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DGSLiebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BA-Mitte, das Wahlamt möchte Sie um Unterstützung bei der Suche nach ehrenamtlichen Richtern am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bitten. Da hierfür Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht in Frage kommen, möchten wir Sie bitten, in Ihrem Umfeld für dieses Ehrenamt Werbung zu machen und den Link zu dieser Seite an Familie und Freunde weiterzuleiten.
Aufgaben:
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr und wirken bei der mündlichen Verhandlung, der sich daran anschließenden Beratung und der Abstimmung bei der Entscheidung mit. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die BerufsrichterInnen ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden durch die BerufsrichterInnen so aufbereitet, dass niemand überfordert wird und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen individuellen Rechten verletzt, so steht ihm unabhängig von der Art der behördlichen Maßnahmen der Rechtsweg offen. Vor den Verwaltungsgerichten werden Rechtsstreitigkeiten aus dem Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, und anderen Lebensbereichen verhandelt.
Bewerbungszeit:
Interessierte, die mindestens 25 Jahre alt sind und im Bezirk Berlin Mitte ihren Wohnsitz haben, senden ihre Bewerbung bitte bis zum 12.06.2023 an das Wahlamt des Bezirks Mitte von Berlin.
Bewerbungen:
Ihre vollständig ausgefüllte und Unterschriebene Bereitschaftserklärung „Ehrenamtliche Richterin/ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Berlin“, senden Sie bitte entweder postalisch an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstr. 146, 13353 Berlin oder gerne per E-Mail an schoeffen@ba-mitte.berlin.de
Hinweis:
Es können nur Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden, die ihren Wohnsitz im Bezirk Berlin Mitte haben und nicht Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sind, bzw. in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätig sind. Weitere Ablehnungsgründe sind der zweiten Seite der Bereitschaftserklärung Ehrenamtliche Richter*innen VG zu entnehmen, dort ist ein Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angefügt.