Bewertung und Forderungen zu den Ergebnissen der Verhandlungsgruppen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management, Ephraim Gothe, informiert:

Das Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ bewertet die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe „Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen” wie folgt:

Positiv ist die Verlängerung des §250 BauGB um 5 Jahre. Damit ist es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, bei Erlass entsprechender Verordnung durch das Land, weiterhin möglich, Umwandlungen zu unterbinden. Eine Kernforderung des Bündnisses wäre damit erfüllt.

Positiv ist, dass „Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und für Problemimmobilien […] gestärkt“ werden sollen, insofern damit die uneingeschränkte und zeitnahe Reparatur des Vorkaufsrechtes gemeint ist. Eine Forderung des Bündnisses wäre damit erfüllt.

Wir fordern: Die Reparatur des Vorkaufsrechts muss 1. schnell erfolgen, z.B. gemeinsam mit der Verlängerung des §250 und 2. auch aufgeteilte Häuser umfassen, wie von Ministerin Geywitz vorgesehen.

Negativ ist, dass die Verhandler beim Thema Eigenbedarfskündigungen keinerlei Handlungsbedarf sehen. Das Bündnis hat dazu präzise Vorschläge gemacht. Für viele Menschen, die in Sorge sind, ihre Wohnung durch Eigenbedarf zu verlieren, ist dies eine herbe Enttäuschung.

Wir fordern: Das Thema Eigenbedarfskündigungen muss auf die Tagesordnung der zukünftigen Koalition! Dieses wichtige Thema sollte explizit in die gemäß dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu gründende Kommission eingebracht werden. Wenn, wie vorgesehen, bis Ende 2026 die Kommission ihre Vorschläge erarbeitet, ist eine Umsetzung noch Jahre entfernt. Daher fordern wir eine Beschleunigung der Befassung mit dem Thema Eigenbedarfskündigungen unter Einbeziehung von Mieterverbänden.

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe: „Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in aufgeteilte und damit einzeleigentumsfähige Wohnungen liegt der Bezirk Mitte im Bezirksvergleich an dritter Stelle! Seit 1993 sind bereits 20 Prozent der Mietwohnungen aufgeteilt worden. Dies entspricht in etwa 40.000 Wohnungen!
Insofern ist die Ankündigung, dass der §250 BauGB um fünf Jahre verlängert wird, sehr erfreulich, da so das Umwandlungsgeschehen weitere fünf Jahre eingefroren bleibt!”

Für das Bündnisprojekt fängt die Arbeit jetzt erst richtig an!

Das Bündnisprojekt wird die anstehenden Reformen der Bundesregierung durch verschiedene Formate eng begleiten.

Wir werden in Kürze einen bundesweiten Krisengipfel in Berlin durchführen, bei dem betroffene Menschen, Initiativen, Verbände, Länder, Kommunen und Parlamentarier*innen zusammenkommen. Auch die zuständigen Ministerinnen oder Minister, z.B. für Stadtentwicklung und Justiz werden eingeladen.

Das Bündnisprojekt wird weiter wachsen. Wir werden bundesweit interessierte Organisationen und Kommunen einladen, dem Bündnis beizutreten und damit unsere Schlagkraft und Reichweite für eine groß angelegte Kampagne zu erhöhen.

Gemeinsam mit betroffenen Menschen aus verschiedenen Städten und Mietervereinen sowie Anbietern von Mieterberatungen werden wir daran arbeiten, Beratungsangebote zu verbessern. Wir wollen Betroffene verstärkt zur Mitgestaltung und Kooperation im Bündnisprojekt einladen und ihnen eine Stimme geben. Beispielen aus dem Leben, z.B. von zermürbenden oder missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, wollen wir Sichtbarkeit geben.

Projektpartner
Deutscher Mieterbund
Berliner Mieterverein
Mieterverein zu Hamburg
Mieterverein München
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin
Sozialverband VDK, Deutschland
Klaus Mindrup, MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler
Christoph Brzezinski, CDU, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
Ephraim Gothe, SPD, BA Mitte
Eva Majewski, CDU, BA Tempelhof-Schöneberg
Cornelius Bechtler, Grüne, BA Pankow
Florian Schmidt, Grüne, BA Friedrichshain-Kreuzberg
Jochen Biedermann, Grüne BA Neukölln
Camilla Schuler, Die Linke, BA Lichtenberg
Dr. Claudia Leistner, Grüne, BA Treptow-Köpenick
Korinna Stephan, Grüne, BA Reinickendorf
ASUM Mieterberatung
Mieterberatung Prenzlauer Berg

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de