug von außen gut sichtbar anzubringen. Er wird für die Dauer von bis zu zwei Jahren für ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt. Die Ausstellung ist gebührenpflichtig.
Der Bewohnerparkausweis stellt keine Berechtigung zum Parken auf einem bestimmten Parkstand dar. Er regelt lediglich, dass der/die Inhaber/in des Bewohnerparkausweises beim Parken anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber begünstigt wird.
Die aufgeführten Antragsformulare können Sie ausdrucken und mit den jeweils erforderlichen Unterlagen zusammen einreichen. Die Unterlagen können per Post oder E-Mail zugesandt oder in den 3 Bürgerämtern in Mitte abgegeben werden.
Wir bitten Sie, bevorzugt das Online-Beantragungs-Verfahren*zu nutzen.*

Angaben zum Bearbeitungsstand bzw. zur Bearbeitungsdauer können leider nicht erteilt werden. Aufgrund des hohen Antragsvolumens bitten wir von telefonischen bzw. schriftlichen Nachfragen Abstand zu nehmen.

Aktuell gehen eine Vielzahl von Anträgen auf einen Bewohnerparkausweis bei uns ein. Diese werden sorgfältig und im Rahmen der personellen Ressourcen bestmöglich bearbeitet. Wir bitten darum, Anwohnerparkausweisanträge online zu stellen und online zu bezahlen. Es wird empfohlen einen Ausdruck der Zusammenfassung am Ende des online Antrags vorzunehmen und diesen bis zum Erhalt des Anwohnerparkausweise als Nachweis für das Ordnungsamt hinter die Windschutzscheibe zu legen.
Es müssen mindestens zu sehen sein: Kfz-Kennzeichen, Zahlbetrag und Rechnungsnummer.

Ihrem Antrag ist beizufügen:

  • Die Ablichtung des Personalausweises (Vor- und Rückseite).
    Bei anderen amtlich hergestellten Personalpapieren ist die Vorlage einer Meldebescheinigung notwendig, es sei denn, Sie erklären Ihr Einverständnis zur Einsichtnahme in das Berliner Melderegister.
  • Eine Ablichtung* der komplett ausgeklappten* Vorderseite des Fahrzeugscheins oder der Zulassungsbescheinigung Teil I aus der der Name und die Anschrift des Halters, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, sowie der Fahrzeugtyp zu erkennen sind.
  • Ist der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht zugleich auch Halter des Fahrzeuges, so ist durch eine Erklärung nachzuweisen, dass das Fahrzeug dauerhaft zur Verfügung gestellt ist. Die Erklärung bedarf der Schriftform und ist vom Halter auszufertigen.
  • Die Gebühr beträgt derzeit bei bis zu zweijähriger Geltungsdauer: 20,40 Euro. Die Gebühr ist bei der sofortigen Ausgabe des Bewohnerparkausweises im Bürgeramt zu entrichten. Bei schriftlicher Beantragung wird ein Gebührenbescheid erteilt.
Umschreibung eines Bewohnerparkausweises
  • Bitte beachten Sie: Für die Umschreibung eines Bewohnerparkausweises (Fahrzeug-, Kennzeichen- oder Parkzonenwechsel) ist das
    Online-Beantragungs-Verfahren nicht zu nutzen! Eine Beantragung kann sowohl schriftlich als nach vorheriger Terminvereinbarung über das Berlin-Telefon 030 115 erfolgen.

Beim Wechsel des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder bei Wohnsitzwechsel in eine andere Bewohnerparkzone muss erneut ein Bewohnerparkausweis beantragt werden.
Sofern die Gültigkeitsdauer auf die Restlaufzeit des bisherigen Bewohnerparkausweises beschränkt bleibt, wird bei einem Fahrzeug-, Kennzeichen- oder Parkzonenwechsel hierfür eine neue Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,20 Euro erhoben.
Der bisherige Bewohnerparkausweis (ggf. Teile der eingeklebten Vignette) ist in jedem Fall zurückzugeben. Dies gilt auch beim Wohnsitzwechsel in einem Bereich außerhalb der Parkraumbewirtschaftungsgebiete.

  • Bitte beachten Sie auch die Informationen in den Anlagen zum Antrag (3. Seite im Antrag)
  • Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass der Bewohnerparkausweis keine Berechtigung zum Parken auf einem bestimmten Parkstand darstellt, sondern lediglich den/die Inhaber/in zum (gebührenfreien) Parken in der jeweiligen Parkzone am Wohnort berechtigt.

Antrag Bewohnerparkausweis nach §45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Bewohnerparkausweis-Antrag

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