Bezirksamt Mitte von Berlin verhängt Haushaltssperre

Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, informiert:

In der Haushaltwirtschaft des laufenden Jahres zeichnet sich ab, dass die bisher von allen Geschäftsbereichen in Angriff genommenen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einsparvorgabe (sog. Pauschale Minderausgabe) für 2025 zu erfüllen.Diese hat sich von den ursprünglichen rund 13 Mio. Euro durch verschiedene Fortschreibungstatbestände auf rund 20 Mio. Euro erhöht. Untersetzt werden konnten bisher jedoch nur rund 11 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund hat Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger mit sofortiger Wirkung haushaltswirtschaftliche Beschränkungen verhängt.

Diese Maßnahme soll das bereits stark intensivierte Prozess- und Kostencontrolling im Bezirksamt Mitte sowie die eingeleiteten Entscheidungsprozesse über strukturelle Einsparungen ergänzen. Diese wiederum werden erschwert durch die insgesamt stark eingeschränkten Entscheidungsspielräume durch gesetzliche Pflichtaufgaben und die zahlreichen Leitlinien durch die Landesebene. Beispielsweise bestehen für die geforderten Flächeneinsparungen u.a. große Hindernisse durch Streichungen bei der dafür notwendigen Digitalisierung – Stichwort New Work – von Landesseite.

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger: „Nachdem wir schon das Jahr 2024 mit einem leichten Minus abgeschlossen haben und die Herausforderungen für die kommenden Jahre erkennbar weiter steigen, setzen wir als Bezirksamt alles daran, unseren Haushalt weiter auf Effizienz zu trimmen und die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Unser Ziel ist, unsere Dienstleistungen für die Bürger*innen möglichst gut aufrecht erhalten zu können. Dazu gehören unsere Angebote im Kultur-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie für Seniorinnen und Senioren genauso wie etwa die Bürgerdienste und die Grünflächenpflege, die allen Menschen zugutekommen.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de