Erneute Veröffentlichung eines Bebauungsplanentwurfs (Haus der Statistik)

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, informiert:

Der ergänzte und geänderte Entwurf des Bebauungsplans 1-105 (Haus der Statistik) für eine Teilfläche des Geländes zwischen Mollstraße, Berolinastraße, Karl-Marx-Allee und Otto-Braun-Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist mit Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut veröffentlicht.

Mit dem Bebauungsplan 1-105 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines multifunktionalen Quartiers geschaffen und Räume für soziale, kulturelle und gewerbliche Nutzung, Verwaltung und Wohnnutzung gesichert werden. Hervorzuheben sind insbesondere das neue Rathaus für den Bezirk Mitte sowie ca. 380 durch die WBM zu errichtende Wohneinheiten. Die erneute Auslegung ist erforderlich, da textliche Festsetzungen zum Einzelhandel und Bestandsbäume in die Planung aufgenommen wurden. Des Weiteren wurden textliche Festsetzungen zum Geh- und Fahrrecht zugunsten des allgemeinen Fuß- und Radverkehrs ergänzt und geändert. Die Veröffentlichungsfrist wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB verkürzt.

Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs wird in der Zeit vom 16. November 2026 bis einschließlich 30. November 2026 online unter https://be.beteiligung.diplanung.de/plan/1-105 sowie auf der Webseite www.berlin.de/bebauungsplaene-mitte und auf dem zentralen Landesportal https://mein.berlin.de durchgeführt. Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf können dort eingesehen werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu veröffentlichenden Unterlagen in Form einer öffentlichen Auslegung im oben genannten Zeitraum von Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 16 Uhr sowie nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 030 9018-45840 oder per E-Mail an bebauungsplan@ba-mitte.berlin.de im Foyer des Rathauses Wedding, Müllerstraße 146, 13353 Berlin zur Verfügung gestellt.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Während der Dauer der Veröffentlichung können Stellungnahmen zu den ergänzten und geänderten Planinhalten abgegeben werden. Diese sollen digital per Eingabe auf einer der oben genannten Internetseiten oder als E-Mail an bebauungsplan@ba-mitte.berlin.de übermittelt werden. Sie können auch postalisch an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, gesendet oder direkt dort eingereicht werden. Die Stellungnahmen werden in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) und § 30c des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB). Geben Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bebauungsplanverfahrens“, die mit veröffentlicht wird.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de