Kiezblocks für Mitte – Veröffentlichung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Fortführung als bezirkliches Projekt

Der Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Christopher Schriner, informiert:

Im Rahmen des Modellprojekts für den Fußverkehr “Kiezblocks für Mitte” wurden von Februar bis Juli 2025 verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Deren Ergebnisse liegen jetzt vor und wurden auf der Projektwebsite veröffentlicht. Mit der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung kann das Projekt jetzt fortgeführt werden. Dies wird ohne Beteiligung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) geschehen.

Das Projekt “Kiezblocks für Mitte” wurde 2023 als gemeinsames Projekt mit der SenMVKU im Rahmen der Modellprojekte für den Fußverkehr entwickelt und nach enger und kooperativer Entwicklung des Projektumfangs entsprechend der Zusage der Finanzierung zum Ende des Jahres 2024 beauftragt. Im Mai 2025 forderte SenMVKU den Bezirk ohne formale Begründung auf, das Verfahren zu stoppen, die vorher verbindlich zugesagte Finanzierung wurde gesperrt. Nach mehreren Spitzentreffen zwischen Senat und Bezirk wurden dem Bezirk Ende September 2025 neue inhaltliche und formale Rahmenbedingungen als notwendige Bedingung für die Freigabe der zugesagten Mittel zugesandt. Der Bezirk hat daraufhin im Oktober die Planungen angepasst und die möglichen Rahmenbedingungen der weiteren Zusammenarbeit konkretisiert. Im Dezember 2025 haben Bezirk und Senat sich inhaltlich auf eine Anpassung des Projektes verständigt, dies umfasste im Wesentlichen

• die Fokussierung auf 3 anstatt 12 Kiezblöcke für die weitere vertiefte Bearbeitung und Realisierung,
• eine Anpassung der vorgesehenen Maßnahmen auf mildere Mittel als “bauliche Modalfilter” (Poller) sowie
• die Einigung auf eine begleitende Untersuchung der realen Auswirkungen von Verkehrsberuhigung in Kiezen auf das übergeordnete Straßennetz.

Der Bezirk ist damit auf die inhaltlichen Forderungen des Senats eingegangen, dennoch bestand keine Bereitschaft bei SenMVKU die ursprünglich schon zugesagte Finanzierung des gemeinsam gestarteten Projekts zu übernehmen. Dem Bezirk entstand damit ein Schaden von ca. 300.000 €, dem Land Berlin ist durch verspätete Begleichung von Rechnungen ein vierstelliger Schaden entstanden. Weitere Leistungen im Umfang von ca. 110.000 € sind seit Dezember 2024 beauftragt.

Das unangekündigte Handeln von SenMVKU war ein Bruch der vorher guten und kooperativen Zusammenarbeit in dem Projekt, die über die Pressestelle von SenMVKU mitgeteilten Begründungen standen im faktischen Widerspruch zum tatsächlich stattgefundenen Projektverlauf. Der Bezirk hat im Vertrauen auf geübtes und regelkonformes Verwaltungshandeln in enger Absprache mit der SenMVKU ein Projekt begonnen und einen Auftragnehmer gebunden. Um Schaden für das Land Berlin durch eine Kündigung des Auftragsnehmers abzuwenden, wird der Bezirk das Projekt alleine abschließen. Derzeit wird versucht eine Klärung der Zuweisung der zugesagten Mittel mit der Senatsverwaltung für Finanzen herbeizuführen.

Bezirksstadtrat Christopher Schriner: „Verkehrsberuhigungen in hochverdichteten Innenstadtkiezen sind notwendig, um lebenswerte öffentliche Räume zu schaffen und zu erhalten. Mit dem Projekt ‚Kiezblocks für Mitte‘ sollte die bezirksweite Priorisierung, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligungen und die Art der Maßnahmen objektiviert werden, um als Modell für das Land Berlin zu dienen. Das Handeln der aktuellen Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt zeigt, dass es keinen Willen gibt, Verkehrsberuhigungen in Wohnkiezen strukturell und systematisch zu entwickeln, geschweige denn zu fördern. Ich bedaure, dass verbindliche Finanzierungszusagen selbst dann aufgekündigt werden, wenn wir Forderungen des Landes berücksichtigen. Eine gemeinsame Fortführung des Projektes ist damit nicht nur nicht nötig, sie würde auch unnötigerweise Ressourcen beim Senat und Bezirk binden sowie unnötige Projektkosten erzeugen. Wir waren immer bereit, das Projekt im Sinne der Interessen der Senatsverwaltung anzupassen – wenn selbst das nicht genug ist, brauchen wir kein gemeinsames Projekt.”

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de