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Bezirk Mitte sichert gemeinsam mit der DPF 63 Mietwohnungen im Ortsteil Wedding

Pressemitteilung Nr. 219/2021 vom 17.06.2021

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, informiert:

Im Bezirk Mitte konnte mit Hilfe einer gut organisierten Mieterschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG das Vorkaufsrecht in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 ausgeübt werden.

Die Ausübung war erforderlich, da der Erwerber des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Seestraße“ und „Sparrplatz“ hätten effektiv gesichert werden können.

Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister Ephraim Gothe:
“Der Bezirk ist der DPF eG zu großem Dank verpflichtet. Mithilfe des Vorkaufsrechtes ist es nun gelungen, 2 Häuser in den Bestand der Genossenschaft zu überführen. Damit sind die Bewohner*innen vor Verdrängung geschützt, eine Umwandlung in Eigentumswohnungen ist ausgeschlossen.“

Die Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG:
„Die beiden Vorstandsmitglieder der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG sehen in den beiden getätigten Vorkäufen eine Chance für eine soziale Bestandserweiterung der DPF im Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP). Dies gilt insbesondere in Innenstadtlagen, mit sehr hohen Bodenpreisen. Hier ist es für Wohnungsgenossenschaften nahezu unmöglich geworden, unbebaute Grundstücke zu akzeptablen Bedingungen zu erwerben. Aufgrund des satzungsgemäßen Förderauftrages, wonach Genossenschaften ihren Mitgliedern Wohnraum zu sozial verantwortbaren Bedingungen bereitstellen, sind sie neben den sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Garanten für bezahlbares und sicheres Wohnen. Die DPF verfügt aktuell über 4.000 Genossenschaftswohnungen in sechs Bezirken und 6.100 Mitglieder. Parallel zu den getätigten Vorkäufen bereitet sie den Neubau von 138 Genossenschaftswohnungen vor.“

Die Mieter*Innen der Kameruner Str. 58/Müllerstr. 131:
“Wir sind wahnsinnig glücklich – so soll Milieuschutz sein.”

Mit der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG als vorkaufbegünstigtem Dritten des Bezirks Mitte konnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Wohn- und Geschäftshäuser in der Torfstraße 26, der Kameruner Straße 58 und der Müllerstraße 131 insgesamt 63 Wohneinheiten und 8 Gewerbeeinheiten in den Milieuschutzgebieten „Seestraße“ und „Sparrplatz” zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gesichert werden.

Entsprechend des Beschlusses über das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirksamts Mitte vom 19.12.2017 war zunächst das Ziel, mit dem Erwerber des Grundstücks eine Vereinbarung zum Schutz der Wohnbevölkerung abzuschließen. Diese sog. Abwendungsvereinbarung kam jedoch nicht zustande, weshalb der Bezirk sich hier gezwungen sah, die 63 Mietparteien vor Verdrängung und den Bezirk damit vor nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu schützen.

Der gesetzlich vorgesehene, enge zeitliche Rahmen für die Ausübung des Vorkaufsrechts (in der Regel zwei Monate) machte ein schnelles und konzentriertes Handeln aller Beteiligten notwendig.

Dank der engen Zusammenarbeit aller Akteure konnte rechtzeitig eine Verpflichtungsvereinbarung mit der DPF eG zur Sicherung der sozialen Erhaltungsziele abgeschlossen werden.

Die DPF eG schloss anschließend mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu den mit dem ursprünglichen Erwerber vereinbarten Konditionen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Tel.: (030) 9018-44600