Generationswechsel in der Städtebauförderung: Bezirk Mitte bringt die neuen Fördergebiete an den Start

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, informiert:

Die Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern gehören zu den wirksamsten Instrumenten, die den Kommunen für die Entwicklung ihrer Quartiere zur Verfügung stehen. In den Berliner Bezirken ermöglichen sie in erheblichem Maße die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Prozessen der Stadtentwicklung. Zugleich helfen sie, Bedarfe der Straßen- und Grünflächenämter, der Schul- und Sportämter sowie der Jugend- und Sozialämter zu decken und Projekte der Stadtentwicklungsämter zu finanzieren.
Wie breit dieses Instrument wirkt, zeigt der Maßnahmenkatalog des Bezirks Mitte: Allein für das Jahr 2025 umfasste er 173 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 25,6 Millionen Euro.

Warum ein Generationswechsel ansteht
Die Städtebauförderung ist räumlich und zeitlich begrenzt. Für jedes Fördergebiet stehen längstens 15 Programmjahre zur Verfügung; einschließlich der Abwicklung erstreckt sich der Interventionszeitraum damit auf bis zu 19 Haushaltsjahre. Die Gebietskulissen der aktuellen Generation, die in den 2010er Jahren etabliert wurden, laufen deshalb in Kürze aus. Der Bezirk blickt mit großer Dankbarkeit auf sie zurück: Sie haben Mitte in Jahren angespannter öffentlicher Haushalte handlungsfähig gehalten.

Die neuen Fördergebiete

Dem Bezirksamt Mitte ist es nun gelungen, zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die nächste Generation von Fördergebieten an den Start zu bringen:

• Badstraße/Pankstraße – Programm „Lebendige Zentren“, Start 2023
• Berliner Mitte – Programm „Lebendige Zentren“, Start 2026, in Regie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
• Brunnenstraße Nord – Programm „Lebendige Zentren“, Start 2026
• Potsdamer Straße Süd – Programm „Lebendige Zentren“, Start 2026, gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg
• Osloer Straße – Für das Gebiet wird derzeit ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. Über den künftigen Gebietszuschnitt und die Aufnahme in die Förderung wird Anfang 2027 entschieden.
• Nauener Platz – Quartiersmanagement, Programm „Sozialer Zusammenhalt“, Start 2028
• Südpankepark – Quartiersmanagement, Programm „Sozialer Zusammenhalt“, Start 2028

Darüber hinaus bleibt der Bezirk in zwei etablierten Gebieten handlungsfähig: Das Fördergebiet Müllerstraße wurde um zwei Jahre bis 2028 verlängert, für das Quartiersmanagementgebiet Badstraße ist die Finanzierung bis mindestens 2034 gesichert.

Für alle Fördergebiete sind Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) erstellt worden oder werden derzeit erarbeitet – jeweils unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Bezirksverordnetenversammlung. Das Programmvolumen aller Gebiete liegt in den kommenden zehn Jahren bei deutlich über 200 Millionen Euro. Einen Überblick über die Lage der Gebiete gibt der beigefügte Plan (siehe Anlage 1).

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe: „Ich bin sehr froh, dass wir in intensiver Zusammenarbeit vieler Ämter und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Etablierung der neuen Fördergebiete so gut hinbekommen haben.Die öffentlichen Haushalte werden in den kommenden Jahren unter erheblichem Druck stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir in unseren Fördergebieten handlungsfähig sind und bleiben, um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen zu können.“

Anlagen

• Anlage 1: Übersichtsplan der neuen Fördergebiete

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de