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Bezirk reagiert auf OVG-Urteil – Tempo-30-Zone an der Dircksenstraße wird angeordnet

Pressemitteilung Nr. 473/2019 vom 22.11.2019

Die Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Sabine Weißler, informiert:

Am 20. November 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 Km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Mitte erarbeitet derzeit eine verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h in der Dircksenstraße im Abschnitt von der Rosa-Luxemburg-Straße bis zur Straße „An der Spandauer Brücke“. Am Montag, 25.11.2019, sollen die entsprechenden Schilder an der Dircksenstraße ausgetauscht werden.

Eine abschließende Bewertung des OVG-Urteils durch das Bezirksamt Mitte und die Oberste Straßenverkehrsbehörde ist erst möglich, wenn eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Da das Urteil Auswirkungen auf ganz Berlin hat, wird die Oberste Straßenverkehrsbehörde dies rechtlich beurteilen und daraus verbindliche Maßnahmen ableiten.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de , Tel.: (030) 9018-32757